Wir im Stadtrat
Seit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 stellen wir die stärkste Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.
Ausführliche Information zur Fraktion, ihren Mitgliedern, Terminen, Veröffentlichungen und vielem mehr gibt es auf den Seiten der Fraktion.
Die Geschäftsstelle der Fraktion ist telefonisch unter 0351/488 1025 und per E-Mail erreichbar.
Wir im Sächsischen Landtag
Seit der Landtagswahl am 1. September 2019 sind wir mit drei Dresdner Abgeordneten im Sächsischen Landtag vertreten. Lucie Hammecke, Valentin Lippmann und Thomas Löser vertreten für den Kreisverband Dresden bündnisGRÜNE Politik im Landesparlament.
Ausführliche Information zur Landtagsfraktion, ihren Mitgliedern, Terminen, Veröffentlichungen und vielem mehr gibt es auf den Seiten der Landtagsfraktion.
Die Geschäftsstelle der Landtagsfraktion ist telefonisch unter 0351/493 48 00 und per E-Mail erreichbar.
Wir im Bundestag
Stephan Kühn, Mitglied des Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Sprecher für Verkehrspolitik
"Für mich steht die Stärkung umweltfreundlicher und klimaschonender Mobilität im Vordergrund. Dabei ist mein Anspruch Mobilität für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen und umweltverträglich zu organisieren."
Politische Vita
- seit 1998 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 2003 - 2005 Sprecher Vorstand KV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden
- 2004 - Januar 2010 ehrenamtlicher Stadtrat in Dresden
- 2007 - 2008 Beisitzer im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
- 2008 bis September 2009 Referent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit in der sächsischen Landtagsfraktion
- 2008 - Februar 2010 Sprecher Vorstand KV BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Dresden
- Mitglied in der LAG Mobilität & Verkehr, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen
- 2009 – 2011 Mitglied im Parteirat der Grünen in Sachsen
- seit September 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag
Kontakt:
stephan.kuehn(at)bundestag.de
www.stephankuehn.com
Grüne Ecke -Büro Dresden
Bischofsplatz 6
01097 Dresden
Telefon: 0351 / 810 56 16
Telefax: 0351 / 899 69 48
buero(at)gruene-ecke.de
Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 71866
Telefax: 030 - 227 76864
stephan.kuehn(at)bundestag.de
Wir in den Stadtbezirksbeiräten
Bürgerbeteiligung und Demokratisierung sind grüne Kernanliegen. Ein entscheidender Schritt für eine Demokratisierung von Kommunen ist die Direktwahl der Stadtbezirksvertreter*innen.
Eine Direktwahl der Stadtbezirksbeirät*innen fand in Dresden erstmals zur Kommunalwahl 2019 statt. Ihr ging ein langes Ringen um einen größeren Einfluss der Dresdner Stadtteile auf die Politik der Gesamtstadt und v.a. die Bereiche, die nur sie ganz direkt betrifft, voraus.
Der Stadtrat beschloss 2014 mit den Stimmen von GRÜNEN, LINKEN und SPD die Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet Dresdens. Mit ihr wären die Verhältnisse zwischen der Kernstadt und den Ortsteilen angeglichen worden. Die Entscheidung des Dresdner Stadtrates wurde vom sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD vereitelt. Die Gemeindeordnung wurde so verändert, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung in der Kernstadt Dresdens nicht mehr möglich ist. Das ist ärgerlich. Gleichwohl wurden aber die Rechte der Stadtbezirksräte (Ortsbeiräte) erweitert und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich verbessert (§ 71 SächsGemO).
In der Sitzung vom 30. August 2018 beschloss der Stadtrat auf dieser Grundlage eine Änderung der Hauptsatzung, mit der die Stadtbezirke formell eingerichtet wurden, die Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte umbenannt wurden und v.a. die Direktwahl der Beirätinnen und Beiräte ab der Kommunalwahl 2019 festgeschrieben wurde:
§ 32 Bildung und Besetzung der Stadtbezirksbeiräte
(6) Ab der nächsten regelmäßigen Stadtratswahl (im Jahr 2019) werden die Stadtbezirksbeiräte nicht mehr bestellt, sondern in den Stadtbezirken nach den für die Wahl des Ortschaftsrates geltenden Vorschriften gewählt. Die Wahlen werden gemeinsam mit den regelmäßigen Stadtratswahlen durchgeführt.
§ 33 Aufgaben, Rechte und Geschäftsgang der Stadtbezirksbeiräte
(1) Der Stadtbezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Der Stadtbezirksbeirat ist außerdem ab dem 1. Januar 2019 für alle nach § 71 SächsGemO übertragbaren Aufgaben zuständig. Es ist zu gewährleisten, dass er über die zur Aufgabenerfüllung zugewiesenen Haushaltsmittel entscheiden kann.
In der letzten Stadtratssitzung des Jahres, am 13.12.2018, wurden schließlich die Arbeitsgrundlagen für die Stadtbezirksbeiräte beschlossen: Aufgabenabgrenzungsrichtlinie, Stadtbezirksförderrichtlinie und die ab dem 1. Januar 2019 geltende Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte.
Seit September 2019 arbeiten 40 über grüne Listen direkt gewählte Stadtbezirksbeirät*innen ehrenamtlich daran, den Belangen ihrer Stadtbezirke in der Gesamtstadt Aufmerksamkeit zu verschaffen, entscheiden über Fördermittelanträge von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Initiativen und sind generell Ansprechpartner*innen für die Belange der Bewohner*innen ihres Stadtbezirk.
Es ist ein elementarer Unterschied, ob ein Stadtbezirksbeirat oder eine Stadtbezirksbeirätin ihre Aufgaben mit dem Votum der Wähler*innen im Rücken wahrnimmt, oder ob er oder sie auf das Wohlwollen der Stadtratsfraktionen angewiesen ist. Gewählte Vertreter*innen können die Belange der Stadtbezirke stärker vertreten und ihre Rechte zunehmend selbstbewusster einfordern.
Wir in den Ortschaftsräten
Auch in drei der Dresdner Ortschaften wurden Rätinnen und Räte über Grüne Listen gewählt: Ines Schreiber in Cossebaude, Bert Kaulfuß und Margit Winkelmann in Langebrück, Jens Mizera, Manuela Schott und Reinhard Vetters in Schönfeld-Weißig.
Mehr...
Mehr zur langen Geschichte der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und wie wir Grüne uns Bürgerbeteiligung in Dresden vorstellen findet Ihr unter folgenden Links:
Mehr Bürgerbeteiligung für Dresden - Unsere Bürgerbeteiligungssatzung
