Erinnerungskultur weiterentwickeln, progressive Stadtratsmehrheit vereinbaren, Kulturhauptstadtbewerbung kritisch begleiten - Dresdner GRÜNE mit debattenstarkem Stadtparteitag am Wochenende

10.11.19 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Weiterentwicklung und Diskussion zur Erinnerungskultur in Dresden ein.

Das beschloss der Stadtparteitag des Dresdner Kreisverbandes am Sonnabend in den Deutschen Werkstätten Hellerau.

"Die Kultur, wie wir uns erinnern, sagt etwas über unsere Gesellschaft aus", stellte Franziska Lordick vom GRÜNEN-Stadtvorstand in ihrer Rede zur Einbringung des Beschlussvorschlags fest. „Das Erinnern soll nicht nur die Vergangenheit in den Blick nehmen, sondern auch die Zukunft. Gemeinsam mit Initiativen und Bürgerschaft soll die Stadt Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Stadtgeschichte insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus aber auch der DDR fördern,“ so Lordick.

Die Dresdner GRÜNEN-Fraktion soll dazu Vorschläge in den Stadtrat einbringen. „Wir wollen Erinnerungsmöglichkeiten fördern an den vielen dezentralen Orten in Dresden,“ erläutert Agnes Scharnetzky, Sprecherin für Erinnerungskultur der GRÜNEN-Stadtratsfraktion das Vorhaben. Sie erinnerte dabei an die Dresdner Außenstellen des KZ Flossenbürg, die im Dresdner Stadtbild als Erinnerungsorte wenig präsent seien. Die Dresdner GRÜNEN wollen, dass dezentrale Erinnerungsorte mittels digitaler Möglichkeiten miteinander verbunden und Informationen leichter verfügbar gemacht werden. Zudem setzen sie sich für ein Ausstellungsprojekt zu Dresden im Nationalsozialismus ein, so Scharnetzky: „Das kann ein Forum schaffen, gemeinsam Geschichtsbewusstsein zu verhandeln und auch künftigen Generationen zeitgemäße Impulse zur Auseinandersetzung mit Geschichte zu bieten.“

Die Dresdner Geschichte sei vielschichtig und Erinnerung könne sich daher nicht nur auf den 13. Februar konzentrieren, hieß es in der Debatte. Die GRÜNEN wollen Erinnerungsmöglichkeiten an Dresden in der Nazizeit, an die Zeit der friedlichen Revolution und zugleich an das Unrecht in der DDR fördern. Konkreter Vorschlag ist neben der digitalen Erinnerungs-App und der Ausstellung zum Nationalsozialismus die Entwicklung eines Wegeleitsystems zu den Erinnerungsorten in Dresden.

Im Dezember übernehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Patenschaft für einen Stolperstein in der Tiergartenstraße zur Erinnerung an Felicia Glückmann. Sie wurde 1939 in ein Judenhaus umgesiedelt, wo sie 1941 starb.

In einem weiteren Beschluss bekräftigten die Dresdner GRÜNEN, dass sie eine Kooperation mit den Stadträtinnen und Stadträten von Linke, SPD, Freie Bürger, Piraten und Die Partei vereinbaren wollen. „Bis Ende des Jahres wollen wir mit unseren Partnerinnen und Partnern gemeinsame Ziele der Stadtpolitik vereinbaren,“ kündigt Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider an. Alle Partner hätten den Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Zugleich soll auf dieser Basis auch eine sachbezogene Zusammenarbeit im Stadtrat mit CDU und FDP möglich sein.

Am Nachmittag beschlossen die GRÜNEN-Mitglieder noch einen Antrag, der sich kritisch mit der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen der Stadt Dresden im Rahmen der Kulturhauptstadt-Bewerbung Dresdens auseinandersetzt. Darin heißt es, dass in den vergangenen Wochen und Monaten, mehrfach fragwürdige Veranstaltungen durchgeführt wurden: „Schon in den Ankündigungen wurden etwa Grundwerte wie Menschlichkeit und Grundrechte wie die Kunstfreiheit infrage gestellt. Diese Ankündigungen und der Ablauf der Veranstaltungen wecken im Kontext des schon aus NS-Zeiten kontaminierten Bewerbungsmottos "Neue Heimat" üble Assoziationen.“ Das Kulturhauptstadtbüro habe effektiv Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungstheoretiker*innen Gelegenheit geboten, ihr verfassungsfeindliches Gedankengut auf großer Bühne zu präsentieren.

„Die GRÜNEN unterstützen eine Kulturhauptstadtbewerbung, die insbesondere die „Freie Szene“ stärkt, in die Stadtteile hineinwirkt und das Miteinander in Dresden fördert,“ erklärt Stadtvorstandsprecherin Susanne Krause nach dem Beschluss. Dabei solle deutlich mehr als bisher das weltoffene, tolerante und progressive Dresden gestärkt werden. Projekte wie die „Orte des Miteinanders“ sollten fortgeführt werden, so dass sich die Bevölkerung mit der Bewerbung besser identifizieren könne. Bisher würde dies nur unzureichend erreicht.

Sollte Dresden im Laufe des Bewerbungsprozesses in die engere Auswahl kommen, müsse die Bewerbungsstrategie überdacht und einem regelmäßigen Controlling, insbesondere des Marketings und der Veranstaltungsformate, durch den Kulturausschuss des Stadtrates unterzogen werden, so der Beschluss.

Die Beschlüsse sind hier zu finden.