GRÜNE, LINKE und SPD vereinbaren weitere Gespräche

Am Donnerstag trafen sich die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKEN und SPD zu einem ersten Spitzengespräch nach der Kommunalwahl. Die Vorsitzenden der drei Parteien betonten den gemeinsamen Willen zur weiteren Zusammenarbeit als Bündnis für ein zukunftsfähiges Dresden. Alsbald wolle man zu offiziellen Sondierungen in Hinblick auf progressive Politik im Dresdner Stadtrat zusammenkommen.

Alle Anwesenden stimmten überein, dass die besonders drängenden Themen für die kommenden fünf Jahre Klimaschutz, Verkehrswende und Fortschritte im sozialen Wohnungsbau sein werden. Um aus den Schlagworten des Wahlkampfes konkret umsetzbare Projekte zu machen, verständigten sich die Parteien darauf, in einem ersten Schritt gemeinsam die inhaltlichen Schnittmengen der Wahlprogramme zu ermitteln.

Nach Ansicht der Anwesenden will man auch künftig gemeinsam ökologisch, sozial und demokratisch Politik in Dresden gestalten. Nun müssen die verschiedenen Parteigremien konsultiert und weitere konkrete Schritte auf dem Weg zu Sondierungen beraten werden.

Statements der Parteivorsitzenden:

Susanne Krause, Stadtvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Ziel des Bündnisses:
"Um der Klimakrise mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, eine stadtverträgliche Verkehrspolitik zu realisieren und den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen, brauchen wir starke Partner*innen für unsere ambitionierten Ziele. Gemeinsam mit LINKEN und SPD können wir am meisten für Dresden erreichen."

Klemens Schneider, Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir wollen zusammenarbeiten, weil wir gemeinsam für wirksamen Klimaschutz und eine soziale Stadtpolitik stehen. Jenseits von einem aus mindestens unseren drei Parteien bestehenden Bündnis gibt es im Dresdner Stadtrat keine politischen Mehrheiten."

Jens Matthias, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden:
"Im Unterschied zu 2014 können wir diesmal ganz sicher sein, dass alle die GRÜNE, SPD, PIRATEN oder LINKE gewählt haben, diese Zusammenarbeit auch gewollt haben. Insofern sind wir dem Wählervotum verpflichtet."

Anne Holowenko, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Dresden:
"Wir haben heute mit den Vorsitzenden von Grünen und SPD übereinstimmend festgestellt, dass wir sehr gern auch in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat zusammen für ein solidarisches und nachhaltiges Dresden kämpfen wollen. Soziale und ökologische Kommunalpolitik können wir nur gemeinsam umsetzen."

Richard Kaniewski, Vorsitzender der SPD Dresden:
„In den letzten fünf Jahren konnten wir Dresden gemeinsam voranbringen. Notwendige Investitionen in Bildung, Wohnen und soziale Infrastruktur waren das Verdienst unserer gemeinsamen progressiven Gestaltungsmehrheit. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren eine stabile Basis für die Zusammenarbeit finden. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken sind auch im neuen Dresdner Stadtrat am höchsten. Eine gute Grundlage, um möglichst viel aus dem eigenen Wahlprogramm und an gemeinsamen Vorstellung umzusetzen. Deswegen sollten wir in Sondierungen gehen."

PM: GRÜNE beschließen Gespräche zur Bildung einer neuen progressiven Mehrheit - LINKE und SPD haben zugesagt

Am Mittwoch, den 29.05., hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Parteivorstand mit Gesprächen zur Bildung einer neuen progressiven Mehrheit beauftragt. Partei- und Fraktionsvorstand haben bereits erste Gespräche mit den Vertretern von Piraten, FREIEN BÜRGERN und der PARTEI, sowie den Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD geführt.

"Wir haben gestern die Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD zu einem ersten Dreiparteiengespräch eingeladen und begrüßen deren Zusage. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche. Trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse werden wir versuchen, wieder eine progressive Mehrheit zu finden. Zu einer offenen politischen Kultur gehören für uns aber auch Gespräche mit CDU und FDP ", so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider.

"Richtschnur für unser Agieren im Stadtrat ist unser Wahlprogramm. Die Aufgabe wird nun sein, die Vorstellung der anderen politischen Kräfte im Dresdner Stadtrat untereinander abzugleichen und mit möglichst breiten Bündnissen Entscheidungen für Dresdens Zukunft zu treffen. Aus unserer Sicht muss der Aspekt der Generationengerechtigkeit viel stärker in die Diskussionen einbezogen werden. Gerade in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik sollten die notwendigen Kompromisse nicht mehr zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Beim sozialen Wohnungsbau wollen wir für die Dresdnerinnen und Dresdner spürbare Fortschritte erreichen und werden deshalb die begonnene Arbeit fortsetzen", ergänzt Stadtvorstandssprecherin Susanne Krause.

Die zentralen Punkte aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung:

1) Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird beauftragt, auf Grundlage des Wahlprogramms und der beschlossenen Schwerpunktprojekte im Stadtrat neue progressive Mehrheiten zu suchen. Dazu werden wir LINKE, SPD und Piraten zu Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit einladen und mit den Stadträt*innen der FREIEN BÜRGER und der PARTEI über mögliche gemeinsame politische Projekte sprechen.

2) Nicht nur in Anbetracht der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bedarf es darüber hinaus einer respektvollen politischen Kultur im Stadtrat. Zu dieser Kultur gehören auch Gespräche mit CDU und FDP über deren und unsere Vorstellungen für Dresdens Zukunft.

3) Aufgrund der erneut hohen Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsextremen auch bei der Stadtratswahl braucht es in Dresden eine konsequente Förderung der Zivilgesellschaft. Wir GRÜNEN werden auch außerhalb des Rathauses gesellschaftliche Mehrheiten suchen und mit Vereinen, Verbänden und Initiativen intensiv zusammenarbeiten.

Der volle Beschluss der Mitgliederversammlung ist hier zu finden.

GRÜNE stärkste Kraft in Dresden: Wir sagen Danke!

Mit über 20 Prozent der Stimmen sind wir bei der Stadtratswahl in Dresden stärkste politische Kraft geworden. Das erfüllt uns mit Dankbarkeit und Demut zugleich. Wir verstehen das Ergebnis als Auftrag, uns noch stärker für Klimaschutz, eine Verkehrspolitik für alle, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in Dresden einzusetzen. Vielen Dank!

Unser Plan für Dresden:

  • Biologische Vielfalt erhalten
  • Stadtbäume erhalten und pflanzen
  • Sicher Radfahren und Radwegeausbau
  • Bezahlbares Wohnen durch geförderten Wohnungsbau
  • Freie Szene stärken und finanziell fördern
  • Klimaschutz fördern und erneuerbare Energien in der DREWAG
  • ÖPNV stärken und ausbauen
  • Interkulturelles Zentrum als Begegnungsangebot
  • Nachhaltige Veranstaltungen und Märkte ohne Einweggeschirr

Das alles und noch viel mehr steht in unserem Kommunalwahlprogramm.

Wir sind das Volk! GRÜNE Aktion zum Weltbienentag bei Pegida

PM: "GRÜNE fordern Bürgermeister Sittel auf, volksverhetzende NPD-Wahlplakate abnehmen zu lassen"

Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute geurteilt, dass die Plakate der Partei NPD mit dem Spruch „Migration tötet“ volksverhetzend sind. Eine beklagte Abhängeanordnung der Stadt Zittau war dementsprechend rechtmäßig. Auch in Dresden hängt eine Vielzahl dieser Plakate.

Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider kommentiert das Urteil: „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund.“

Anna Cavazzini und Tina Siebeneicher: Was verbindet Dresden mit Europa? Mit Komponist Kevin MacLeod

Kommt, wir bauen das neue Europa! – Triff Sven Giegold und GRÜNE Kommunal-Kandidat*innen

Am 22.05. kommt unser GRÜNER Spitzenkandidat für das Europaparlament Sven Giegold nach Dresden. Gemeinsam mit ihm, unseren Gästen und Spitzenkandidat*innen zur Kommunalwahl möchten wir den Endspurt des Wahlkampfes einläuten.

Wir Grüne kämpfen für ein ein starkes, grünes Europa. Dazu gehört Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Jobs. Genauso braucht Europa mehr sozialen Zusammenhalt. Und Europa wie auch die Mitgliedsstaaten müssen sich an Europas Werte halten: Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das erreichen wir nur mit den Menschen und mehr Demokratie. Deshalb steht unser Wahlkampf unter dem Motto: Kommt, wir bauen das neue Europa. Mit europäischen Mut nicht mit Stillstand stoppen wir den Rechtsruck in Europa. Wir sind überzeugt:

Europa braucht mutige Verteidiger*innen und konsequente Reformen.

Mit dabei werden auch die Spitzenkandidat*innen aus allen Dresdner Kommunalwahlkreisen sein. Gemeinsam werden wir über Europa und Dresden sprechen und Eure Fragen und Ideen diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Susanne Krause (Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNENin Dresden) und Lucie Hammecke (Frauen*- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen und Kandidatin für die Landtagswahl Sachsen).

WANN? 22.05.2019 ab 17 Uhr (mit Sven Giegold ab 18 Uhr)
WO? Neustäder Markt

Begrünungstour durch Dresden - Unser mobiler Mitmach-Garten

Im mobilen Garten zeigen wir, wie man Bienenwiesen anlegt und basteln gemeinsam mit den Besucherinnen und Besuchern Samenbomben, die Dresdner Grünflächen vielfältiger machen. Im Garten finden sich auch heimische Pflanzen, die Insekten und Natur besonders zu Gute kommen. Und natürlich lädt der Garten zum Plausch darüber ein, was in Dresden für mehr Stadtgrün und für die Artenvielfalt getan werden kann.

Die Stationen:
14.05., 16 bis 18 Uhr, Dresden-Plauen, F.-C.-Weißkopf-Platz
15.05., 15 bis 17 Uhr, Leuben, Zschachcenter, Pirnaer Landtstr. 230
16.05., 16 bis 18 Uhr, Klotzsche, am Fontante-Center
17.05., 17 bis 19 Uhr, Prohlis, Jakob-Winter-Platz, Prohlis-Zentrum
18.05., 11 bis 15 Uhr, Altstadt, Altmarkt
20.05., 16:30 bis 18:30 Uhr, Striesen, Schandauer Straße, Nähe Programmkino Ost
22.05., 15 bis 17 Uhr, Gorbitz, Merianplatz
25.05., 12 bis 18 Uhr, Trachau, Gaußstraße

Auch in einer wachsenden Stadt können wir viel zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Immer mehr Dresdnerinnen und Dresdner entdecken naturnahe Gärten und Balkone für sich. Bienenfreundlichkeit ist ein Qualitätsmerkmal geworden. Deswegen wollen wir GRÜNE, dass die städtischen Parks und Grünflächen nicht nur wertvoll für Naherholung und Stadtbild sind, sondern auch dem Stadtklima und als Lebensraum für Pflanzen und Tiere dienen. In den letzten Jahren hat die Stadt sichtbar mit der Umstellung begonnen, doch wir können in Dresden sicherlich 80 Prozent der Flächen naturnah, insektenfreundlich und ohne Pestizideinsatz pflegen.

Doch nicht nur Tiere und Pflanzen sollen von unserer Naturschutzoffensive profitieren: Wir GRÜNE haben gemeinsam mit unseren Partnern im Stadtrat dafür gesorgt, dass in Dresden doch noch Bäume gepflanzt werden können. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des beschlossenen Straßenbaumkonzepts mit der Neupflanzung möglichst großkroniger Bäume vor allem in besonders hitzebelasteten Stadtteilen ein. Bei jeder Straßensanierung ist auch die Anpflanzung neuer Bäume zu prüfen. Im Winterdienst soll auf Streusalz weitgehend verzichtet werden.

Europa-Townhall mit Cem Özdemir und Anna Cavazzini

Die Europawahl am 26.5. entscheidet die Zukunft Europas: Fallen wir zurück in Nationalismus, der in der Vergangenheit zu Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit?

Wir laden Euch ein mit Cem Özdemir (Bundestagsabgeordneter) und Anna Cavazzini (sächsische Kandidatin zur Europawahl) über Europa und die möglichen Wege zur dessen Erneuerung zu diskutieren, bei unserer:

EUROPA-Townhall mit Cem Özdemir und Anna Cavazzini

am Donnerstag, den 9. Mai, 18 Uhr
in der Motorenhalle, Wachsbleichstraße 4, in Dresden

Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen:
Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren. Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Grün ist die Triebkraft für ein neues Europa.

Deine Stadt, Dein Europa! Mit Tina Siebeneicher & Anna Cavazzini

Dresden liegt mitten in Europa. Und so selbstverständlich wir jeden Tag in dieser Stadt unterwegs sind, so frei können wir uns in Europa bewegen. Reisen, arbeiten, studieren, wohnen, selbst telefonieren und surfen funktioniert mittlerweile (ziemlich) grenzenlos.

Wie wollt ihr in Dresden leben? Wie wollt ihr in Europa leben? Was braucht ihr? Was wollt ihr ändern? Auch um Euch geht es bei der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai. Tina Siebeneicher ist Stadträtin will Euch auch künftig im Dresdner Stadtrat vertreten.

Anna Cavazzini ist Kandidatin für das Europaparlament und will Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Europaparlament in Brüssel und Straßburg vertreten. Tina und Anna laden euch ein: Sagt Ihnen, was sie als Abgeordnete in Eurem Sinn tun können! Hinterlasst Eure Botschaften, Forderungen und Wünsche auf Bausteinen am 3. Mai 15-18 Uhr am Alaunplatz. Sprecht uns an, kotzt euch aus, denkt mit uns über Lösungen nach. Gemeinsam bauen wir ein Dresden und ein Europa, das Euch Zukunft bietet.

Wo ihr uns findet? Dort wo es grün ist und Sonnenblumen und Kuchen gibt.

Am Samstag, den 13. April, findet dresdenweit wieder die Elbwiesenreinigung statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich mit mehreren Teams an der Aufräum-Aktion. Kandidierende für den Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte sowie GRÜNEN Mitglieder werden an der Elbe in Leuben, Blasewitz, Loschwitz, in der Altstadt, der Neustadt und in Pieschen Müll sammeln.   Mehr »

GRÜNE Dresden Mietenwahnsinn wirksam bekämpfen

Klemens Schneider, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden: "Stadt und Freistaat müssen Investoren in die Pflicht nehmen und in Neubau bezahlbarer Wohnungen investieren." 

