Wahlprogramm Eva Jähnigen - Oberbürgermeisterin für Dresden

Hier geht es zum Wahlprogramm von Eva Jähnigen.


Sofortmaßnahmenprogramm für die schnelle Energieunabhängigkeit Dresdens

Eva Jähnigen, OB-Kandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtweite Maßnahmen

  1. Stadtweite Offensive zur Installation von Solaranlagen und Wärmepumpen (schnelle Planungen, geringer Genehmigungsaufwand) durch öffentliche Hand, aber vor allem auch durch (Wohnungs-)Unternehmen. Nutzung bereits vorhandener stadtplanerischer und gestalterische Vorgaben.

  2. Zügige Erarbeitung und gleichzeitige Umsetzung des Plans zur Dekarbonisierung von Dresdens Fernwärmenetz (Prognose Wärmebedarf, Möglichkeit der Nutzung erneuerbarer Wärmedargebote aus Solarthermie, Abwärme und weiteren Quellen im Fernwärmenetz) gemeinsam mit der SachsenEnergie. Weiterer Fernwärmeausbau in Dresden ist nötig, muss fortan aber immer parallel mit konkreten Maßnahmen erneuerbarer Wärme in das Fernwärmenetz stattfinden.

  3. Angebot klimaneutraler Gebiete mit entsprechenden Erschließungskonzepten, wenn neue Standorte für Wohnen und Gewerbe geplant werden, insbesondere auf eigenen Flächen der Stadtverwaltung.

  4. Begleitung dringend notwendiger sozialer Maßnahmen des Bundes durch Stadt: Mit Blick auf die Situation einkommensschwacher Haushalte sind dringend soziale Maßnahmen erforderlich, um steigende und unvermeidbare Energiekosten abzufedern. Bereits jetzt fördert der Umweltbereich der Stadt Dresden niederschwellige Maßnahmen zum Energiesparen und Klimacoaching, um Verbraucher*innen für Kosteneinsparungen zu sensibilisieren.

  5. Informationskampagne zur Nutzung erneuerbarer Strom- und Wärmequellen sowie zum Energiesparen. Partner*innen hierfür sind vorrangig SAENA, Verbraucherschutzorganisationen und weitere im Bereich Klima und Energie tätige Akteur*innen aus der Stadt.

  6. Ausbildungsinitiative für künftige Handwerker*innen: Für die anstehende Transformation unserer Energieversorgung werden erhebliche Installationskapazitäten im Handwerk erforderlich. Dies bietet zugleich neue Perspektiven für gutbezahlte, praktische Berufe. Partner*innen hierfür sind vor allem die Handwerkskammer und die IHK.

Fachliche und organisatorische Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und des Stadthaushaltes

  1. Ausbau der solaren Strom- und Wärmeerzeugung auf städtischen Gebäuden, Nutzung geeigneter Flächen muss Regelfall werden: Derzeit werden neben Solaranlagen zur Eigennutzung auf Neubauten jährlich zehn Dächer pro Jahr nachgerüstet. Die Potenziale sind deutlich höher – und durch die steigenden Energiekosten wird der Stadthaushalt entlastet. Hier ist deutliche Verschiebung der Handlungsprioritäten nötig. EVD GmbH könnte dabei tragende Rolle wahrnehmen.

  2. Klimaschutzfonds innerhalb des Stadthaushaltes: Die durch Energiesparmaßnahmen und Erneuerbare Energien eingesparte Energiekosten werden berechnet und sofort wieder in weitere Sanierungsmaßnehmen und klimaneutrale Neubauten investiert.

  3. Neue Investitionsprioritäten bei der SachsenEnergie: Ausrichtung der Investitionstätigkeit auf Erneuerbare Energien in der Region und in der Stadt. Die Begleitung dieses Prozesses obliegt dem/der Oberbürgermeister*in als Gesellschaftervertreter*in der Stadt als Anteilseignerin.

  4. Verbindliche Umsetzungsentscheidungen und aktive Aufträge durch den/die Oberbürgermeister*in innerhalb der Stadtverwaltung, um die Transformation zu beschleunigen. Die übergreifende Steuerungsgruppe aus allen Geschäftsbereichen kann dann die Umsetzung koordinieren.

  5. Beratung der aktuellen Lage gemeinsam mit Fachleuten, insbesondere auch der SachsenEnergie im wissenschaftlichen Beirat des Klimaschutzkonzeptes. Auch der Runde Tisch mit seinen Vertreter*innen aus Wirtschaft und Stadtgesellschaft ist einzubeziehen.
    Zentrale Fragestellung sollten dabei sein:

  • Wie stabilisieren wir unsere Versorgungskosten für Haushalte und Wirtschaft kurzfristig durch stärkere Nutzung von solarer Wärme- und Elektroenergie? 

  • Wie kommen wir angesichts unserer hohen Abhängigkeit vom Gasmarkt mittelfristig zur Versorgungssicherheit und zu einer Stabilisierung der Preise?

  • Wie bringen wir den notwendigen Ausstieg aus dem Gas voran (Dekarbonisierung) und was ist über Wasserstofftechnologie hinaus notwendig, insbesondere für die Dekarbonisierung des Wärmesystems?

 

Hier gibt das Maßnahmenpapier zum Download.

URL:https://gruenedresden.de/obw2022/programm/