Unsere Projekte für DRESDEN – Dafür setzen wir uns in BERLIN ein

Stephan Kühn, Thomas Löser zur Bundestagswahl 2017

1. Neue Beteiligungskultur fördern – bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Die liberale Demokratie und deren Repräsentanten haben erkennbar mit einem wachsenden Vertrauensverlust zu kämpfen – auch und gerade in Dresden. Die Gründe sind vielschichtig. Wir sind überzeugt, dass eine ernstgemeinte Beteiligungskultur den Einfluss von Populisten und Extremisten begrenzen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken kann. Wir wollen, dass der Bund den Kommunen hilft, Strukturen für direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger aufzubauen. Wir müssen diejenigen fördern, die die demokratische Alltagskultur vor Verfassungsfeinden schützen. Beratung, Begleitung und Fortbildung der Engagierten wollen wir aus Bundesmitteln stärker unterstützen und finanziell absichern.

2. Allen Dresdner Kindern die gleiche Chance geben – Kindergrundsicherung einführen: In einem wohlhabenden Land wie Deutschland wachsen immer noch zu viele Kinder und Jugendliche in Armut auf – auch in Dresden! Im bestehenden Drei-Klassen-System aus Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderregelsatz erhalten Familien mit höheren Ein- kommen eine höhere Förderung als Familien mit niedrigen Einkommen – das ist ungerecht. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unter- stützung vom Staat erhalten. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein und es darf nicht zu finanzieller Not führen, eine Familie zu gründen. In der Kindergrundsicherung gehen deshalb Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge auf.

3. Qualität der Kinderbetreuung verbessern: Durch eine gesetzliche Festschreibung, wie viele Kinder eine Fachkraft betreuen darf, wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Bei Kindern unter drei Jahren soll eine Fachkraft für höchstens drei Kinder da sein. Für über Dreijährige soll mindestens eine ausgebildete Bezugsperson für zehn Kinder zur Verfügung stehen. Sachsen hat im Ländervergleich den bundesweit schlechtesten Personalschlüssel in Kinderkrippe und Kindergarten. Die Kind-Betreuer-Relation von 1:6 in der Krippe und von 1:12 im Kindergarten wird im realen Kita-Alltag zudem kaum eingehalten.

4. Projekt ELIXIR für Interkulturelles Zusammenleben durch den Bund unterstützen: Wir unterstützen die Idee vom Verein Elixir Dresden für ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen. Ein Projekt, dass das Zusammenleben von geflüchteten Menschen mit alteingesessenen Dresdnern zum Ziel hat, macht die Initiative zu einem Leuchtturmprojekt mit Strahlwirkung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Elixir wird unserer Stadtgesellschaft gut tun und nach innen und außen zeigen, wie interkulturelles Zusammenleben in einer Stadt wie Dresden funktioniert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt über Bundesprogramme gefördert wird.

5. Dresden zur Modellstadt für klimafreundliche Mobilität machen: Wir wollen Dresden zum Vorreiter für die Verkehrswende machen. Der Verkehr muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und soll für alle bezahlbar sein. Wir wollen die Bundesmittel für die ÖPNV-Infrastruktur deutlich erhöhen und so langfristig die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Dresden sichern. Mit einem Bundesprogramm für Elektrobusse wollen wir die Dresdner Verkehrsbetriebe unterstützen, damit die nächste Generation Busse elektrisch fährt. Wir sprechen uns dafür für aus, dass der Bund mit Modellprojekten den Einsatz von Lastenrädern und Elektrofahrzeugen im innerstädtischen Lieferverkehr unterstützt.

6. Schlüsselprojekt der Stadtentwicklung durch Mitwirkung des Bundes voranbringen: Die Revitalisierung des Areals um den Alten Leipziger Bahnhof, dem Endbahnhof der ersten deutschen Ferneisenbahn Leipzig – Dresden, ist ein zentrales Handlungsfeld für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre. Der zunehmende Verfall kann zum Verlust des Denkmals führen. Das gilt ebenso für das Barockschloss Übigau. Das Kulturdenkmal war nicht nur ein kurfürstliches Lustschloss, sondern später auch Zentrum des deutschen Dampfmaschinen- und Binnenschiffbaus. Wir wollen erreichen, dass mit Unterstützung des Bundes für den städtebaulichen Denkmalschutz beide Objekte gerettet werden können.

7. Attraktive Verkehrswege schaffen – Radschnellwege mit Bundesmitteln fördern: Radschnellwege sind qualitativ hochwertige Wegeverbindungen für den Radverkehr, wie man sie zum Beispiel aus den Niederlanden kennt. Als wichtigen Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems fördert der Bund künftig Radschnellwege. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Dresden Modellregion wird und komfortable Radschnellwege vom Umland in die Stadt und innerhalb von Dresden entstehen können. Denn immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad auf dem Weg von und zur Arbeit und pendeln mit dem Fahrrad aus dem Dresdner Umland in die Stadt.

8. Schneller und besser mit der Bahn von und nach Dresden: Wir wollen erreichen, dass nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Strecke Berlin-Dresden die aller zwei Stunden fahrenden EuroCity-Züge durch InterCity-Züge so ergänzt werden, dass für Reisende ein zuverlässiger Stundentakt – auch am Abend – entsteht. Wir wollen die Finanzierung der grenzüberschreitenden Verbindung in unsere polnische Partnerstadt Wrocław über 2018 hinaus sichern und die Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz zügig elektrifizieren.

9. Lärmschutz an Bahngleisen im Elbtal wirksam verbessern: Verkehrslärm ist neben Luftverschmutzung der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsschäden. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen. Wir wollen, dass die geplanten Lärmschutzmaßnahmen für das Elbtal aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Minderung des Lärms an Brenn- punkten zügig umgesetzt werden.

10. Sozialen Wohnraum fördern – energetische Sanierung sozialverträglich gestalten: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesmittel für die Wohnraumförderung der Länder deutlich erhöht und in Sachsen nicht länger zweckentfremdet werden. Wir wollen mit der Wiedereinführung der Wohnraumgemeinnützigkeit erreichen, dass der Bund für dauerhaft geschaffene und bereitgestellte Sozialwohnungen wieder Steuererlasse als auch Zuschüsse gewährt. Damit Mieter durch Luxussanierungen nicht verdrängt werden, wollen wir die Modernisierungsumlage reformieren. Diese soll deutlich abgesenkt und eine Kappungsgrenze eingeführt werden.

11. Mietpreisspirale stoppen und bezahlbares Wohnen sichern: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen muss endlich auch in Dresden gelten! Damit sie auch eine Wirkung entfalten kann, wollen wir anders als bisher mit einer Auskunftspflicht der Vermieter sicherstellen, dass keine unzulässig überhöhten Mieten erhoben werden. Die Mietpreisbremse soll ohne die Ausnahmen für Neubau und umfassende Modernisierungen gelten. Wir wollen Haushalte mit kleinem Einkommen durch eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für das Wohngeld entlasten und sicherstellen, dass das Wohngeld erhöht wird, wenn energetisch saniert wird.

12. Die Elbe in Dresden – einzigartige Flusslandschaft erhalten: Einen Ausbau der Elbe lehnen wir ab. Die künftigen Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe müssen vor allem das Ziel haben, dem Fluss und der Natur mehr Raum zu geben. So kann der Hochwasserschutz verbessert und die Biodiversität erhöht werden. Wir setzen uns für ein Güterverkehrskonzept mit der Tschechischen Republik ein, dass ohne den Bau von Staustufen auskommt. Wir unterstützen ein grenzüberschreitendes Natur-Tourismuskonzept für die Elbe/Labe-Region.

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