PM 23.05.2013 Kühn: FDP-Klimaleugner-Konferenz ist unzulässiger Wahlkampf aus Fraktionsgeldern

Stephan Kühn (MdB)
Stephan Kühn (MdB)

Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:

 „Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.

Peinlich ist zudem, dass sich Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP an die Spitze von Sektierern stellt, die entgegen aller wissenschaftlicher und politscher Erkenntnisse leugnen, dass der Klimawandel im wesentlichen durch von Menschen ausgestoßene Treibhausgase verursacht wird. Selbst das FDP-Wahlprogramm weist in zentralen Kapiteln auf die Notwendigkeit einer aktiven Klimapolitik hin. Holger Zastrow sollte dringend das eigene Wahlprogramm lesen. Lesen bildet!”


Hintergrund

Auszüge aus dem beschlossenen Programm der FDP zur Bundestagswahl:

 „Wir Liberalen werden auch in der nächsten Wahlperiode sicherstellen, dass die Zusagen Deutschlands zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – so wohl zur Treibhausgas-Minderung als auch zur Anpassung an den Klimawandel – eingehalten“ (S. 70)

 „Mit unseren Partnern weltweit werden wir weiterhin Probleme wie Klimawandel, Armut, Terrorismus, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen im Bewusstsein gemeinsamer Verantwortung bewältigen. Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit lassen sich in einer zunehmend globalisierten Welt immer weniger regional eingrenzen und in Kategorien von Staatlichkeit fassen. Globale Terrornetzwerke, organisierte Kriminalität, lokale und regionale Konflikte mit globalen Auswirkungen, Ausbreitung von Wüsten, Mangel an sauberem Trinkwasser, Hungersnöte und extreme Klimaveränderungen — all diesen globalen Herausforderungen können wir nur global und vernetzt begegnen.” (S. 80)

 „Zur Flankierung der UN-Klimaverhandlungen hat die FDP in ihrem Verantwortungsbereich die Klimaaußenpolitik als einen neuen Schwerpunkt deutscher Außenpolitik deutlich gestärkt. Dies eröffnet die Chance für Allianzen mit neuen Gestaltungsmächten, aber auch mit den vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten. Zugleich wollen wir den Dialog über die wirtschaftlichen Chancen einer emissionsarmen Modernisierung weiter voranbringen und die Kommunikation der Energiewende im Ausland stärken. Dazu werden wir die deutsche Außenpolitik mit den notwendigen Mitteln ausstatten.“ (S. 82)



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