Ein Bürgerbegehren, das mindestens 5% (also ca. 21.500) der Wahlberechtigten in Dresden unterschrieben haben, wird dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Dabei stimmt der Stadtrat über zwei Dinge ab:

1. Ob das Bürgerbegehren formal gültig ist, d.h. zulässig ist.

2. Ob der Stadtrat dem Bürgerbegehren inhaltlich nachkommt.

Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Hilbert schlägt nun vor, das Bürgerbegehren zum Dresdner Nahverkehr als ungültig einzustufen. Er argumentiert, dass die Summe des Kostendeckungsvorschlags, die im Text des Begehrens genannt wird, nicht der tatsächlichen Höhe der Kosten entspricht.

Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt:

• Die im Kostendeckungsvorschlag genannte Summe entspricht dem durch die Stadtverwaltung kommunizierten Informationsstand zum Zeitpunkt der Initiierung des Begehrens.

• Die Kostenschätzung, die Oberbürgermeister Hilbert vorlegt, ist teilweise nicht nachvollziehbar und enthält Investitionskosten, die völlig unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Bürgerbegehrens anfallen.

• Selbst wenn die tatsächlichen Kosten von der Kostenschätzung abweichen, wäre das noch kein Grund für eine Ungültigkeit. Die im Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens genannte Summe dient zunächst nur einer Vorabinformation für die Bürger*innen. Entscheidend ist der Deckungsvorschlag, der im Bürgerbegehren zulässig formuliert ist. Im Fall eines Bürgerentscheids könnte die Stadt die Bürger*innen über die aus ihrer Sicht tatsächlich anfallenden Kosten informieren.

Details zur Zulässigkeit des Begehrens sind im folgenden Gutachten zu finden: Link.

Wir sind der Meinung, dass man die Forderung der Bürger*innen nach einem verlässlichen Bus- und Bahnverkehr ernst nehmen sollte - und ihnen zutrauen sollte, eine informierte Entscheidung zu treffen. Der Oberbürgermeister argumentiert inhaltlich gegen das Begehren - für die Gültigkeit ist das jedoch irrelevant. Damit leistet er der Demokratie einen Bärendienst.

Am 11.12.2025 stimmt der Stadtrat über die Gültigkeit des Begehrens in seiner öffentlichen Stadtratssitzung ab. Sollte dieser die Ungültigkeit feststellen, so steht den Initiatoren des Begehrens der Widerspruch bei der Landesdirektion sowie je nach Reaktion dieser auch der Klageweg offen. In ähnlichen Fällen wurde häufig ein anderes, bürgerfreundliches Urteil gefällt.

Du kannst deine Stadträt*innen direkt anschreiben und ihnen sagen, warum dir ein verlässlicher ÖPNV im Alltag wichtig ist. Persönliche Beispiele wirken am stärksten.
Außerdem kannst du an Aktionen und Infoveranstaltungen von Bürgerinitiativen teilnehmen und so zeigen, dass das Thema viele Menschen bewegt. Wir bieten in den nächsten Tagen viele Infostände an, bei denen du mit unseren bündnisgrünen Stadträt*innen ins Gespräch kommen und dich zu unserer Position informieren kannst! Alle Termine findest du hier.
Auch Leserbriefe, Beiträge in Stadtteilgruppen oder Gespräche im Freundeskreis helfen, das Thema sichtbar zu machen.
Und: Am Tag der Abstimmung einfach im Rathaus dabei sein, allein deine Präsenz zeigt, dass Dresden beim Nahverkehr nicht weiter gekürzt werden will!