Satzung und Ordnungen

 

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Dresden

S A T Z U N G

Präambel

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Teil der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er ist ein Zusammenschluss von Menschen, die auf der Basis eines gemeinsamen Grundkonsenses die solidarische Selbstorganisation der Gesellschaft in einer lebenswerten Umwelt anstreben. In diesem Sinne verstehen wir uns als Teil der internationalen Bewegung von Bürgerinitiativen, Verbänden und politischen Gruppen. Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Umwelt sowie für die Gleichstellung der Frau ein. Sie streben eine kinderfreundliche und inklusive Gesellschaft an. Sie fühlen sich der Idee der mündigen Bürger*in und der direkten Demokratie verpflichtet, sind ökologisch und solidarisch orientiert und gewaltfrei. Die Mitglieder treten gegen Gewalt, Militarismus, Totalitarismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf. Der Stadtverband bemüht sich um eine Kultur, die die politischen Ziele auch innerhalb der Organisation widerspiegelt; die Fähigkeit zu Toleranz und Dialog sind uns wichtig. Die Suche nach Konsens hat Vorrang. Minderheitsmeinungen erfahren Akzeptanz. Um seine Ziele zu erreichen, sucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden nach Wegen, außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit effizient zu verbinden. Dabei ist die parlamentarische Arbeit nur ein Mittel unter anderen zur Durchsetzung unserer Ziele.

 

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Stadtverband trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, Stadtverband Dresden. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE.

(2) Sitz der Geschäftsstelle ist Dresden.

(3) Der Stadtverband ist Teil des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden, wer Satzung und Grundkonsens des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und einen schriftlichen Aufnahmeantrag einreicht.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Stadtvorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann die/der Antragstellende Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die darauffolgende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(4) Die Mitgliedschaft endet, wenn über den Folgezeitraum von 6 Monaten unbegründet kein Beitrag bezahlt wurde, in Ausnahmefällen entscheidet der Stadtvorstand.

 

§ 3 Freie Mitarbeit

(1) Der Stadtverband unterstützt und ermöglicht die Beteiligung freier Mitarbeiter*innen sowie freier Gruppen. Freie Mitarbeiter*in kann werden, wer den Grundkonsens des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt.

(2) Freie Mitarbeiter*innen haben das Recht, sich an der politischen Meinungsbildung innerhalb des Stadtverbandes zu beteiligen. Sie haben bei allen politischen und projektbezogenen Themen Rede- und Antragsrecht.

(3) Über den Beginn der freien Mitarbeit entscheidet der Vorstand auf Antrag. Die freie Mitarbeit kann jederzeit durch eine entsprechende eigene Erklärung oder einen Beschluss des Vorstandes beendet werden.

 

§ 4 Organisationsstruktur

(1) Organe des Stadtverbandes sind die Mitgliederversammlung, der Stadtvorstand und der Kreisausschuss.

(2) Innerhalb des Gebietes des Kreisverbandes können Regionalgruppen gebildet werden, die die Mitglieder des Kreisverbandes im jeweiligen Gebiet der Regionalgruppe vernetzen und zur politischen Willensbildung beitragen. Eine Regionalgruppe muss mindestens das Gebiet eines Stadtbezirkes oder einer Ortschaft umfassen, sie kann mehrere Stadtbezirke und/oder Ortschaften umfassen. Die Anerkennung einer Regionalgruppe sowie die Änderung ihres Zuschnittes oder ihre Auflösung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes.

(3) Die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen ist zu unterstützen. Ihre Aufgabe ist es, zur innerparteilichen politischen Willensbildung beizutragen und die politische Arbeit des Kreisverbandes zu unterstützen. Die Arbeitsgruppen sollen freie Mitarbeit im Sinne von § 3 ermöglichen.

(4) Über Anerkennung und Auflösung von Arbeitsgruppen entscheidet der Vorstand. Voraussetzung für die Anerkennung einer Arbeitsgruppe ist die Benennung eines/einer Koordinator*in durch die Arbeitsgruppe, welche Ansprechpartner*innen für den Vorstand sind. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes kann die Arbeitsgruppe Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Stadtverbandes.

