Pegida am 20. April in Dresden

Wir GRÜNE haben uns in den vergangenen Wochen in Land und Kommunen dafür stark gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen nicht länger als unbedingt notwendig aufrecht erhalten werden.

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, dass ein totales Versammlungsverbot nicht rechtens ist [1], war klar, dass auch die neue sächsische Rechtsverordnung, die seit dem 20. April gilt, in diesem Punkt angepasst werden muss. Das ist auch geschehen - §3 Abs. 3 der Verordnung besagt nun "Im Einzelfall können Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom zuständigen Landkreis oder der zuständigen Kreisfreien Stadt erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist."

Dass ausgerechnet PEGIDA von der Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, zuerst Gebrauch macht, ist mehr als ärgerlich. Die Rolle der Versammlungsbehörde bleibt kritisch zu hinterfragen. Dies wird die Stadtratsfraktion übernehmen.

Aber auch gestern blieb Pegida nicht unwidersprochen. Einige Gegendemonstrant*innen haben Ihren Weg auf den Neumarkt gefunden und die Grüne Jugend hatte gemeinsam mit den Jusos Dresden, der linksjugend und vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen (HOPE - Fight Racism, Dresden nazifrei uvm.) zu kreativem Gegenprotest aufgerufen. Die Pegidaveranstaltung war sicherlich kein Erfolg.

Wir sind – wie viele andere in der Stadtgesellschaft - frustriert vom ständigen Kampf gegen Windmühlen in der Stadtverwaltung. Aufzugeben ist keine Option.

Eine gute Gelegenheit, euch an dieser Stelle auf die Petition der Banda Comunale

hinzuweisen, die ihr gerne noch mitzeichnen könnt.

[1] www.tagesschau.de/inland/corona-demonstrationsrecht-101.html und www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-025.html



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