Stadtbezirksbeirat vom 3.12.2019

05.12.19 –

Die letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates war gekennzeichnet durch die Diskussion darüber, ob man das verbliebene Stadtbezirks-Budget nun noch in Fachämter übertragen sollte und wie man eine sinnvolle(!) Verwendung des Geld für den Bezirk sichern kann. Es hatten einige Fachämter Anträge zur Förderung ihrer Projekte eingereicht.

Doch zunächst stellte Herr Dr. Ullrich (Umweltamt) die Planung zur Hochwasservorsorge für das Gewässersystem Blasewitz-Grunaer Landgraben/Koitschgraben/Leubnitzbach vor. Diese Planung betrifft unseren Bezirk nur am Rande, fast der komplette Risikoplan liegt außerhalb unseres Bezirks. Da auch im Bereich unseres Bezirks kaum Gefährdung vorliegt, gab es keinen Anlass zu ausufernden Diskussionen und die Vorlage wurde einstimmig beschlossen. In bälde wird auch der Hochwasservorsorgeplan für den Kaitzbach vorgestellt werden, der für uns von größerer Bedeutung ist.

Nun folgten einige Anträge der Verwaltung, bei denen es allem Anschein nach darum ging, die verbliebenen Gelder des Stadtbezirksbeirates zumindest Teilweise an das eigene Fachamt zuweisen zu lassen.

Zunächst wurde von Frau Pochert (Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft) vorgetragen, dass der behindertengerechte Weg, der durch den Räcknitzpark gebaut werden soll und für den der Stadtbezirksbeirat schon im Mai Geld zugeschossen hatte, nun doch wesentlich teurer wird. Widerstand gab es nun vor allem deshalb, weil die Vorlage der Verwaltung ohne schlüssige Begründung daherkam. Anderenfalls hätte man hier mit deutlich mehr Zustimmung rechnen können. Da ein halber Weg (für den schon Fördergelder akquiriert worden sind) aber wenig Sinn ergibt, konnten sich 11 Mitglieder des Rates  und damit die Mehrheit zu der zusätzlichen Investition von insgesamt (inkl. Bänken und Mülleimern) 55000€ durchringen.

Beim Punkt der Priorisierung von örtlichen Straßenbaumaßnahmen wurde den Stadtbezirksbeiräten durch die Stadtbezirksamtsleiterin erläutert, dass die Planungen für das kommende Jahr ohnehin schon so weit fortgeschritten sind, dass wir hier keine Möglichkeit haben, neue Projekte aufzunehmen. Lediglich eine Umpriorisierung sei möglich. Die Vorlage wurde letztlich einstimmig beschlossen. Eine Neuaufnahme von jetzt noch nicht angedachten Wegebauprojekten kann für 2020 vorgenommen werden. (Vorschläge gern an die Grünen SBRs senden!)

Eine weitere Vorlage befasste sich mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit im SBR (Stadtbezirksbeirat). Leider befand es niemand vom zuständigen Amt für nötig, der dürftigen Begründung mündlich etwas mehr Inhalt zu verleihen. Es wurde die Vertagung mit 8:3:7 Stimmen beschlossen.

Nun stellten Frau Moser und Herr Mönschen (KulturLeben  UG) ihr Projekt zur Schülerbeteiligung vor, dass sie gemeinsam mit der Kinder- und Jugendbeauftragen durchführen wollen. Es folgte viel Kritik von der rechten Seite des Tisches an der Auswahl des Trägers. Letztlich einigte man sich auf das Anpassen des geförderten Betrages auf die tatsächlich benötigten 16840€, sowie zweier Änderungen: vor Fortführung ist eine Ausschreibung für die Folgejahre vorzunehmen und eine Ergebnisvorstellung soll in Form eines Fachberichtes erfolgen.

Als letzter Vorschlag der Verwaltung lag nun eine Vorlage zum Tausch von Grundstücken im Umfeld der Müncher Straße vor. Mit dem Tausch soll sowohl der Bau eines Wohnhauses der WID als auch der Bau eines Forschunginstitutes ermöglicht werden. Der Beschluss erfolgte 12:4:0 Stimmen.

Es folgte ein Antrag der CDU (aus dem Stadtrat kommend), mit dem Inhalt, auch bei Ausschreibungen des Busverkehrs bei Überlandverkehren auf Niederflurbusse zu achten. Obwohl dem sinnvollen Einsatz solcher Busse weitere Hindernisse (Haltestellenausbau) entgegenstehen, wurde die Vorlage beschlossen (12:4:0).

Von der FDP (Stadtbezirksbeirat) wurde ein Vorschlag eingebracht, der der Nutzung der verbliebenen Gelder des SBR-Budgets dienen sollte. Die SB-Leiterin stellte klar, dass es sich um das falsche Instrument handele und für eine Beschlussvorlage keine Zeit mehr sein. Zudem seien die ausführenden Ämter ohnehin überlastet. Man einigte sich dann darauf, den OB in dem Vorschlag lediglich zu bitten, im Sinne der SBR mit den verbliebenen Geldern zu verfahren (nähmlich zur Digitalisierten Übermittlung der Sitzungsunterlagen des SBR und zum Bau des Südparks).

Zuletzt erfolgte die Beantwortung von Fragen der vergangenen Sitzung:

• im Stadtgebiet werden während der nun begonnenen Pflanzphase an 78 Standorten neue Bäume gepflanzt
• in der Westendstraße werden keine Bäume gepflanzt, da Nachpflanzungen momentan wegen der Leitungslage nicht möglich sind;
• die Nachpflanzung an der Stelle der Baumstümpfe an der Bernhardtstraße wird geprüft, findet evtl. ab dem Frühjahr statt
• Planungen Turnhallenneubau 49. GS: keine Zeitschiene bekannt, wann Beteiligung erfolgt

Die Wunschliste für Instanthaltung und Neubau von Fußwegen wurde besprochen und erste Punkte (gegen den Widerstand der Stadtbezirksamtsleiterin) aufgenommen. Darunter u.a. Kotteweg, Kohlenstraße und Halbkreisstraße.