Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzten Monate haben uns viel abverlangt. Nicht nur die schlechten Wahlergebnisse nach einem langen und harten Wahlkampf, auch die lauter werdenden inneren Konflikte und öffentlichkeitswirksamen Rück- und Austritte waren in ihrem Tempo atemberaubend und bewegen uns alle.

Wir möchten auf Kreisverbandsebene so produktiv wie möglich damit umgehen, und laden euch darum zu einem Stadtparteitag ein, der unter dem Stern der Veränderung steht und die inhaltlichen Diskussionen wieder aufleben lassen soll.

Der Stadtparteitag findet statt am
Samstag, den 26. Oktober ab 10:00 Uhr in den Technischen Sammlungen Dresden,
Emanuel-Goldberg-Saal, Junghansstraße 1-3 (Eingang Schandauer Straße).

Denn auch im Stadtvorstand wird es Änderungen geben. Dass unsere Sprecher*innen Susanne Krause und Klemens Schneider den Staffelstab nach der Landtagswahl weitergeben möchten, war vielen bereits bekannt und beruht auf einer schon vor langer Zeit gemachten Vereinbarung. Außerdem wird aber auch noch ein Beisitzerinnen-Posten im Stadtvorstand frei, da Ines Schneider bekanntgegeben hat, den Platz für weitere motivierte Menschen frei zu machen. Darum werden neben den Nachwahlen der Sprecher*innen auch Nachwahlen zu weiteren Mitgliedern des Stadtvorstandes stattfinden. Je nach Ausgang der Sprecher*innenwahlen ist es nicht auszuschließen, dass noch ein weiterer Beisitz im Stadtvorstand frei wird. Für diesen Fall steht also eine weitere Nachwahl für eine Beisitzerin im Stadtvorstand an diesem Tag an. Wir freuen uns auf eure Bewerbungen!

Daneben wollen wir auch die Delegierten für die anstehenden Bundesdelegiertenversammlungen wählen. Wir dürfen 7 Delegierte (4 Frauenplätze, 3 offene Plätze) entsenden und wählen zudem 7 weitere Ersatzdelegierte.

Außerdem soll viel Raum für eure Anträge gegeben sein. Ladet diese bitte in unser Antragsgrün hoch. Der Einreichungsschluss für Anträge ist am Mittwoch, den 23. Oktober 2024, um 10 Uhr. 

Wie üblich bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung zum Stadtparteitag an, die mit spannenden Angeboten vor Ort sein wird. Bitte gebt uns bis zum 21. Oktober Bescheid, wenn Ihr diese nutzen wollt. Teilt uns hierfür bitte die Anzahl der Kinder und deren Alter mit.

Bitte teilt uns ebenso bis zum 21. Oktober, wenn Ihr Assistenzbedarfe habt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben gestern Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück sowie gegen die Gültigkeit der Wahl selbst erhoben.
Der entsprechende Antrag wurde gestern beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht. Zuvor hatte die Landesdirektion Sachsen am Freitag erklärt, dass sie keine Möglichkeit sehe, das auf der Grundlage von Wahlfälschung fehlerhafte Wahlergebnis zu korrigieren.

Hierzu erklärt Susanne Krause, Sprecherin des Kreisverandes: „Wenn wir einfach hinnehmen, dass Rechtsextremisten mit Wahlfälschungen erfolgreich sind, schaden wir unserer Demokratie.“

Valentin Lippmann, Schatzmeister der Dresdner GRÜNEN und Landtagsabgeordneter erklärt zu den Grundlagen der Verfassungsbeschwerde:
„Wir sehen uns als Partei, die Bewerber für den Ortschaftsrat aufgestellt hat, in unseren Grundrechten verletzt, da durch einen Akt der Wahlfälschung nicht nur das Ergebnis erheblich beeinträchtigt wurde, sondern wir auch ein Mandat weniger erhalten haben.“

„Die Gleichheit der Wahl sichert, dass jede abgegebene Stimme gleich gezählt wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn Stimmen manipuliert werden. Wäre der Wahlbetrug rechtzeitig aufgefallen, hätte die Landesdirektion Wiederholungswahlen anordnen müssen. Dass der schwerwiegende Wahlfehler den zuständigen Behörden erst nach der Landtagswahl aufgefallen ist, macht diesen und die Verletzung unserer Rechte nicht ungeschehen.“

