Die Stadtbezirksbeiräte der AfD haben in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 23.10.24 in einer
gemeinsamen Erklärung ihre Zustimmung zur Aufnahme von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen während
der Sitzung widerrufen. Die AfD-Gremienmitglieder begründen dies mit einem auf Pieschen-Aktuell
veröffentlichten Kommentars zum Bericht der Stadtbezirksbeiratssitzung am 18.9.20241, den die AfD-
Mitglieder als Hasskommentar einstufen und damit ihrer Meinung nach von Pieschen-Aktuell hätte
gelöscht werden müssen.
Der Kommentator bringt die AfD-Gremienmitglieder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD mit
rechtsextremen Strukturen in Zusammenhang, die nachweislich in der AfD existieren, und zählt
Beispiele auf, um seine Aussage zu begründen. Hass und Hetze gegen die Mitglieder der AfD des
Stadtbezirksbeirates Pieschen sind aus unserer Sicht in dem Kommentar nicht erkennbar.
Die Begründung zum Widerruf der Zustimmungserklärung ist daher aus unserer Sicht nicht
nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage.
Der AfD steht es frei, rechtliche Mittel zu nutzen, um den Kommentar prüfen zu lassen und
gegebenenfalls eine Verfügung zu erreichen.
Pieschen-Aktuell ist nicht für die Inhalte von Kommentaren verantwortlich. Die Forderung der AfD-
Gremienmitglieder zur Löschung des Kommentars richtet sich somit gegen die Pressefreiheit und setzt
damit Pieschen-Aktuell mit seiner wichtigen Aufgabe, die Bürger*innen zu informieren, unter Druck.
Dies lehnen wir ab.
Wir sagen: Gerade wenn unterschiedliche Wahrnehmungen existieren, politische Meinungen
auseinander driften und Fakten verdreht werden, muss die Presselandschaft frei von politischen Druck
den Diskurs ermöglichen, Meinungen transparent darstellen und damit die Presse- und
Meinungsfreiheit selbstbewusst wahrnehmen können.

Die Stadtbezirksbeiräte
Holger Kunig, Otmar Winkler & Sophia Jansen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN