GRÜNE beschließen Kommunalwahlprogramm für ein zukunftsfähiges, lebenswertes Dresden
Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden auf ihrem Stadtparteitag am Sonnabend im Kraftwerk Mitte ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.
Knapp 120 GRÜNEN-Mitglieder berieten fünf Stunden lang die GRÜNEN Zukunftsziele für Dresden nach der Kommunalwahl am 26. Mai. "Wir kämpfen in diesem Jahr dagegen, dass rechte Populisten und Nationalisten entscheidenden Einfluss in den Parlamenten erlangen. Während die CDU und ihre rechten Partner von FDP bis AfD im Moment offenbar vor allem ein modernes Dresden blockieren wollen, haben wir ein Programm erarbeitet, dass ein Angebot für alle ist, die Zukunftsthemen in Dresden verwirklichen wollen", stellt der Dresdner Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klemens Schneider fest.
Mehr Stadtgrün soll Hitzesommer erträglicher machen und der Klimaschutz in Dresden weiter voran getrieben werden. Dazu sollen die Dächer städtischer Gebäude deutlich schneller als bisher mit Solaranlagen ausgestattet werden und die DREWAG rasch aus dem Bezug von Braunkohlestrom aussteigen. Zudem wird am Bau des grünen Promenadenrings in der Innenstadt festgehalten, der zur Zeit im Rathaus durch CDU, FDP und Bürgerfraktion blockiert wird.
Die GRÜNEN wollen ein zeitgemäßes großstädtisches Verkehrsnetz für Dresden entwickeln, das sich weniger an verkrusteten Ideologien und mehr an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Deswegen sollen sich die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter verbessern. Sie fordern, das Sanierungsprogramm für Fußwege schnellstens umzusetzen; das kommt vor allem älteren Dresdnerinnen und Dresdnern zu Gute. Der Aufholebedarf beim Radverkehr soll unter anderem durch neue Radschnellwege ausgeglichen werden.
Der kommunalen Wohnungsbau soll weiter gestärkt, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Darüber hinaus soll die VONOVIA über die Möglichkeiten der Sozialcharta in die Pflicht genommen werden, um unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern.
Die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Dresden Susanne Krause verweist auf den Schub, den die Themen der ökologischen und sozialen Erneuerung in den letzten Monaten und Jahren durch eine wachsende Zahl von Initiativen und Projekten bekommen haben: "Dresden wird grün und Zeit wird's! Unsere stetig wachsende Zahl von Mitgliedern bringt auch eine Vielzahl neuer Ideen für Dresden mit," beschreibt Krause die Aufbruchstimmung bei den GRÜNEN-Mitgliedern und weiter: "Die Atmosphäre des Stadtparteitags war sehr produktiv und wir haben eine vorbildliche, wertschätzende Debattenkultur erlebt."
Herausgekommen sind dabei einige Änderungen und Ergänzungen des vor einigen Tagen vorgestellten Programmentwurfs:
Zum Beispiel wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN künftig ein eigenes Budget für Vorhaben von Kindern und Jugendlichen reservieren, das auch von Kindern und Jugendlichen verwaltet wird. Die Unterbrechung der Energieversorgung bei säumigen DREWAG-Kunden lehnen die GRÜNEN ab. Als Verbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege favorisieren die Dresdner GRÜNEN nun eine Fußgänger- und Radverkehrsbrücke als beste Lösung. Die autofreie Äußere Neustadt wurde zum GRÜNEN-Leitbild für den Stadtteil erklärt. Allerdings soll der Weg dorthin Schritt für Schritt gemeinsam mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und ortsansässigen Initiativen gegangen werden.
Im Frühjahr werden die GRÜNEN die Schwerpunktprojekte beschließen, die sie nach der Wahl besonders schnell umsetzen wollen.