Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden. Wir Dresdner GRÜNEN wollen im Schlussspurt mit einem Staffelmarathon durch Dresden noch einmal Flagge zeigen. Ob als Fahrradfahrer, LäuferIn, FussgängerIn, InlineskaterIn, Rollator-Flitzer, Kinderwagen-SchieberIn oder FußgängerIn - für jede und jeden ist eine geeignete Strecke dabei. Die Etappen werden mit Euren Wünschen abgestimmt. Ihr könnt euch für eine Strecke von einem bis 15 Kilometern entscheiden.

Der inklusive Stadtmarathon  führt uns 42,195 km durch die verschiedenen Stadtteile Dresdens. Mit dabei sein werden (in der Reihenfolge der Etappen): Altstadt; Löbtau, Plauen, Striesen, Blasewitz, Loschwitz, Johannstadt, Pirnaische Vorstadt, Altstadt, Innere Neustadt, Äußere Neustadt, Hecht

Er beginnt am 21. September,  5 vor 12 am Altmarkt  und endet (wann auch immer) am Alaunpark. Unsere Bundestagskandidatin Ulrike Bürgel wird zum Auftakt eine 3 km Laufstrecke zurücklegen, die Schlussetappe übernimmt Stephan Kühn.

Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum

Dresdner GRÜNEN starten am 12. September eine Aktionswoche gegen steigende Mietpreise und für bezahlbares Wohnen. In einem als Ein-Zimmer-Appartement umgestalteten Bauwagen werden die GRÜNEN in vier Stadtteilen auf die drastisch gestiegenen Mietpreise in Dresden hinweisen und verdeutlichen, wie die Preisspirale gestoppt werden kann. Dazu hatten die GRÜNEN in der vergangen Woche bei Ihrer Mitgliederversammlung ein Positionspapier verabschiedet.

Beim Auftakt der Aktion am heutigen Donnerstag (ab 11 Uhr am Albertplatz) werden auch die beiden Bundestagsabgeordneten und sächsischen Spitzenkandidaten der GRÜNEN Monika Lazar (Leipzig) und Stephan Kühn (Dresden) dabei sein.

Weitere Termine:

14.9.: 13.30 Uhr - 15 Uhr, Altmarkt
16.9.: 11-18 Uhr,  Altmarktgalerie, Dr.-Külz-Ring
17.9.: 10-18 Uhr, Bahnhof-Mitte
18.9.: 11-16 Uhr, Dresden Plauen-Müllerbrunnen

• Beschluss: "Wohnen ist kein Luxusgut"

Stadtrundgang mit Ulrike Bürgel, Margit Hasse und Eva Jähnigen  am 6. Juli 2013, ab 12 Uhr

Ulrike Bürgel, Direktkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bundestagswahlkreis Dresden I, die verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion  Margit Haase und die Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen laden am 6. Juli 2013 zu einem Rundgang unter dem Motto  "Wie barrierefrei ist Dresden? - am Beispiel Schillerplatz " ein.

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MdB Stephan Kühn: „Der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik“

„Kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen. In den Ballungsgebieten, wie z.B. in Dresden, hätte die Staatsregierung mit einer solchen Mietpreisbremse ein Instrument in die Hand bekommen, drastischen Mietpreiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben,“ so Stephan Kühn, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bei Neuverträgen hätten Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden können. „Das wäre besonders in Leipzig und Dresden mit rasant ansteigenden Mieten und Nebenkosten ein wichtiges Instrument gewesen.“

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Vier Jahre schwarz-gelbe Politik waren finanziell verheerend für die Kommunen! Die massiven Kürzungen bei der Städtebauförderung bedeuten den Abschied von einer aktiv gestaltenden Stadtpolitik des Bundes. Kommunen werden bei den großen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit alleine gelassen. Im mehr Aufgaben und Ausgaben werden auf die Kommunen abgewälzt.

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Unser Anspruch ist, Mobilität für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen und umweltverträglich zu organisieren. Eine nachhaltige Verkehrspolitik muss daher dem konsequenten Ausbau des Eisenbahnnetzes hohe Priorität beimessen. Die Bahn muss so gut werden, dass immer mehr Menschen bereit sind umzusteigen und mehr Güter über die Schiene transportiert werden. Dafür brauchen wir aber einen Regierungswechsel! Denn schwarz-gelb in Dresden und Berlin agiert in der Bahnpolitik ziel- und konzeptlos und versenkt das knappe Geld an den falschen Stellen im Netz.