„Immer mehr Menschen schätzen die hohe Lebensqualität der Großstadt Dresden. Wir bieten kurze Wege und einen gut ausgebauten ÖPNV. Ein breites Kulturangebot, ausreichend Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten machen den Alltag einfacher und abwechslungsreich. Auch die gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen in unserer wissensbasierten Wirtschaft vor allem in Großstädten", erklärt Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider "Wo viele Menschen gerne leben, steigt auch der Bedarf an Wohnraum. Die Auswüchse des privaten Wohnungsmarkts mit ständig steigenden Mietkosten treffen inzwischen auch die Mittelschicht. Wir GRÜNEN versuchen auf städtischer Ebene gegenzusteuern. Wir haben die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorangetrieben und deren Baupläne im Gegensatz zu anderen auch konsequent unterstützt. Den jahrelangen Ausverkauf städtischer Grundstücke haben wir gestoppt und im städtischen Haushalt 10 Mio. Euro bereitgestellt, um Vorkaufsrechte nutzen und wieder einen kommunalen Grundstücksbestand aufzubauen. Großinvestoren wollen wir mit der sogenannten kooperativen Baulandentwicklung dazu zwingen, bei Neubauvorhaben 30 % Sozialwohnungen zu errichten.", so Klemens Schneider weiter. "Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mit unseren rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten schaffen wir es als Stadt alleine nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Wir brauchen hier die konsequente Unterstützung des Freistaats, um massiv in den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu investierten. Die Sächsische Staatsregierung fördert aber lieber den Hausbau leerer werdenden ländlichen Raum und verweigert Dresden und Leipzig eine effektive Mietpreisbremse. Bei der Kommunal- und Landtagswahl haben es die Wähler*innen in der Hand, für eine konsequent mieterorientierte Wohnungspolitik zu stimmen."

Pressemitteilung: Dank Mitgliederwachstum der GRÜNEN: Dresdner Kaitzbachtal mit neuen Bäumen

600. Mitglied aufgenommen - GRÜNE wachsen in den ersten drei Monaten des Jahres um mehr als zehn Prozent 

Das starke Mitgliederwachstum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlt sich nun auch für die Dresdner Bäume aus aus. Für jedes 15. Neumitglied pflanzen Dresdens GRÜNE in diesem Jahr einen Baum. Die ersten vier Bäumchen kommen am Sonntag, dem 31. März, in die Erde. Zwei Pflaumen-, ein Apfel- und ein Birnenbaum werden auf einer Wiese im Kaitzbachtal in Mockritz gepflanzt.

"Eine Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden kommt jetzt direkt der Artenvielfalt zu Gute," erklärt Susanne Krause, Sprecherin der Dresdner GRÜNEN. "Die von uns gepflanzten Obstsorten sind 200 bis 350 Jahre alt und damit etwas ganz besonderes in der sonstigen Obstbaummonotonie - das passt zu unserem GRÜNEN Programm. Jenseits unserer eigenen Pflanzungen wollen wir Streuobstwiesen in Dresden fördern und erhalten. Das hilft Bienen, Schmetterlingen und anderen Insekten."

Seit Anfang des Jahres sind etwa 70 Dresdnerinnen und Dresdner Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Für den Kreisverband bedeutet das ein Wachstum von mehr als zehn Prozent in drei Monaten.

Den Sprecher der Dresdner GRÜNEN Klemens Schneider motiviert das: "Eine wachsende Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern hat offenkundig keine Lust auf die Blockadepolitik im Stadtrat von CDU, FDP und Bürgerfraktion. Sie wollen auch nicht, dass die Rechtsaußen von der AfD zu einem entscheidenden Faktor in der Stadtpolitik gemacht werden. Stattdessen soll bei Klimaschutz und Verkehrswende endlich im Vordergrund stehen, was geht, und nicht mehr nur erklärt werden, was alles angeblich nicht geht. Diesen Schwung nehmen wir GRÜNE gerne in den Wahlkampf mit."

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen zur Pflanzung der Bäume.

Datum: 31.03.2019 Zeit: 11 Uhr Ort: Dresden Mockritz, Mittelsteg (neben Freibad Mockritz)

DU HAST LUST AUF WAHLKAMPF? - Stellenausschreibung Wahlkampfassistent*in

Wir suchen zum 15.04.2019 ein*e Wahlkampfassistent*in als Verstärkung unseres Teams in der Geschäftsstelle und zur Unterstützung des Kommunal- und Europawahlkampfes. Der Stundenumfang beträgt ca. 15 Stunden pro Woche.

Die vollständige Ausschreibung ist hier zu finden:
Stellenausschreibung Wahlkampfassistent*in.

Bei Interesse ist eine Kurz-Bewerbung bis zum 30.03.2019 an buero(at)gruene-dresden.de zu richten.

Equal-Pay-Day 2019

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer. Der Equal-Pay-Day am 18. März markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten. Deshalb wollen wir kommenden Montag auf die Straße gehen und Flyer verteilen um auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

Kommt einfach dazu!

Montag, 18. März, Albertplatz, 8 bis 9 Uhr
Montag, 18. März, Pirnaischer Platz, 16 bis 17 Uhr

PM: Fridays for Future in Dresden - GRÜNE fordern Schüler*innen ernstzunehmen

Klimaschutz beginnt hier: GRÜNE wollen DREWAG, DVB und Stadtverwaltung auf erneuerbare Energien umstellen

Am Freitag demonstrieren Dresdner Schüler*innen für ihre Zukunft. Unter dem Motto "Fridays for Future" beteiligen sie sich an einem weltweiten Aktionstag.

Die Sprecherin der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresdner Susanne Krause findet den Protest der Schüler*innen wichtig:

"Dresden wird an diesem Tag eine von über 1.200 Städten in mehr als 90 Ländern sein in denen dafür demonstriert wird, dass Klimaschutz nicht länger ein politisches Lippenbekenntnis bleibt. Es ist Zeit zu handeln." Krause fordert, die jungen Demonstrant*innen ernst zu nehmen: "Klimaschutz ist nicht irgendein Thema, das man mit anderen politischen Interessen abwägen kann. Für die Kinder und Jugendlichen geht es um nichts weniger als ihre Zukunft auf diesem Planeten. Wir Älteren haben kein Recht darauf, ihnen diese Zukunft zu verbauen, weil wir meinen, schlauer zu sein, als die protestierenden Jugendlichen." "Die Klimakrise hat auch uns erreicht. Sie führt zu sommerlicher Überhitzung und Dürre auf der einen, Starkwinden und Überschwemmungen auf der anderen Seite. Die Kohlendioxid-Emissionen Dresden sind gleichbleibend hoch. Es ist also sehr berechtigt, dass die Kinder und Jugendlichen gerade auch in Dresden demonstrieren, denn Klimaschutz beginnt hier", stellt die GRÜNEN-Vorsitzende fest und formuliert einige konkrete Maßnahmen für die kommenden Jahre: "Das vom Stadtrat beschlossene Programm „Solarenergie beim städtischen Hochbau“ muss schneller umgesetzt werden. Auf alle städtischen Neubauten gehören Solaranlagen. Die DREWAG sollte darauf verpflichtet werden, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien bis 2025 auf über 75 Prozent zu steigern und der Betrieb der Straßenbahnflotte sollte komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Auch die Stadtverwaltung dollte nur noch Ökostrom beziehen."