„Die Auffassung, dass selbst bei einer vorliegenden Wahlfälschung schon wenige Monate nach dem Urnengang der Bestandschutz des falsch zusammengesetzten Ortschafstrat überwiegen soll, halten wir mit dem Demokratieprinzip für unvereinbar. Eine gefälschte Wahl kann keine Rechtssicherheit für sich in Anspruch nehmen!“

Wo: Grüne Ecke, Regionalbüro Merle Spellerberg, Bischofsplatz 6, 01097 Dresden
Wann: 2. Oktober 2024, 18.30-20.00 (Einlass ab 18.00)

Es diskutieren: Christiane Filius-Jehne, ehemalige Stadträtin im Deutsch-Französischen Ausschuss und Merle Spellerberg, MdB Außen- und Verteidigungspolitikerin

Polen. Frankreich. Deutschland - das "Weimarer Dreieck". Eindeutig mehr als Pierogi, Crêpes und Bratwurst! 

Fast die Hälfte aller EU-Bürger:innen der EU kommen aus den drei Ländern. Die Schrecken, Herausforderungen und Errungenschaften Europas vereinen uns miteinander - auch das macht das "Weimarer Dreieck" zu einem so wichtigen Forum für das Zusammenwachsen in Europa. Hier setzen wir uns mit unseren engsten europäischen Partner:innen für die Demokratie in Europa ein. 

Liberté, Gleichheit, Siostrzénstwo - das bedeutet Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit. Unter diesem Motto wollen wir bei diesen interkulturellen Tagen einen Blick auf das "Weimarer Dreieck" und unsere europäische Zusammenarbeit werfen. Wir wollen unsere Verbundheit auf allen Ebenen erkunden: Wie kann unsere Demokratie im Weimarer Dreieck gestaltet werden? Wie wird eine grenzübergreifende  europäische Zusammenarbeit ermöglicht? Wie stärken wir auch auf lokaler Ebene in Dresden den Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft in Polen und Frankreich? 

Wir laden grüne und nicht-grüne politisch interessierte und engagierte Dresdner:innen zum Austausch und es wird, neben der politischen Einordnung auch darum gehen offen mit dem Publikum zu diskutieren,  was die Zusammenarbeit der drei Länder auf lokaler Ebene bedeutet und wie wir das Weimarer Dreieck vor Ort leben. Weitere Dimensionen der Diskussion: Wie kann Demokratie im Weimarer Dreieck außenpolitisch gestaltet und wehrhaft werden? Wie wird eine grenzübergreifende europäische Zusammenarbeit ermöglicht? Wie kann das Weimarer Dreieck als Gesprächs- und Konsultationsforum die europäische Integration stärken?

Liebe Klimaschützer*innen und Energie-Interessierte,

die AG Klima und Energie hat ein umfangreiches FAQ für euch zusammengestellt, das Antworten auf die drängendsten Fragen rund um Klimaschutz und Energiewende in Dresden bietet. Egal, ob du dich für unsere Klimaziele, die Rolle erneuerbarer Energien oder aktuelle Projekte interessierst – in unserem FAQ findest du alles Wichtige auf einen Blick!

1. GRÜN wirkt - Wir schieben die Energiewende endlich auf allen Ebenen an!
2. Wärmewende und Gebäude
3. Photovoltaik
4. Windkraft
5. Beratung und Beteiligung
6. „Sonstige“ erneuerbare Energien (Biomasse, Wasserkraft, Geothermie)
7. Kohleausstieg
8. Speicher, Netzausbau, Effizienz
   • Pumpspeicherwerk Niederwartha
9. Wasserstoff
10. Atomkraft
11. Klimawandelfolgenanpassung
12. Energiepreise

Dresden wurde im Bericht des europäischen Fahrradverbands als beste deutsche Stadt für Bikesharing ausgezeichnet. Mit dem MOBI-Bike-System, das in den öffentlichen Nahverkehr integriert ist, erreichte Dresden Platz 14 unter 148 europäischen Städten.

Die Auszeichnung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Doch wir wollen noch mehr erreichen: Eine nachhaltige Mobilität bedeutet weniger Verkehr auf den Straßen, weniger CO2-Emissionen und mehr Lebensqualität für alle.

Deshalb werden wir auch in Zukunft fordern, verstärkt in Radwege, öffentliche Verkehrsmittel und vernetzte Mobilitätsangebote zu investieren, um Dresden zu einer noch fahrrad- und umweltfreundlicheren Stadt zu machen.

Dieses Wochenende schmiss unser Oberbürgermeister, wie jedes Jahr, eine Party im Rathaus für alle Menschen, die 18 Jahre geworden sind. Die Party steht vor allem wegen ihrer Kosten in der Kritik. Fast 190.000€ wurden bei der letzten Party ausgegeben.
 