(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens dreimal jährlich statt.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zwei Wochen vorher.

(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können bei Bedarf auf Beschluss des Stadtvorstandes, auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder, auf Antrag einer Regionalgruppe oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte innerhalb einer Frist von einer Woche einberufen werden.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Prozent der Mitglieder des Kreisverbandes anwesend sind. Versammlungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für staatliche Wahlen sind beschlussfähig, wenn 7,5 Prozent der im jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens drei Mitglieder, anwesend sind.

(6) Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf Antrag von mindestens 5 Prozent der anwesenden stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Frauen kann zudem einer Sachentscheidung der Mitgliederversammlung unmittelbar widersprechen. In diesem Fall kann die Beschlussvorlage erst auf der nächsten Mitgliederversammlung neu eingebracht und abschließend behandelt werden. Dieses Recht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über das Kommunalwahlprogramm für Dresden, über die Wahl von Delegierten für die Landes- und Bundesebene, über die Kandidatenaufstellung für Kommunalwahlen. Sie wählt den Stadtvorstand, verabschiedet den Haushaltsplan, entlastet den Vorstand nach erfolgtem Rechenschaftsbericht und entlastet die/den Schatzmeister*in für abgeschlossene Jahresfinanzberichte.

(8) Über alle Mitgliederversammlungen ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das vom Stadtvorstand zu bestätigen ist und in das jedes Mitglied in der Geschäftsstelle Einsicht nehmen kann.

(9) Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

§ 6 Der Stadtvorstand

(1) Der Stadtvorstand besteht aus zwei Sprecher*innen, von denen mindestens eine Person weiblich sein muss, der/dem Schatzmeister*in sowie vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Mindestens die Hälfte der weiteren Vorstandsplätze sind mit Frauen zu besetzen. Die Stadtratsfraktion und die Grüne Jugend Dresden können mit je einer Person an den Sitzungen des Stadtvorstands teilnehmen. Diese Personen werden vom jeweiligen Gremium gewählt und können sich im Verhinderungsfall vertreten lassen. Sie haben Rede- und Antragsrecht, sind aber nicht stimmberechtigt.

(2) Der Stadtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und gibt diese den Mitgliedern zur Kenntnis.

(3) Der Stadtvorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Mitglieder des Stadtvorstandes sind gleichberechtigt. Jedoch hat die/der Schatzmeister*in ein einmaliges Vetorecht in Beschlüssen, die die Finanzen des Stadtverbandes wesentlich belasten. In diesen Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung.

(4) Der Stadtvorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.

(5) Die Mitglieder des Stadtvorstandes können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.

(6) Beim Rücktritt einzelner Vorstandsmitglieder finden innerhalb von 3 Monaten Nachwahlen statt. Gleiches trifft zu, wenn bei den Neuwahlen nicht alle Vorstandspositionen besetzt werden können. Bei Neuwahlen nicht besetzte Vorstandspositionen unterliegen bei den anschließenden Nachwahlen nicht der Quotierung nach Absatz 1 Satz 1 und 2.

 

§ 7 Der Kreisausschuss

(1) Der Kreisausschuss berät den Stadtvorstands in strategische Fragen und fasst Beschlüsse zur politischen Arbeit des Kreisverbandes. Er vernetzt die Arbeit zwischen dem Stadtvorstand, der Stadtratsfraktion und den Mandatsträger*innen. Beschlüsse des Kreisausschusses können nicht gegen die Mehrheit der Mitglieder des Stadtvorstandes gefasst werden.

(2) Dem Kreisausschuss gehören die folgenden Mitglieder an:
(a) die gewählten Mitglieder des Stadtvorstandes,
(b) drei von der Stadtratsfraktion zu entsendenden Mitglieder, die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sind,
(c) die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sind,
(d) Beigeordnete der Landeshauptstadt Dresden, die Mitglieder bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden sind,
(e) ein von der Grünen Jugend zu entsendendes Mitglied, das Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden ist.

(3) Der Kreisausschuss tagt bei Bedarf, mindestens viermal im Jahr. Für die Einberufung der Sitzungen, die Organisation und den Ablauf ist der Stadtvorstand verantwortlich. Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kreisausschusses kann eine Sitzung des Kreisausschusses einberufen werden.

(4) Der Kreisausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und gibt diese den Mitgliedern zur Kenntnis.

 

§ 8 Regionalgruppen

(1) Die Mitglieder einer Regionalgruppe sind jene Mitglieder des Kreisverbandes, die im Gebiet der Regionalgruppe ihren Wohnsitz haben. Auf Wunsch kann ein Mitglied auch in einer anderen Regionalgruppe als der des Wohnsitzes Mitglied sein. Jedes Mitglied kann nur einer Regionalgruppe angehören. Die Regionalgruppen sollen freie Mitarbeit im Sinne von § 3 ermöglichen.

(2) In jeder Regionalgruppe findet mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung zu aktuellen Themen statt. § 5 Abs. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 und Abs. 9 sowie die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung finden sinngemäße Anwendung. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das dem Stadtvorstand zur Kenntnis zu geben ist und in das jedes Mitglied in der Geschäftsstelle Einsicht nehmen kann.

(3) Jede Regionalgruppe wählt zwei Koordinator*innen, von denen mindestens eine Person weiblich sein muss. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Koordinator*innen vertreten die Regionalgruppe nach außen und gegenüber den Organen des Kreisverbandes. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung der Regionalgruppe können die jeweiligen Koordinator*innen die Amtsbezeichnung Sprecher*in führen. § 6 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 und 2 finden sinngemäße Anwendung.

(4) Die Regionalgruppen erhalten ein angemessenes Budget zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit.

 

§ 9 Wahlverfahren

Die Wahlen erfolgen nach der Wahlordnung, die von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen wird.

 

§ 10 Finanzen

(1) Der Stadtverband finanziert sich aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Sach- und Geldspenden, den Umlagen des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und dem gebildeten Vermögen.

(2) Ein jährlicher Haushaltsplan ist zu erstellen und von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Wenn absehbar ist, dass die Gesamtausgaben im jeweiligen Kalenderjahr um 10% über dem beschlossenen Haushaltsplan liegen werden, ist ein Nachtragshaushalt zu erstellen und von der Mitgliederversammlung zu beschließen.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisor*innen, die einmal jährlich zu einem selbst gewählten Zeitpunkt die Konto-, Kassen-und Buchführung durch den/die Schatzmeister*in überprüfen. Über diese Prüfung ist ein Protokoll anzufertigen, dass sowohl der Mitgliederversammlung als auch der/dem Landesschatzmeister*in vorzulegen ist. Die Revisor*innen werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(4) Näheres regelt eine von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit zu beschließende Finanzordnung.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Beschlüsse über die Satzung sowie deren Änderung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung. Anträge auf Satzungsänderung dürfen keine Dringlichkeitsvorlage sein.

(2) Die Auflösung des Stadtverbandes bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung. Dieser Beschluss muss in einer Urabstimmung mit der Mehrheit von mindestens 2/3 der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.

(3) Bei Auflösung des Stadtverbandes ist das Vermögen dem Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu übereignen. Sollte diese politische Vereinigung nicht mehr bestehen, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

 

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 08.06.1993 beschlossen und trat mit der Veröffentlichung in Kraft. Geändert in der vorliegenden Fassung auf Beschluss der Mitgliederversammlungen vom 08.10.1997, 15.03.2000, 09.04.2003, 02.09.2008, 05.11.2011, 24.10.2015, 22.10.2016, 12.01.2019 und 31.08.2020.

 

URL:https://gruenedresden.de/gruene-vor-ort/der-kreisverband-dresden/satzung-ordnungen/