Neuer Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig verpasst wichtige Chance!

Am 04.11.2019 hat sich der bereits im Mai diesen Jahres neu gewählte Rat der Ortschaft Schönfeld-Weißig nun endlich konstituieren können.

In dieser ersten Zusammenkunft wurden wichtige Inhalte wie die Wahl einer Ortsvorsteherin und deren Stellvertreter*innen, die Zusammensetzung von Ausschüssen sowie der Inhalt einer Geschäftsordnung behandelt. An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an die wiedergewählte Ortsvorsteherin Frau Daniela Walter (CDU) sowie den beiden neuen Stellvertreterinnen Frau Manuela Schreiter (CDU) und Frau Manuela Schott (B'90/Die Günen). Trotz des rein weiblich besetzten Vorsitzes hat der Rat eine wichtige Chance zur Zeichensetzung für Transparenz und Gleichstellung verpasst. Den Anträgen von SPD bzw. B'90/Die Grünen zur Änderung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurden mit 12 bzw. 13 Gegenstimmen nicht entsprochen. Inhalt der Anträge war einerseits die Fragemöglichkeit der Ortschaftsräte und Ortschaftsrätinnen zu sonstigen, nicht im strengen Korsett der Tagesordnung eingegliederten Themen.

Eine solche Möglichkeit besteht bisher nur am Ende des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung und kann damit den Eindruck vermitteln, dass die an die Räte und Rätinnen herangetragenen Bürgeranliegen im politischen Diskurs keine bzw. eine nur untergeordnete Rolle spielen - da unter Auschluss der Öffentlichkeit behandelt. Durch den Antrag sollte in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Stadtrates [https://www.dresden.de/…/sat…/geschaeftsordnung_stadtrat.pdf] (dort §19, besonders Abs. 2 und 3, Satz 1) auch im öffentlichen Teil eine solche Fragerunde eingeführt werden. Zwar besteht für alle Bürgerinnen und Bürger - sofern anwesend - ebenfalls die Möglichkeit zu Beginn der Sitzung selbst Fragen zu stellen, jedoch zeigt die Praxis, dass hierfür zumeist der indirekte Weg über die gewählten Vertreter*innen genutzt wird.

Mit der getroffenen Entscheidung nimmt sich die Mehrheit des Rates selbst sowie den Unterstützer*innen des Antrags die Möglichkeit, eine stärkere Transparenz zu kommunizieren, bei der sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch öffentlich wiederfinden. Eine thematische Akzentuierung der öffentlichen Sitzungen obliegt damit weiterhin in alleiniger Verantwortung der Ortsvorsteherin.

Inhalt des zweiten Antrags war eine sprachliche Überarbeitung der Geschäftsordnung von 2001 (letzte Änderung 21.05.2007) nach modernen und zeitgemäßen Maßstäben. Nach fünf Jahren unter weiblichem Vorsitz des Rates und einer immer noch andauernden geringen Repräsentanz der Frauen im Rat (5 Frauen und 14 Männer) sollte zumindest auf dem Papier ein systematisches Ausblenden beendet und damit an dieser Stelle ein klares Zeichen für Gleichbehandlung und Gleichstellung gesetzt werden. Der Einwand, dass das generische Maskulinium (z.B. die Teilnehmer vs. die Teilnehmenden) nun einmal vorhanden ist und seiner Vereinfachung der Sprache halber beibehalten werden solle, darf so nicht im Raum stehen bleiben.

Es gilt heute als unbestritten, das durch derartige Sprache und Formulierungen die Hälfte unserer Bevölkerung einfach „nicht mitgedacht“ wird! Auch wenn es für Einzelne persönlich keine Rolle spielt ob sie sich mit dem "einfachen Maskulinium" (der Teilnehmer vs. der/die Teilnehmer/in vs. der/die Teilnehmende) identifizieren, ist von einer solchen Generalisierung dringend abzuraten. In diesem Sinne scheint es sich alles um eine Frage der Bequemlichkeit zu drehen. Und damit "ist jeder Einwohner [weiterhin] berechtigt, mündliche Anfragen an den Ortsvorsteher [Frau Walter] zu richten" - sein persönliches Erscheinen vorausgesetzt. (§17 d. Geschäftsordnung des Ortschaftsrats Schönfeld-Weißig) Hinweis: Die regulären Ortschaftsratssitzungen finden regelmäßig montags 19:30 Uhr im Ratssaal der örtlichen Verwaltungsstelle (Bautzner Landstraße 291, 01328 Dresden, Raum 208/209, 2.Etage) statt. Die nächsten Termine sind der 18.11. und 02.12.2019 sowie der 20.01. und 24.02.2020.

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