Dresden hat mehr verdient!

Unser Programm für DRESDEN – Dafür setzen wir uns in Berlin ein

Ulrike Bürgel, Stephan Kühn, Kandidaten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wahlkreisen 159 und 160

1. Dresdens Haushalt entlasten: Schluss mit den Kürzungen zulasten von Städten und Gemeinden! Durch eine Gemeindefinanzreform wollen wir die Finanzlage der Kommunen verbessern. Den Dresdner Haushalt wollen wir spürbar von steigenden Sozialausgaben entlasten, in dem wir den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft erhöhen. Durch ein Teilhabeleistungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens unterstützen.

2. Dresden beim Kita-Ausbaustärker unterstützen – Betreuungsgeld abschaffen: In Dresden fehlen Kita-Plätze. Für den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz müssen mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätzegeschaffen werden. Wir wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die dafür eingeplanten Mittel in die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren. Denn echte Wahlfreiheit gibt’s nur mit einem Kita-Platz.

3. Allen Dresdner Kindern die gleiche Chance geben – Kindergrundsicherung einführen: Auch in Dresden leben Kinder in Armut. Wir wollen eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten und die gleichen Bildungschancen haben. In der Kindergrundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge auf.

4. Schneller und besser mit der Bahn von und nach Dresden: Der Ausbau der Strecke nach Berlin darf keine Dauerbaustelle bleiben. Wir wollen den Ausbau beschleunigen und die Finanzierung sichern. Im neuen Bundesverkehrswegeplan muss die durchgehende Elektrifizierung derSachsen-Franken-Magistralenach Nürnberg sowie Elektrifizierung der Verbindung von Dresden nach Görlitz Priorität haben. So schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung für Fernverkehr – auch grenzüberschreitend.

5. Verfall von Straßen und Brücken in Dresden stoppen: Die Kommunen brauchen eine gesicherte Finanzierung für Investitionen in die Infrastruktur für Bus und Bahn sowie für den notwendigen Straßenerhalt. Wir wollen die Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden in der bisherigen Höhe erhalten und über das Jahr 2019 fortführen. Nur so kann der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie beim ‚Dresdner Stadtbahnprojekt 2020‘ finanziell gesichert werden.

6. Lärmschutz in Dresden an Bahngleisen und Straßen verbessern: Verkehrslärm ist neben Luftverschmutzung der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsschäden. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz an bestehenden Straßen- und Schienenwegen. Freiwillige Lärmsanierung nach Kassenlage reicht nicht aus! Die Bundesmittel für die Lärmsanierung wollen wir verdoppeln, damit auch in Dresden entlang von Straßen und Schienen schneller saniert werden kann.

7. Dresden in der Stadtentwicklung unterstützen: Wir wollen die massiven Kürzungen bei der Städtebauförderung des Bundes zurücknehmen. Wir wollen Kommunen bei den großen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit unterstützen. Private Eigentümer wollen wir stärker einbinden, Wohnungsunternehmen von Altschulden entlasten.

8. Energetische Sanierung sozial gestalten - Aufträge für Dresdner Handwerk sichern: Die energetische Modernisierung muss bezahlbar sein und die Kosten gerecht verteilt werden. Wir wollen deshalb einen Energiesparfonds auflegen, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt vorantreiben und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützen. Davon profitieren alle – nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen.

9. Mietpreisspirale in Dresden stoppen und Mieterschutz stärken: Wir wollen den Mieterschutz stärken und es Kommunen wieder ermöglichen, Neuvertragsmieten durch Mietobergrenzen in städtebaulichen Sanierungsgebieten zu begrenzen. Wir wollen durchsetzen, dass Bestandsmieten nur noch 15 statt wie heute üblich 20 Prozent im Dreijahreszeitraum erhöht werden dürfen. Die Modernisierungsumlage wollen wir auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau beschränken.

10. Die Elbe in Dresden – einzigartige Flusslandschaft erhalten und entwickeln: Wir wollen der Elbe mehr Raum geben: Durch neue Überflutungsgebiete wird der Hochwasserschutz verbessert und die Natur bekommt wertvolle Lebensräume zurück. Einen Ausbau der Elbe zur Lasten der Natur lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein Güterverkehrskonzept mit der Tschechischen Republik ein, dass ohne den Bau von Staustufen auskommt. Den Natur- und Kulturtourismus entlang der Elbe wollen wir behutsam weiter entwickeln.



zurück

Aktuelle Termine

AG QueerGRÜN

Mehr

Südrunde

Mehr

Pieschenrunde

Mehr

GRÜNER Infostand

Weixdorf

Mehr

Grüner Spaziergang

Leben an der Elbe. Bewahren und gestalten

Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>