05.10.2020

Neustadtgrüne Vorschläge zur Verbesserung der Situation an der "Schiefen Ecke"

Die „schiefe Ecke“ (Kreuzung Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße) in der Neustadt ist besonders abends und nachts ein zentraler Treffpunkt und Aufenthaltsort in der Äußeren Neustadt, an dem sich ganz verschiedene Menschen treffen. Seit Ende 2019 gibt es immer mehr Beschwerden. An Abenden in den Sommermonaten führt die Situation an der an dieser Stelle zu erheblichem Lärm und Verschmutzungen für die Anwohnenden, die dringend eine Lösungsstrategie anmahnen und sich damit u.a. an den Stadtbezirksbeirat gewandt haben.

Tina Siebeneicher, Stadträtin für die Neustadt, hat gemeinsam mit den Stadtbezirksbeirät*innen am 16. September zu einer Bürger*innensprechstunde in den Alaunpark eingeladen. Das Interesse war groß. Ungefähr 25 Interessierte nahmen teil, diskutierten und brachten ihre Ideen und Lösungsvorschläge zur Entspannung der Situation an der „schiefen Ecke“ ein.

Daraus ist ein Antrag entstanden, den die GRÜNEN im Stadtbezirksbeirat Neustadt in der Sitzung am 5.10.2020 eingereicht haben und der ein Bündel an Maßnahmen vorsieht.

Die zentralen Forderungen im Überblick:

  • Die meisten rücksichtslosen Verhaltensweisen an der Ecke, die Anwohner*innen belasten, sind schon heute unzulässig. Das Dresdner Ordnungsamt und die Polizei sind in der Pflicht, gegen grobe Verstöße, wie die nächtliche Beschallung mit Bluetooth Boxen oder durch Musikanlagen aus Gaststätten sowie Vandalismus konsequent vorzugehen.
  • Durch die Umgestaltung der Louisenstraße, und damit geringerem Verkehr, können Gefahren für Besucher*innen und Verkehrteilnehmenden reduziert werden. Diese Umgestaltungsmaßnahmen sind beschlossen und müssen jetzt zügig umgesetzt werden (siehe Stadtratsbeschluss „Stadtteilangepasste Louisenstraße“ A0487/18).
  • Es fehlen attraktive, nicht kommerzielle Räume ohne Konsumzwang in der Neustadt. Wie dafür mehr Raum geschaffen werden kann, soll mit Vereinen und Initiativen im Stadtteil diskutiert werden.
  • Die Neustadtkümmerin soll den Austausch mit Anwohner*innen und Streetworker*innen fördern und vermitteln.

Tina Siebeneicher, Stadträtin für die Neustadt, erklärt: „Ich bin überzeugt, es gibt nicht die eine Lösung. Notwendig ist ein organisierter Dialog im Stadtteil und das Zusammenwirken vieler Akteure für ein rücksichtsvolles Nebeneinander. Ein guter Anlass für diesen Dialog kann die geplante Einwohner*innenversammlung am 21.10.2020 sein, die vom Stadtbezirksamt organisiert wird.“

Ulla Wacker, Stadtbezirksbeirätin, erklärt: „Das Neustädter Leben ist geprägt von Offenheit und Toleranz. Allerdings darf es nicht dazu führen, dass Rücksichtslosigkeit und fehlender Respekt zu Belastungen der Neustädter*innen und in Folge zu einem Wegzug führen. Die Debatte über Maßnahmen muss offen und breit geführt werden, allein repressives Durchgreifen kann nicht die Lösung sein. Es müssen alle vorhandenen Mittel zur Prävention ausgeschöpft werden.“

Klemens Schneider, Stadtbezirksbeirat, ergänzt: „Wer sich rücksichtsvoll verhält, muss den öffentlichen Raum auch weiter als sozialen Treffpunkt nutzen können. Den Vorstoß von Ordnungsbürgermeister Sittel (CDU) ein Alkoholkonsumverbot an der „schiefen Ecke“ einzuführen, halten wir Neustadt GRÜNE nicht für zielführend, denn es ist eine unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkung und es besteht die Gefahr, dass sich das Problem lediglich an eine andere Stelle verlagert. Wir schlagen daher mehrere Maßnahmen vor und sind für weitere Ideen offen.“

 

Im Wortlauf lautet der Antrag wie folgt:

ANTRAG | eingereicht zur Stadtbezirksbeiratssitzung am 05.10.2020

 

Der Stadtbezirksbeirat möge beschließen:

Die Schiefe Ecke (Kreuzung Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße) ist besonders abends und nachts ein zentraler Treffpunkt und Aufenthaltsort in der Äußeren Neustadt, an dem sich Menschen mit unterschiedlicher Motivation begegnen. So sehr es dem Charakter der Neustadt entspricht, die Straße als nicht-kommerziellen Begegnungsraum zu nutzen, so sehr müssen sich auch Anwohnende und anliegende Gewerbetreibende wohlfühlen können.

Dies bedeutet, dass mutwillige Ruhestörung und Vandalismus keinen Platz haben dürfen. Ziel ist ein rücksichtsvolles Nebeneinander unterschiedlicher Lebensformen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt hält das diskutierte Verbot von Alkoholverkauf und -konsum an diesem Ort nicht für zielführend. Denn dadurch bestünde die Gefahr, dass sich das Problem lediglich örtlich verlagert, außerdem würde die Maßnahme eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung darstellen.

 

1. Stattdessen fordert der Stadtbezirksbeirat die folgenden Maßnahmen:

1.1. Der Gemeindliche Vollzugsdienst und die Polizei müssen die Polizeiverordnung (PV) bei groben Verstößen durchsetzen. Dazu gehören insbesondere die Ahndung bei Ruhestörung (§ 3, 4 PV), öffentlichen Belästigungen und Störungen (§ 12 PV), sowie die Verfolgung von Straftatbeständen wie Vandalismus.

1.2. Die Verwaltung wird aufgefordert mehr bzw. größere Mülleimer an dieser Stelle aufzustellen, um Sauberkeit zu erleichtern.

1.3. Die Verwaltung wird beauftragt, sozialarbeiterische Beratung in Anspruch zu nehmen, insbesondere um eine fachgerechte Einschätzung darüber zu erhalten, wie groß die Personengruppe ist, die mutwillige Störungen verursacht. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Einsatz von Streetworker*innen oder Angebote der Sozialarbeit auch in den relevanten Zeiträumen sinnvoll sein könnten.

 

2. Als weitere Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet:

2.1. Die Neustadtkümmerin bleibt in regelmäßigem Austausch mit Anwohner*innen, Streetworker*innen und Behörden, um die Entwicklung der Situation zu beobachten und auf Fehlentwicklungen und mangelnde positive Wirkung der Maßnahmen hinzuweisen.

2.2. Anwohner*innen müssen ernst genommen werden und Eigeninitiativen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität sollten möglichst unterstützt und gefördert werden.

2.3. Durchsetzung der Polizeiverordnung auch bei umliegenden Gastronom*innen.

 

3. Der Konflikt an der Schiefen Ecke ist Symptom eines größeren Problems. Es fehlt an attraktiven, nicht-kommerziellen Räumen in der Äußeren Neustadt. Deshalb bedarf es mittelfristig weiterer Maßnahmen:

3.1. Neue Räume für Begegnung ohne Konsumzwang müssen geschaffen bzw. erschlossen werden. Dazu sollten vorhandene (interkulturelle) Zentren und Vereine in die weitere Diskussion einbezogen und Ausweichflächen innerhalb der Neustadt gestaltet werden.

3.2. Der Stadtratsbeschluss „Stadtteilangepasste Mobilitätsplanung für die Louisenstraße (A0487/18) muss schleunigst umgesetzt werden. Weniger fahrender und ruhender Verkehr auf der Ost-West-Achse (Louisenstraße) ermöglicht mehr Außengastronomie und das Schaffen von Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten (z.B. durch „Parklets“), die einer entspannten Atmosphäre sowie einem friedlichen Publikum und einer Entspannung an der betreffenden Kreuzung zuträglich sind.

 

Bild: Die Schiefe Ecke zur BRN im Juni 2020 (Quelle: Stadtteilarchiv Neustadt)

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