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden wird am Freitag die GRÜNEN-Stadträtin Tina Siebeneicher bei der Demonstration sprechen.

PRESSEMITTEILUNG GRÜNE verurteilen Blockade von Fahrradkorsos durch die Polizei

Anlässlich der durch massiven Polizeieinsatz unterbundenen Radtouren in der Neustadt am Abend des 5.2. erklärt Susanne Krause, Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden: „Viele Radfahrerinnen und Radfahrer wollten am Dienstag mit einer sogenannten Critical Mass auf die fehlenden Radwege auf der Albertstraße aufmerksam machen. Solche Fahrradkorsos fahren seit mehreren Jahren mindestens monatlich durch Dresden. In aller Regel ohne Polizeibegleitung und wie im letzten Sommer teilweise auch mit mehreren hundert Menschen. Was bisher nie ein Problem war, soll jetzt, wo auf ein konkretes Bauvorhaben aufmerksam gemacht werden soll, mit aller Macht unterbunden werden.“

"Die "critical mass" nutzt eine Regelung der StVO zum gemeinschaftlichen Radfahren. Statt dies anzuzweifeln und zu verwehren, sollte die Polizei für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer da sein. Wenn sie wie gestern nur einschreitet, weil im polizeilichen Empfinden der (motorisierte) Verkehr behindert wird, fühlen sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gleichwertig behandelt. Nötigung durch Hupen etc., Missachtung von Mindestüberholabständen, Unterlassen von Schulterblick, Vorfahrtsverstöße, Falschparken - es gibt eine lange Liste an täglichen Gefahren für den Radverkehr. Keine davon wird ernsthaft durch die Dresdner Polizei verfolgt." so Susanne Krause weiter.

Klemens Schneider, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN Dresden ergänzt: „Versammlungsbehörde und Polizei machen sich hier zum Büttel der fahrradfeindlichen Verhinderungspolitik von CDU, FDP, AfD und Bürgerfraktion. Während weltweit Städte angesichts von Klimakrise, Lärm und schlechter Luft den Rad- und Fußverkehr fördern, will in Dresden eine rechte Mehrheit für noch mehr Autoverkehr sorgen. Wir fordern Versammlungsbehörde und Polizei auf, die Behinderung legalen Radverkehrs zu unterlassen. Was soll sonst passieren, wenn beim nächsten Mal noch mehr Menschen kommen? Will die Polizei dann mit Wasserwerfern gegen Radfahrerinnen und Radfahrer vorgehen?“

Hintergrund: Nach StVo §27 Abs. 1 gelten mehr als 15 Radfahrende als geschlossener Verband. Sie dürfen dann zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Da sie verkehrsrechtlich gesehen als ein Fahrzeug gelten können Ampeln „in einem Rutsch“ überquert werden, auch wenn das Signal zwischenzeitlich auf rot springt.

GRÜNER-Stadtparteitag: 110 Kandidaturen für ein ökologisches, demokratisches und gerechtes Dresden

Vielfältige Liste aus vielen Berufs- und Altersgruppen sowie Mitgliedern und bekannten Nichtmitgliedern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019 bestimmt.

Elf Stunden tagten die bis zu 127 anwesenden Mitglieder. Die Vorstandssprecherin der GRÜNEN, Susanne Krause, ist dennoch begeistert: "Dieser lange Tag hat sich wirklich gelohnt! Wir haben 110 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Aus allen Stadtteilen, aus vielen Berufsgruppen, im Alter zwischen 18 und 75 Jahren, langjährige und taufrische Mitglieder genauso wie bekannte Nichtmitglieder. Ein echtes Angebot für alle, die Dresden aus der derzeitigen politischen Erstarrung lösen und ernstgemeinten Einsatz für Klima- und Umweltschutz im Dresdner Stadtrat wollen."

Auf den GRÜNEN-Listen kandidieren Akademikerinnen und Akademiker genauso wie Handwerkerinnen und Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kulturschaffende und Studierende. Klemens Schneider, ebenfalls Vorstandssprecher des Kreisverbandes, zieht ein optimistisches Fazit: "Ich freue mich über die vielen starken Kandidierenden, die für ein demokratisches, gerechtes und ökologisches Dresden einstehen. Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Dresden nicht in der Umklammerung von Rechtsnationalisten und Populisten zerrieben wird."

Mit Blick auf das Niveau vieler politischer Diskussionen stellt Susanne Krause zudem einen Unterschied zu anderen Parteien fest: "Mich hat der respektvolle Umgangston beeindruckt, der auch bei rivalisierenden Kandidaturen den Meinungsaustausch geprägt hat."

Der Wahlkreis Altstadt wird erneut von Thomas Löser angeführt. Der 46-jährige Lehrer ist derzeit Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat. Spannend war der Wettstreit um die aussichtsreichen Listenplätze im Wahlkreis Neustadt. Heraus kam eine außerordentliche starke Liste: Die 35-jährige Tina Siebeneicher wurde ohne Gegenkandidatin auf Platz 1 der Liste gewählt. Auf Platz 2 konnte sich der Handwerksmeister Torsten Schulze im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent gegen den Juristen Johannes Lichdi durchsetzen. Auf Platz 3 wählten die GRÜNEN-Mitglieder den bekannten parteilosen Clubbetreiber und Tolerave-Mitbegründer Christoph Töpfer. Die 31-jährige Doktorandin und BUND-Vorsitzende Jutta Wieding tritt auf Platz 4 für die GRÜNEN an. Johannes Lichdi sicherte sich schließlich Platz 5. Die Malerin und Grafikern Kati Bischoffberger führt die GRÜNEN-Liste im Wahlkreis Pieschen an. Die derzeitige Stadträtin ist damit erneut aussichtsreich platziert. Auch die Tischlermeisterin Ulrike Caspary kann sich Hoffnungen auf einen erneuten Einzug in den Stadtrat machen. Sie führt die Wahlliste in Klotzsche und dem Hochland an. Chefarzt Dr. Wolfgang Deppe, ebenfalls derzeit Stadtratsmitglied, macht sich in Striesen und Blasewitz für die GRÜNEN auf Platz 1 der Liste stark. Die durch ihr Engagement in verschiedenen Bürgerinitiativen bekannte Dr. Anja Osiander führt die GRÜNEN-Liste in Tolkewitz und könnte damit erstmals in den Stadtrat einziehen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dresdner Stadtrat Christiane Filius-Jehne kandidiert auf Platz 1 des neu zugeschnittenen Wahlkreises Leuben/Loschwitz. Im Wahlkreis Prohlis konnte sich der Finanzfachmann Nils Kröber von der Grünen Jugend mit 54,7 Prozent gegen Klemens Schneider durchsetzen. Kröber hat auf Platz 1 der Liste gute Chancen in den Stadtrat einzuziehen. Die Wahlliste von Plauen wird vom Kulturmanager und Stadtrat Michael Schmelich angeführt. Die Diplomingenieurin für Architektur Susanne Krause steht auf Platz 1 der Liste von Löbtau. Damit könnte die Vorstandssprecherin des Kreisverbandes erstmals ein Stadtratsmandat erhalten. Im Wahlkreis Gorbitz tritt die Lehrerin Ines Schreiber auf dem GRÜNEN Spitzenplatz an.