An sich eine gute Idee, um das Interesse an Politik zu wecken. Ein einziger Tag Party im Jahr reicht jedoch nicht aus, um nachhaltige Begeisterung zu fördern.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Politik regelmäßig und vor Ort erlebbar ist.
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche stärker mitbestimmen können. In den letzten Jahren hat sich schon viel getan: Es gibt eine Kinder- und Jugendbeauftragte im Rathaus, die sich für junge Menschen einsetzt. Aber das reicht noch nicht. Wir möchten, dass alle Menschen ab 16 Jahren mitreden können.
Auch der Austausch über Ideen und Wünsche von jungen Menschen soll größer werden. Deshalb planen wir ein Jugendforum im Rathaus, das jedes Jahr stattfindet. Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen, wie der Stadtplanung und der Gestaltung von öffentlichen Plätzen, mit einbezogen werden.

Das ist unsere bündnisgrüne Fraktion im Dresdner #Staddrat, die die kommenden 5 Jahre im Rat für zukunftsgewandte, grüne Politik in Dresden kämpfen wird!

Insgesamt 10 Mandate haben wir in der Kommunalwahl errungen. Wer das ist, in welchen Ausschüssen sie tätig sind und wo sie gewählt wurden, seht ihr hier!

Im Wahlkreis 1 (Altstadt):

• Katharina Ringler, Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Soziales & Wohnen

Im Wahlkreis 2 (Neustadt):

• Ulla Wacker, Ausschuss für Kultur & Tourismus, Ausschuss für Petition & Bürgerbeteiligung
• Torsten Schulze, Ausschuss für Bildung, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Sport

Im Wahlkreis 3 (Pieschen):

• Moritz Knobel, Ausschuss allgemeine Verwaltung, Ausschuss für Petition & Bürgerbeteiligung, Ausschuss für Umwelt & Kommunalwirtschaft

Im Wahlkreis 4 (Klotzsche):

• Ulrike Caspary, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr & Liegenschaften

Im Wahlkreis 5 (Striesen):

• Dr. Wolfgang Deppe, Ausschuss für Umwelt & Kommunalwirtschaft, Ausschuss für Gesundheit

Im Wahlkreis 6 (Blasewitz):

• Torsten Hans, Ausschuss für Finanzen, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Sport

Im Wahlkreis 7 (Loschwitz/Leuben):

• Andrea Mühle, Ausschuss für Finanzen, Ausschuss für Soziales & Wohnen

Im Wahlkreis 9 (Plauen):

• Agnes Scharnetzky, Ausschuss für allgemeine verwaltung, Ausschuss für Ordnung & Sicherheit

Im Wahlkreis 10 (Löbtau):

• Susanne Krause, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Ausschuss für Kultur & Tourismus

Für mehr Infos zu den Stadträt*innen und zur Arbeit der Fraktion insgesamt schaut gern auf die Seite der Fraktion unter www. gruene-fraktion-dresden.de

Und auch hier werden wir euch immer über unsere Positionen zu den aktuellen Debatten im Stadtrat informieren.

Hast Du eine Projektidee, um Deine direkte Stadtumgebung lebenswerter zu machen? Dann sind sie hier die richtigen Ansprechpartner*innen!

Wir stellen euch unsere gewählten Stadtbezirkbeirät*innen vor.

In den nächsten 5 Jahren setzen sie sich für Klimaschutz und -anpassung, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtplanung und ein demokratisches Miteinander in den einzelnen Stadtteilen von Dresden ein.

Am 29 Juli laden Bündnis 90/ Die Grünen zum feministischen Quizabend ins Zentralkino Dresden. Eure Mitspielerinnen sind die BÜNDNISGRÜNE Parteivorsitzende Ricarda Lang, die Gleichstellungsministerin und sächsische Spitzenkandidatin Katja Meier sowie weitere Politikerinnen von Bündnis 90/ Die Grünen. Hast du Lust, dein Wissen rund um das Thema Feminismus zu testen? Dann melde dich bis zum 28.07.2024 unter diesem Link an!

29. Juli 2024, 19:30, Einlass ab 19 Uhr, Zentralkino Dresden

Es gibt spannende Quizrunden und Gespräche über feministische Themen mit den Politikerinnen. Außerdem kann sich das Gewinner*innen-Team über einen tollen Preis freuen! Bei Fragen wende dich an uns unter: buero@remove-this.gruene-dresden.de.