Die Dresdner*innen erwarten jetzt eine Informationsveranstaltung zum Fernsehturm

Der Fernsehturm - ein sehr markanter Punkt von Weitem

Am 27. April 2020 tagte jüngst die vom Oberbürgermeister einberufene Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, Stadtrat und Telekom, um über das weitere Vorgehen zur Sanierung und Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms zu beraten. In dieser Sitzung wurde ein Mobilitäts- und Verkehrskonzept von der Consultinggruppe Spiekermann https://www.spiekermann.de/  vorgestellt. Danach ist festzustellen, dass denkbar schwierige Bedingungen für die verkehrliche Erschließung des Fernsehturms vorliegen: Wohngebiet, Landschaftsschutzgebiet und die Lage weit weg vom Stadtzentrum, zusätzlich die Hanglage, die eine Zufahrt von der Pillnitzer Landstraße her schwierig macht. Die Experten haben den motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen. Deshalb sind in ihren Planungen keine PKW-Stellplätze vorgesehen. Stattdessen präferieren sie die ÖPNV- Anbindung, Reisebusse plus Shuttle-Transport von der Pillnitzer Landstraße über die Bergstraße nach Wachwitz, vom Ullersdorfer Platz über Gönnsdorf nach Pappritz zum Fernsehturm und ggf. als Ringverbindung über Körnerplatz, Grundstraße unter Einbindung des noch nicht existierenden P+R-Parkplatzes an der Sohlander Str. 2. Eine weitere Möglichkeit bestünde, per Fähre von Tolkewitz (mit einem noch zu schaffenden P+R Platz) nach Niederpoyritz über die Elbe zu setzen und von dort aus mit dem Shuttle über die Bergstraße nach Wachwitz zu gelangen. Es wäre dafür eine sehr aufwendige Sanierung und Ertüchtigung der Wachwitzer Bergstraße erforderlich. Die Höhe der dafür notwendigen Investitionskosten ist unbekannt. Das Mobilitäts- und Verkehrskonzept soll den Bürger*innen in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.

Am 12. Oktober 2019 wurden von hochrangigen Vertreter*innen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Sachsen, der Landeshauptstadt Dresden und der Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) eine die Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms - Letter of Intent (LOI) unterzeichnet. https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=18203  . Grundsätzlich ist die Deutsche Funk-turm GmbH für die denkmalgerechte Sanierung und die Gewährleistung des Brandschutzes verantwortlich. Der noch zu findende Betreiber muss alles andere, wie Versorgung der öffentlichen Flächen, den Innenausbau, den Betrieb der Personenaufzüge und die Verpachtung z.B. gastronomische Versorgung gewährleisten. Die Suche nach einem geeigneten Betreiber wird im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens, zunächst regional, dann überregional, schließlich europaweit bekannt gemacht. Danach wird die Deutsche Funkturm GmbH – als Eigentümerin des Dresdner Fernsehturms - mit den potenziellen Betreibern verhandeln.

Der ursprüngliche Terminplan des Dresdner Rathauses ist nicht mehr realisierbar. So werden sich wahrscheinlich frühestens Ende Mai die Gremien, wie Bauausschuss des Stadtrats, der Ortschaftsrat in Schönfeld Weißig und der Stadtbezirksbeirat Loschwitz mit der Beschlussvorlage befassen können. Der umweltpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Wolfgang Deppe äußerte sich zur Stadtratsvorlage „Millionen für den Fernsehturm – nicht jetzt!“ https://www.gruene-fraktion-dresden.de/millionen-fuer-den-fernsehturm-nicht-jetzt/ 

Einer privat finanzierten Revitalisierung des Fernsehturms verschließen wir uns nicht, solange eine Lösung gefunden wird, bei der beispielsweise eine Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht erforderlich ist. Eine Mitfinanzierung mit Steuergeldern sehen wir kritisch.

Wenn für die Revitalisierung des Fernsehturms dennoch Steuergeld eingesetzt werden soll, erinnern wir an eine Vielzahl von noch zu realisierenden Vorhaben. Die Pflichtaufgaben, wie Bauleitplanung, Brandschutz, Abwasserbeseitigung, Schulentwicklungsplanung, Katastrophenschutz, Sanierung von Schulen und Kindergärten, Schulträgerschaften, Energie- und Wasserversorgung usw. sind zu erfüllen. Bleiben noch die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, wie Märkte, Messen, Gewerbeansiedlung, Bau von Rad- und Fußwegen, Verbesserung des Öffentli-chen Nahverkehrs, sowie der soziale Wohnungsbau.

Dresden als Kultur- und Musikstadt mit weltweiter Ausstrahlung fühlt sich im besonderen Maße verpflichtet, Musik- und Volkshochschulen zu fördern, die Standards aller öffentlichen Bibliotheken, der Museen, Theaterlandschaft und den Sportstätten zu sichern und weiterzuentwickeln. Letztlich muss die Stadt auch für die Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser und für die Suchtberatung sorgen. Diese Aufgaben sind gerade aus den jüngsten Erfahrungen im Umgang mit dem hochansteckenden Coronavirus in das öffentliche Bewusstsein gelangt.

Die solide Finanzierung dieser Aufgaben wird gewährleisten, dass Dresden eine sich verjüngende, zukunftsorientierte und lebenswerte Stadt bleibt. Eine Stadtgesellschaft mit ihren Stadtteilen, als Orte des Wohnens, der Natur und der Erholung für alle Dresdner*innen, macht Dresden besonders anziehend. Ob die Revitalisierung des Fernsehturms hierfür einen maßgeblichen Beitrag leisten kann, sollte in der Stadtgesellschaft verhandelt werden.

Dabei ist unabdingbar, dass den Bürger*innen eine seriöse Schätzung der Kosten für die Planung, Erschließung, Umsetzung des Verkehrskonzeptes und den dauerhaften Betrieb der Shuttlebusse, naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen etc. transparent gemacht werden müssen. Außerdem wäre ein Konzept zu entwickeln, wie der Individualverkehr tatsächlich und nicht nur auf dem Papier vermieden werden soll. Bevor hier keine realistischen Kostenschätzungen vorliegen, darf keine Entscheidung durch die Gremien getroffen werden.

Insbesondere erwarten wir, dass die Einwohner*innen des Stadtbezirks Loschwitz und der Ortschaft Schönfeld- Weißig jetzt ausführlich über den Planungsstand informiert werden und endlich in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden. Sie wären von der beabsichtigten Revitalisierung des Fernsehturms besonders betroffen.

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