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Diese Energiewende im Gebäudebereich ist zentral für das Gelingen der Energiewende insgesamt, für den Klimaschutz und für unsere Zukunft. Ein energieeffizienter Gebäudebestand erleichtert den Wechsel auf erneuerbare Energien maßgeblich. Denn erneuerbare Energien im Wärmebereich sollten wir so effizient wie möglich einsetzen.

Die Energiewende im Gebäudebereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deswegen müssen die Lasten gerecht zwischen dem Staat, den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie die Mieterinnen und Mietern verteilt werden. Damit die energetische Gebäudesanierung erleichtert, aber gleichzeitig die Mieterrechte erhalten bleiben, muss das Mietrecht zukunftsfähig gemacht werden.

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Unser Programm für DRESDEN – Dafür setzen wir uns in Berlin ein

Ulrike Bürgel, Stephan Kühn, Kandidaten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den
Wahlkreisen 159 und 160

1. Dresdens Haushalt entlasten:Schluss mit den Kürzungen zulasten von Städten und Gemeinden! Durch eine Gemeindefinanzreform wollen wir die Finanzlage der Kommunen verbessern. Den Dresdner Haushalt wollen wir spürbar von steigenden Sozialausgaben entlasten, in dem wir den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft erhöhen. Durch ein Teilhabeleistungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens unterstützen.

• Dresden hat mehr verdient! Unser Programm für DRESDEN – Dafür setzen wir uns in Berlin ein (PDF)

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100 Tage vor der Bundestagswahl stellen der sächsische GRÜNEN-Spitzenkandidat Stephan Kühn und die Dresdner Kandidatin Ulrike Bürgel ihr 10-Punkte-Programm für Dresden vor.

Die aktuelle Hochwasserkatastrophe hat wieder einmal eines deutlich gemacht: Bund, Land und Kommune sind aufeinander angewiesen. Kommunale und regionale Ereignisse stellen die Bundespolitik vor Herausforderungen, andererseits greift die Bundesgesetzgebung immer wieder in die Kommunale Selbstverwaltung ein – besonders dort, wo Kommunen Entscheidungen des Bundestages umsetzen und sehr häufig auch finanzieren müssen.

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Im Rahmen der bundesweiten Urabstimmung zu den GRÜNEN Schlüsselprojekten haben die Dresdner GRÜNEN in einer Sondermitglieder- versammlung am Sonntag, dem 9. Juni über die herausragenden Projekte des Bundestagswahlprogramms diskutiert und am Ende abgestimmt.

Mehr als 60 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und haben sich am Ende für jeweils 3 Projekte zu den Oberthemen Energiewende & Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft ausgesprochen.

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Die Dresdner GRÜNEN werden am kommenden Sonntag, wie geplant, über die Schwerpunktthemen des Bundestags-Wahlprogramms beraten und abstimmen.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Urabstimmung, an dem sich alle 60.000Mitglieder der GRÜNEN Partei beteiligen können, wird über die wichtigsten Schlüsselprojekte entschieden, die nach der Wahl am 22. September von der neuen Fraktion in Angriffe genommen werden sollen. Die Abstimmung erfolgt entweder per Briefwahl oder bei speziellen Mitgliederversammlungen.

Die Dresdner Abstimmungsversammlung findet am Sonntag, dem 9. Juni, von 14:00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr, im St. Pauli Salon, Hechtstraße 32 statt.

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Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:

 „Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.

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Bundestagskandidaten für die Wahlkreise 159 und 160 mit großen Mehrheiten gewählt

Die personellen Weichen für die Bundestagswahl 2013 stellte der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28.11.. Für den Wahlkreis 159 wählten die Mitglieder die 28jährige Ulrike Bürgel, die als Projektkoordinatorin bei der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen „weiterdenken“ arbeitet. Im Wahlkreis 160, zu dem auch Teile des Kreises Bautzen gehört, wird erneut der 33 jährige Diplom-Soziologe Stephan Kühn, der seit 2009 dem Deutschen Bundestag angehört, kandidieren.

Beide Bewerber erhielten mit über 90% überzeugende Voten der GRÜNEN Mitglieder. Außerdem schlugen die Dresdner GRÜNEN mit überwältigender Mehrheit Stephan Kühn für Platz 2 der sächsischen Landesliste vor, die im März 2013 aufgestellt wird. Kühn ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

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