Bereits in der vergangenen Woche schlossen die GRÜNEN die Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirksbeiratswahlen ab, die ebenfalls am 26. Mai stattfinden. 134 Dresdnerinnen und Dresdner kandidieren dabei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

GRÜNE schließen Aufstellung der Stadtbezirksbeiratslisten ab

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Dienstagabend ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen der Stadtbezirksbeiräte in Blasewitz, Leuben, Loschwitz und Prohlis gewählt.

"Die Unterstützung für uns GRÜNE ist ungebrochen," stellt Sprecher Klemens Schneider fest. In den vergangenen Wochen hat sich die Zahl der Beitritte nochmals erhöht. Zählten die Dresdner GRÜNEN zu Jahresbeginn noch die Rekordzahl von 539 Mitgliedern so sind es nun einen Monat später 572."Die Leute haben ganz offenkundig keine Lust auf die sinnlose Blockadepolitik im Stadtrat von CDU, FDP und Bürgerfraktion, die wir zuletzt erlebt haben. Sie wollen auch nicht, dass die Rechtsaußen von der AfD zu einem entscheidenden Faktor in der Stadtpolitik gemacht werden, wie das von diesen drei Fraktionen billigend in Kauf genommen wird," ist Klemens Schneider überzeugt.

Ein schnell wachsender Teil der Dresdnerinnen und Dresdner wünsche sich mehr Verstand statt Ideologie und Populismus in der Stadtpolitik: "Dresden hat vernünftige und verlässliche Entscheidungen verdient. Wenn die Rolle des Autoverkehrs abnimmt - wie an der Albertstraße - dann sollte man diesen freiwerdenden Platz selbstverständlich für den Radverkehr nutzen. Wenn der Klimawandel die Stadt erhitzt und ausdörrt, dann sollte man selbstverständlich mit mehr Stadtgrün für mehr Lebensqualität sorgen. Und wenn die Mieten steigen, dann sollte eine kommunale Wohnbaugesellschaft selbstverständlich schnellstmöglich bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können," erklärt Susanne Krause, Sprecherin des Kreisverbandes, den Zuspruch für GRÜNE Zukunftsvorstellungen.

Dies gelte nicht nur für die Stadt insgesamt, sondern auch in den Stadtbezirken.

Carola Küfner, die am Dienstagabend zur Spitzenkandidatin für den Stadtbezirksbeirat Blasewitz gewählt wurde, kündigt an: "Ich möchte mit den GRÜNEN vernünftige Sacharbeit für alle Bewohnergruppen in Blasewitz machen. Besonders der generationenübergreifende Dialog liegt mir am Herzen."

Auch die Spitzenkandidatin für den Stadtbezirk Loschwitz, Mona Scholz-Kluge, will sich von der Lebenswirklichkeit verschiedener Generationen leiten lassen: "Mit der Einführung der Direktwahl für die Stadtbezirksbeiräte wurde ein wichtiger Schritt zu Stärkung der Demokratie getan. Nicht nur die Bewahrung von Natur und Architektur im Stadtbezirk, sondern auch das Aufzeigen und die Suche nach Lösungen für die verkehrsplanerischen Defizite sind uns wichtig."

Spitzenkandidatin Nicole Oberüber ist überzeugt von der GRÜNEN Wahlliste für Leuben: "Ein starkes Team für ein lebendiges, weltoffenes, kinderfreundliches, tolerantes und grünes Leuben!"

Henriette Mehn will als GRÜNE Spitzenkandidatin in den Prohliser Stadtbezirksbeirat: "Wir wollen in Prohlis einen entschlossenen, motivierten Wahlkampf führen und uns für einen engeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie einsetzen!"

Damit haben die GRÜNEN die Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirksbeiratswahlen am 26. Mai abgeschlossen. Insgesamt kandidieren 134 Dresdnerinnen und Dresdner auf den GRÜNEN Listen.

An der Spitze der zehn Listen stehen sieben Frauen und drei Männer. Am kommenden Sonnabend wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einem Stadtparteitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl.

GRÜNE Kandidat*innen für den Stadtbezirksbeirat Neustadt, Pieschen, Klotzsche aufgestellt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am Mittwoch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirksbeiratswahlen in der Dresdner Neustadt, Pieschen und Klotzsche gewählt.

"Am 26. Mai wird nicht nur ein neuer Stadtrat gewählt, sondern zum ersten Mal bestimmen die Dresdnerinnen und Dresdner auch direkt ihre Stadtteilvertretungen," erklärt Sprecher Klemens Schneider. "Es ist ein GRÜNER Erfolg, dass der Stadtrat dieses Stück mehr Demokratie direkt vor der Haustür ermöglicht hat. Über ihre Stadtbezirksbeiräte könnten die Dresdnerinnen und Dresdner direkt mitbestimmen, wie sich ihre Nachbarschaft entwickeln soll. Mit dem eigenen Stadtteilbudgets wollen wir für mehr naturnahe Grünflächen sorgen. Wir wollen Bordsteine absenken, damit alle über die Straße kommen - egal ob mit Kinderwagen oder Rollator. Und wir wollen Vereine fördern, die die Menschen im Stadtteil zusammenbringen."

Die GRÜNE Liste in Klotzsche wird angeführt von Andreas Weck-Heimann: "Wir wollen für gute Radwege von Klotzsche in die Innenstadt, nach Langebrück und Weixdorf kämpfen. Außerdem setzen wir uns für einem zügigen Ersatzneubau für die Klotzscher Schwimm- und Turnhalle ein. Wir wollen uns für eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen starkmachen."

Besonders starken Wettbewerb gab es um die Plätze auf der GRÜNEN-Wahlliste in Pieschen. Spitzenkandidatin ist Franziska Lordick: "Ich wünsche mir ein gutes soziales Miteinander in Pieschen, mehr Bäume, weniger Parkplätze und dafür vielfältige öffentliche Räume der Begegnung. Wichtige Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise das Sachsenbad oder sichere Rad- und Fußwege, möchte ich tatkräftig unterstützen und die Attraktivität unseres Stadtteils insbesondere für Familien weiterhin verbessern."

Auch in der Neustadt gab es starke Konkurrenz um die vorderen der Listenplätze: "Mit dieser Wahl trägt unsere unermüdliche Arbeit für direkte lokal verankerte Demokratie endlich Früchte. Es wurde Zeit, dass in einer Großstadt wie Dresden die Stadtbezirke mit einem eigenen Beirat ausgestattet wurden, welche ihre Themen selbst bestimmen können und somit eine reale Mitwirkungsebene darstellen. Ich möchte mich für die Stadtteilkultur, die bessere Vernetzung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen," so Spitzenkandidatin Ulla Wacker.

Die Aufstellung der GRÜNEN Stadtbezirksbeiratslisten wird am 29. Januar (18 Uhr, Businesspark Dresden, Bertolt-Brecht-Allee 22) abgeschlossen.Dann wählen die GRÜNEN Mitglieder ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirke Loschwitz, Leuben, Prohlis und Blasewitz. Bereits vor einer Woche wurden die Listen für Altstadt, Cotta und Plauen bestimmt.

Am 2. Februar wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann bei einem Stadtparteitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahl.

