Haushaltsdebatte im Stadtbezirksbeirat

12.12.20 –

Nachdem wir im Oktober den Haushalt in erster Lesung behandelt hatten und ziemlich entsetzt feststellen mussten, dass niemand der Kämmerei zu uns vor Ort kam, um uns den Haushaltsentwurf vorzustellen, gab es eine intensive Diskussion ob wir den Haushalt überhaupt akzeptieren können. Schließlich konnten wir so gar nicht genau wissen, welche Projekte für unseren Bezirk enthalten waren.

Aber wir durften ja Fragen einreichen! Von diesem Angebot haben auch intensiv Gebrauch gemacht und harrten der Dinge bzw. Antworten die da kommen mochten. In der Zwischenzeit schlossen wir uns noch mit den anderen Grünen SBRs und Fraktionsvertretern kurz, um in Erfahrung zu bringen, was wir überhaupt in Sachen Haushalt tun können und wie wir uns für den Bezirk einbringen können.

Dann wurden in der Woche vor der Dezembersitzung auch unsere Fragen ausführlich beantwortet und sogar auf die Nachfragen, die ich daraufhin nochmal übersandte, erreichte mich die Antwort noch vor der Sitzung! So eine Aufbereitung hätte uns schon in der ersten Sitzung geholfen und die Vorbereitung erleichtert. Trotzdem haben wird bzgl. der Vorstellung des Haushaltes noch weitergehende Vorstellungen. Zum Beispiel wurden ja nun ausschließlich die Projekte aufgezählt, nach denen wir direkt gefragt hatten von deren Kategorien (z.B. Straßenbau) wir eine Aufzählung der Projekte erbeten hatten. Im Haushalt könnten aber auch andere Projekte enthalten sein, die wir weder konkret noch hinsichtlich der Kategorie kennen oder im Blick haben (und die dennoch wichtig sind!). Zudem wären für uns die für die Projekte anfallenden Kosten, Gründe und Dringlichkeit relevant um diese gegeneinander und gegenüber weiteren Projekten abzuwägen.

Außerdem gibt es im Haushalt Sammelposten, die ebenfalls Budget für den Bezirk enthalten, die aber nicht näher aufgeschlüsselt werden, da die Projekte noch nicht bekannt sind. Hier wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, zumindest abzuschätzen, welcher Anteil auf unseren Bezirk entfällt, da wir dann ggf. doch konkrete Projekte benennen können ohne den Haushalt zu sprengen. Ebenfalls würden wir gerne Projekte in Abstimmung mit den ausführenden Stellen (z.B. der Straßenmeisterei) im Haushalt unterbringen, da das Vorhandensein von Arbeitskraft mit der Bereitstellung der Finanzmittel einher gehen sollte...Leider gibt es dafür derzeit keinen Prozess, um mit den Einrichtungen der Verwaltung darüber ins Gespräch zu kommen.

Wir haben uns dann also entschlossen, wichtige Fuß- und Radverkehrsverbindungen zum Ausbau im Haushalt vorzusehen, ohne dies mit den Verwaltungsorganen abgestimmt zu haben.

Dies sind

1. baulich abgesetzter Fußweg Kotteweg, südlich des Westendrings (Zulauf von Straßenbahnhaltestelle zu Unischule und Kindergarten)
2. Ausbau Fußweg Boderitzer Straße zw. Babisnauer und bis Flurstück 26 (Zulauf 71. Grundschule)
3. Fußgängerüberweg zur Querung Westendring oberhalb des Fichte-Parks (Zulauf Park und Spielplatz)
4. Fußgängerüberweg zur Querung Plauenscher Ring nahe Bernhardstraße (Zulauf 49. Grundschule)
5. Fußgängerüberweg zur Querung der Stuttgarter Straße an Cunnersdorfer Straße (Zulauf Naherholungsgebiet)
6. Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit für Fußverkehr an der Münchner Straße (Zulauf 49. GS und Markt, Vor-Pl00003/20 https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=7223)
7. Einrichtung Fußweg Kohlenstraße ab Brendelstraße Richtung Osten, Südseite (komplett fehlender Fußweg)
8. Fußgängerüberweg zur Querung der Kohlenstraße an ÖFW 28 (komplett fehlender Fußweg an Tempo 50-Straße)
9. Sanierung Kreuzungsbereich Liebigstr./Bamberger Str., insbes. Bordsteinabsenkungen bis Straßenniveau (direkte Umgebung zahlreicher Ärztehäuser)

Und für den Radverkehr:

1. Fahrradstraße Hohe Straße und Anbindung Richtung Coschütz bis Coschützer Straße (Petition P0009/20 https://ratsinfo.dresden.de/to0050.asp?__ktonr=138218)
2. Radverkehrsführung entlang der Bienertstraße/Nöthnitzer Straße (A0041/20 https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=18389)

Außerdem haben wir Budget für Sporthalle und Außengelände der 49. Grundschule auf Initiative der SPD vorgesehen sowie Mittel zur Digitalisierung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte (weniger Papierkrieg, keine 3 Kilo Haushalt mehr auf dem Tisch) auf Anregung des FDP-Kollegen (jedoch in Tateinheit mit unseren Verkehrsprojekten im Grünen Antrag).

Bzgl. der ebenfalls verhandelten Einwendungen zum Haushalt, die allesamt von der Verwaltung zur Ablehnung vorgesehen waren, haben wir uns entschieden, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen (und der Ablehnung der Einwendungen weder zuzustimmen noch diese abzulehnen) und lediglich den letzten Punkt bzgl. der ungenügenden Verständlichkeit der Haushaltsunterlagen anzunehmen. Dies war der einzige Punkt, den wir selbst beurteilen können und der es der Mehrzahl der BürgerInnen unmöglich macht, überhaupt Einwendungen zu schreiben. Zugleich befremdet mich die Tatsache, dass jede(!) der 915 Einwendungen von der Verwaltung abgelehnt wurden doch sehr.

So, das war nun also meine erste Haushaltsdebatte und ich freue mich schon das dabei erworbene Wissen beim nächsten Mal anzuwenden!