PM: GRÜNE beginnen mit Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtbezirksbeiräte

Wahllisten für Altstadt, Cotta und Plauen aufgestellt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtbezirksbeiratswahl am 26. Mai begonnen. Am Mittwoch trafen sich die GRÜNEN-Mitglieder aus der Altstadt, Cotta und Plauen, um ihr personelles Angebot an die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadtbezirke zu bestimmen.

"Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte haben wir die Stadtteilvertretungen endlich demokratisch legitimiert und gestärkt," freut sich die Sprecherin Susanne Krause von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden: "Die Dresdnerinnen und Dresdner bekommen damit selbst gewählte Vertreterinnen und Vertreter, die sich um die Dinge kümmern, die direkt vor ihrer Haustür passieren. Sei es die Bank in einer kleinen Grünanlage, die Förderung von Stadtteilinitiativen oder die Reperatur eines örtliches Fußweges - die Stadtbezirksbeiräte reden nun nicht mehr nur mit, sie entscheiden."

In der Altstadt gehen die GRÜNEN mit 10 Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahl. "Wir brauchen deutlich mehr Grün im Zentrum der Stadt. Dafür setzen wir uns ein, egal ob es der Promenadenring ist oder neue Baumpflanzungen in den Nebenstraßen. Die vielen sozialen und kulturellen Projekte in der Johannstadt und Friedrichstadt werden wir weiterhin unterstützen." so die Spitzenkandidatin Andrea Schubert.

Auch in Cotta treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit über 10 Kandidatinnen und Kandidaten an. "Cotta ist ein äußerst vielseitiger Stadtbezirk. Löbtau ist besonders bei jungen Familien und Studierenden beliebt. Deshalb wollen wir gezielt für sichere Rad- und Fußwege sorgen. In Gorbitz setzen wir uns für ein Nachbarschaftszentrum ein, um den sozialen Zusammenhalt durch mehr soziale und kulturelle Angebote zu stärken," so der Spitzenkandidat auf der GRÜNEN Liste, Alexander Bigga.

Die längste Wahlliste in den drei Stadtbezirken stellen die GRÜNEN in Plauen. "In Plauen wohnen Studierende, Familien und Ältere Tür an Tür. Für sie alle wollen wir einen Stadtteil entwickeln, in dem man gut auf ein eigenes Auto verzichten kann und stattdessen die Natur genießen. Zum Beispiel im neu entstehenden Südpark," fasst Spitzenkandidat Xaver Seitz das GRÜNE Programm für den Stadtteil zusammen.

GRÜNE beschließen Kommunalwahlprogramm für ein zukunftsfähiges, lebenswertes Dresden

Mit 100 Prozent Zustimmung haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden auf ihrem Stadtparteitag am Sonnabend im Kraftwerk Mitte ihr Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Knapp 120 GRÜNEN-Mitglieder berieten fünf Stunden lang die GRÜNEN Zukunftsziele für Dresden nach der Kommunalwahl am 26. Mai. "Wir kämpfen in diesem Jahr dagegen, dass rechte Populisten und Nationalisten entscheidenden Einfluss in den Parlamenten erlangen. Während die CDU und ihre rechten Partner von FDP bis AfD im Moment offenbar vor allem ein modernes Dresden blockieren wollen, haben wir ein Programm erarbeitet, dass ein Angebot für alle ist, die Zukunftsthemen in Dresden verwirklichen wollen", stellt der Dresdner Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klemens Schneider fest.

Mehr Stadtgrün soll Hitzesommer erträglicher machen und der Klimaschutz in Dresden weiter voran getrieben werden. Dazu sollen die Dächer städtischer Gebäude deutlich schneller als bisher mit Solaranlagen ausgestattet werden und die DREWAG rasch aus dem Bezug von Braunkohlestrom aussteigen. Zudem wird am Bau des grünen Promenadenrings in der Innenstadt festgehalten, der zur Zeit im Rathaus durch CDU, FDP und Bürgerfraktion blockiert wird.

Die GRÜNEN wollen ein zeitgemäßes großstädtisches Verkehrsnetz für Dresden entwickeln, das sich weniger an verkrusteten Ideologien und mehr an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert. Deswegen sollen sich die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr sowie Bus und Bahn weiter verbessern. Sie fordern, das Sanierungsprogramm für Fußwege schnellstens umzusetzen; das kommt vor allem älteren Dresdnerinnen und Dresdnern zu Gute. Der Aufholebedarf beim Radverkehr soll unter anderem durch neue Radschnellwege ausgeglichen werden.

Der kommunalen Wohnungsbau soll weiter gestärkt, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Darüber hinaus soll die VONOVIA über die Möglichkeiten der Sozialcharta in die Pflicht genommen werden, um unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern.

Die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Dresden Susanne Krause verweist auf den Schub, den die Themen der ökologischen und sozialen Erneuerung in den letzten Monaten und Jahren durch eine wachsende Zahl von Initiativen und Projekten bekommen haben: "Dresden wird grün und Zeit wird's! Unsere stetig wachsende Zahl von Mitgliedern bringt auch eine Vielzahl neuer Ideen für Dresden mit," beschreibt Krause die Aufbruchstimmung bei den GRÜNEN-Mitgliedern und weiter: "Die Atmosphäre des Stadtparteitags war sehr produktiv und wir haben eine vorbildliche, wertschätzende Debattenkultur erlebt."

Stellenausschreibung Wahlkampfkoordinator*in

Wir suchen zum 01. Februar eine/einen Wahlkampfkoordinator*in für die Unterstützung und Koordination der Wahlkämpfe für die Kommunal- und Europawahl und die Landtagswahl im Jahr 2019.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung ggf. unter Beifügung von Referenzen bis zum 13. Januar 2019 ausschließlich per Mail an valentin.lippmann(at)gruene-dresden.de.

Die vollständige Stellenausschreibung ist hier zu finden.

Robert Habeck zu Gast in Dresden

Jünger, neuer, weiblicher: Dresdens GRÜNE mit neuem Vorstand

Stadtparteitag wählt Susanne Krause und Klemens Schneider zu Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden haben bei ihrem Stadtparteitag am Sonnabend einen neuen Vorstand gewählt. Dabei bestätigten sie die 36-jährige Diplommingenieurin der Architektur Susanne Krause mit 93 Prozent im Amt der Vorstandssprecherin. Als Co-Sprecherin bzw. Sprecher bewarben sich die Studierenden Henriette Mehn und Klemens Schneider. Der bisherige Sprecher Achim Wesjohann trat wie angekündigt nicht mehr zur Wahl an. In einer spannenden Abstimmung setzte sich schließlich der 28-jährige Klemens Schneider mit 49 Prozent durch.

Der Stadtparteitag war dabei geprägt vom enormen Mitgliederwachstum des GRÜNEN Kreisverbandes in den vergangenen Monaten. Etwa ein Drittel der 80 Parteitagsteilnehmenden sind der Partei erst in den letzten zwölf Monaten beigetreten. Die GRÜNEN haben jetzt 507 Mitglieder in Dresden - Rekord in der Parteigeschichte.

Die neue und alte Sprecherin Susanne Krause blickt auch deswegen zuversichtlich auf das Wahljahr 2019: "Wir haben einen jungen, ziemlich weiblichen und sehr motivierten Vorstand gewählt. So können wir mit frischer Kraft in das Wahljahr 2019 starten. Wir sind der Gegenentwurf zu einem politischen Rechtsruck in Dresden, Sachsen und Europa. Wir haben Angebote für ein gutes Leben in Dresden im Programm. Dafür wollen wir mit Initiativen und Verbänden der Stadtgesellschaft zusammenarbeiten, die sich wie wir für Klima- und Umweltschutz, für die Verkehrswende, für Gerechtigkeit und Vielfalt einsetzen."

Die GRÜNEN Neumitglieder wollen gestalten: Henriette Mehn wurde durch den Parteitag schließlich zur Beisitzerin im Vorstand gewählt, ebenso wie Doris Geburek und Franziska Lordick. Alle drei sind erst 2018 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geworden. Damit spiegelt sich der große Mitgliederzuwachs des letzten Jahres auch im Vorstand wider. Der Stadtvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister und Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann sowie den Beisitzer Till Käbsch.

Mit vier Frauen ist der siebenköpfige Stadtvorstand jetzt auch besonders weiblich. Auch der Frauenanteil in der GRÜNEN-Mitgliedschaft steigt in letzter Zeit stetig und liegt nun bei über 30 Prozent.

Neben den Wahlen wurden auch inhaltliche Positionen bestimmt. So beschlossen die Mitglieder Leitlinien einer GRÜNEN Integrationspolitik. Die Debatte wurde durch den Gastredner Prof. Dr. Michael Kobel von der Initiative "Willkommen in Löbtau" eingeleitet. Mit dem Beschluss "Wahljahr 2019: Für die Fortsetzung der sozialökologischen Reformpolitik in Dresden – Schwarzblau verhindern!" bekennen sich die Dresdner GRÜNEN ein weiteres Mal zur Fortführung der rot-grün-roten Kooperation in Dresden und wollen so eine Koalition der CDU mit der rechtsradikalen AfD verhindern. Mit weiteren Beschlüssen sprechen sich die GRÜNEN für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik und für ein Bildungsticket für den Nahverkehr in Dresden aus.

DANKE!

Wir danken unseren Mitgliedern und allen anderen Demokratinnen und Demokraten, die am 21. Oktober "Herz statt Hetze" zu einem vollen Erfolg gemacht haben. Über 10.000 Menschen haben sich der Hetze von "Pegida" entgegengestellt und für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus demonstriert. Das macht Mut und gibt Hoffnung.

"Herz statt Hetze" am 21.10.

Pegida spaziert nach 4 Jahren noch immer. Herz statt Hetze ruft daher am Sonntag zur Demo auf, um diesem Hass etwas entgegenzusetzen und wir GRÜNE sind dabei für ein solidarisches Dresden ohne Rassismus:
- ab 12 Uhr vom Bahnhof Neustadt zum Pirnaischen Platz
- ab 14 Uhr vom Hauptbahnhof zum Pirnaischen Platz

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit sich an folgenden Aktionen zu beteiligen
- 14 Uhr Friedensgebet in der Frauenkirche und
- 13.30 Uhr Protest in Sicht- und Hörweite am Neumarkt

Weitere Informationen findet ihr hier: www.facebook.com/events/235181740675023/

Wir finden: 4 Jahre spazieren muss endlich genug sein!

Wir brauchen Dich! Was brauchst Du?

Unter diesem Titel fand am 22. September 2018 im riesa efau die Frauennetzwerkkonferenz organisiert vom Frauenstammtisch des Kreisverbandes Dresden statt. Gemeinsam mit Euch haben wir diskutiert, welche Hindernisse es für Frauen gibt sich politisch zu engagieren und welcher Unterstützung es bedarf. Dabei haben wir auch konkrete Ideen entwickelt, die wir in der nächsten Zeit mit Euch weiterverfolgen wollen. Seid also gespannt oder macht einfach mit! Denn wir brauchen euch.

Wir danken allen Mitmachenden.

Parking Day in Dresden

Anlässlich des Internationalen Parking Days besetzen die Dresdner GRÜNEN gemeinsam mit BUND Dresden, BUND Sachsen, Greenpeace Dresden, GRÜNE JUGEND Dresden, VCD Ortsgruppe Dresden und vielen anderen eine öffentliche Parkfläche am Bischofsplatz, um ein Zeichen für eine ökologische, nachhaltige und partizipative Nutzung von öffentlichem Raum zu setzen.

Wir laden in unser „grünes Wohnzimmer“ unter freiem Himmel ein. Hintergrund: Der Parking Day ist ein seit 2005 jährlich begangener internationaler Aktionstag, bei dem in Städten Parkflächen temporär für eine öffentliche Nutzung umgewidmet werden. So soll verdeutlicht werden, wie viel Fläche in Städten dem Autoverkehr eingeräumt wird, und das Nachdenken über alternative Nutzungsmöglichkeiten angeregt werden.

HEISSZEIT – Ist Dresden fit für den Klimawandel?

Unser GRÜNER Bundestagsabgeordneter, Stephan Kühn, lädt ein zur Diskussion:

am Dienstag, den 18. September, 19 Uhr in der Grünen Ecke (Bischofsplatz 6).

Hitze und Dürre haben im Sommer 2018 neue Rekorde erreicht und enorme Schäden angerichtet. Werden extreme Wetterlagen durch die Klimakrise zur Normalität? Welche Folgen hat der Klimawandel für uns und unsere Stadt? Was bedeutet die Heißzeit für die Tier- und Pflanzenwelt? Welche Auswirkungen hat die Klimaveränderung auf die Landwirtschaft?

Weitere Informationen gibt es hier.

GRÜNE Dresden beschließen Antrag zur Klimawandelanpassung

Auf der GRÜNEN Mitgliederversammlung vom 22. August wurde einstimmig ein Antrag zur Klimawandel-Anpassung beschlossen.

Die Folgen des Klimawandels sind in Dresden derzeit nur allzu deutlich. Die letzten Wochen waren durch anhaltende Hitze und vor allem Trockenheit geprägt. Auf diese extremen Wetterlagen werden wir uns in den nächsten Jahren regelmäßig einstellen müssen.

Die Dresdner GRÜNEN haben in ihrem Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, die das Stadtklima verbessern sollen (beispielsweise durch mehr Stadtgrün oder durch den Erhalt von Kaltluftschneisen). Daneben gilt es nach wie der weiteren globalen Erwärmung Einhalt zu stoppen. Dazu benötigt es auch Schritte auf kommunaler Ebene, etwa den Ausstieg aus fossilen Energieträgern durch die Stadtwerke.

Der komplette Antrag ist hier einsehbar.

Seenotrettung ist nicht illegal - Bündnis 90/Die Grünen Dresden danken Mission lifeline e.V. und rufen zur Teilnahme an der Demonstration Seebrücke auf

Europa schottet sich systematisch davor ab, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Folter und Unterdrückung aber auch vor den lebensbedrohlichen ökologischen und wirtschaftlichen Folgen unserer vielfach rücksichtslosen, unsolidarischen und ressourcenverschwenderischen Lebensweise, fliehen, einen Weg in ein sicheres Leben finden. Die Behinderung und Kriminalisierung ehrenamtlicher Seenotrettung, wie wir sie in den letzten Monaten erleben müssen, ist die zynische Spitze dieser Entwicklung.

Aus diesem Grund rufen die Dresdner Grünen ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme an der Demonstration "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" am kommenden Sonntag, 29.07., 14:00 Uhr am Alaunplatz, auf. Details zum Demonstrationsverlauf sind hier zu finden: seebruecke.org/wp/blog/demo-am-29-07-in-dresden-seebruecke-schafft-sichere-haefen/

Wir sind stolz und sehr dankbar, dass mit Mission Lifeline e.V. ein Dresdner Verein beherzt und mit großer Energie jeden Tag daran arbeitet, Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat an den Verein gespendet und bittet um Unterstützung der Arbeit von Mission Lifeline. mission-lifeline.de/de/spenden

Offener Brief der Sprecher*innen von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN an CDU und FDP in Dresden: Demokratische Grundhaltung bewahren!

Sehr geehrter Herr Hartmann, sehr geehrter Herr Hase,

die demokratischen Kräfte ringen in Dresden seit Jahren um einen fairen Umgang miteinander und für das praktische Verankern der uns gemeinsamen Werte im täglichen Leben aller Dresdnerinnen und Dresdner. Unmöglich lässt es sich damit vereinbaren, dass tätliche oder auch beleidigende verbale Angriffe durch Vertreterinnen und Vertreter der ohnehin leider vielmals als schlecht angesehenen Politik gutgeheißen oder gar als Heldentum glorifiziert werden.

Im Nachgang eines tätlichen Angriffs auf den ehemaligen Sozialbürgermeister Martin Seidel kam es in den sozialen Netzwerken, insbesondere bei facebook, zu teils euphorischen Beifallsbekundungen dazu durch Mitglieder Ihrer Parteien. Insbesondere sind Frau Angela Malberg, Stadträtin (Zitate: "Heldin!", "Menschen wie M. S. verstehen offenbar keine andere Sprache."), Herr Jens Genschmar, Stadtrat (Zitat: "Typen wie Sei..l hätten bei uns Klassenkloppe bekommen!"), und Frau Barbara Lässig, Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Zitat: "Notwehr"), in einer ihren Ämtern mehr als unwürdigen Weise in Erscheinung getreten. Entsprechende Äußerungen als harmlose private Kommentare einzustufen, verkennt die Wirkungsweise der sozialen Medien und beschädigt bewusst das Ansehen von Politik und Demokratie. Der Ton der Debatte schockiert uns, denn er schadet dem friedlichen Miteinander der Menschen und der politischen Kultur in unserer Stadt.

Verbale oder gar körperliche Gewalt dürfen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dies entgegen den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch noch öffentlich befürwortet, ist charakterlich nicht geeignet, in den Gremien der Landeshauptstadt Dresden mitzuarbeiten.

Wir danken dem Vorstand der FDP Dresden sowie dem Vorstand des CDU-Ortsverbands Altstadt für ihre klaren Distanzierungen von den Äußerungen Frau Malbergs, Herrn Genschmars und Frau Lässigs. Es steht im Ermessen der zuständigen Gremien in Ihren Parteien, welche Ordnungsmaßnahmen gegen diese Personen als angemessen erachtet werden. Wir möchten aber im Hinblick auf das Jahr 2019 klarstellen, dass wir es für ausgeschlossen halten, dass demokratische Parteien Personen, die sich bewusst zustimmend zu politisch motivierter Gewalt äußern, zu Wahlen aufstellen bzw. in Gremien berufen. Insbesondere im Hinblick auf die jüngere Geschichte unserer eigenen Partei in der Causa Töberich erwarten wir ein klares Signal zu Gewaltlosigkeit in der Politik von Ihnen an Ihre eigenen Mitglieder und an die Stadtöffentlichkeit. Wir erinnern daran, dass der GRÜNE Stadtvorstand seinerzeit öffentlich erklärt hat, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Der betreffende Ortsbeirat ist damals Ordnungsmaßnahmen durch die Partei durch seinen Austritt zuvorgekommen.

Mit freundlichen Grüßen Susanne Krause und Achim Wesjohann

für den Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden

PM: Ort und Zeit erneuter rechtsextremer "Groß"veranstaltung in Dresden soll offenbar provozieren

Medienberichten zufolge, soll am 25.08.2018 eine "Groß"veranstaltung der "Identitären Bewegung Deutschland", die als rechtsextrem und rassistisch eingestuft wird, in Dresden stattfinden. Eine entsprechende Anzeige für eine stationäre Kundgebung liegt der Versammlungsbehörde vor, wobei die tatsächliche TeilnehmerInnenzahl noch unklar ist.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass mit einer erneuten Veranstaltung in Dresden eine Art Machtanspruch auf die sächsische Landeshauptstadt manifestiert werden soll. Auch scheint der Veranstaltungsort in Hör- und Sichtweite des Deutschen Hygienemuseums nicht zufällig gewählt zu sein, sondern mit der dortigen Ausstellung "Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen" sowie der zeitgleich stattfindenden "Demokratiekonferenz" der Stadt Dresden zu korrelieren.

Hierzu erklären die Koordinator*innen der "AG Neonazismus und Neue Rechte" des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:

Julia Günther: "Ich fordere die Versammlungsbehörde Dresden auf, sehr genau hinzusehen, ob es sich bei der angezeigten Versammlung überhaupt um eine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsrechts handelt oder vielmehr um eine als Kundgebung getarnte Werbeveranstaltung, die kommerziellen Zwecken dient."

Tobias Fritzsch: "Unter dem Deckmantel 'Identität' wird Rassismus im neuen Gewand zur Schau gestellt. Damit wird versucht, sich ein intellektuelles Antlitz zu geben. Vor diesem Hintergrund ist auch vor der unkritischen Übernahme der Sprache der neuen Rechten, beispielsweise durch Medien und Politik, zu warnen."

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und lädt dazu ein, am 25.08.18 die Ausstellung "Rassismus. Die Erfindung von Menschenrassen" im Hygienemuseum zu besuchen. Zusätzlich wird eine kostenlose Führung zum Thema: „Die vielen Gesichter des Rassismus“ angeboten. Zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an: buero(at)gruene-dresden.de.

GRÜN wirkt! Die Stadt reduziert die Anzahl der Feuerwerke.

Lest hierzu das Plädoyer für ein verträgliches Maß an Feuerwerken:

Von Julia Günther (Ortsbeirätin aus Prohlis)

Feuerwerke sind zuweilen ein Augenschmaus, wenn man sie denn nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen bekommt. Pro Jahr gibt es in Dresden mehr als 250 Feuerwerke, davon weit über hundert genehmigungsfreie Großfeuerwerke. Diese konzentrieren sich meist auf die Sommermonate, sodass oftmals am gleichen Abend mehrere Feuerwerke in verschiedenen Stadtteilen und im Umfeld von Dresden zu hören sind. Lärm macht bekanntlich an Stadtgrenzen nicht halt.

Bei manchen Feuerwerken werden bis zu 100 Dezibel in einer Entfernung von etwa 200 Metern gemessen. Die ungünstige akustische Lage Dresdens im Elbtal verschärft die Lärmbelästigung zusätzlich. Feuerwerke, Konzerte, Feste, Filmnächte und andere Großveranstaltungen sind häufig in vielen Stadtteilen zu hören, obwohl sie relativ weit entfernt stattfinden. Oft sind die Feuerwerke je nach Windrichtung so laut, dass egal ob bei geöffnetem oder geschlossenem Fenster der Schlaf gestört oder die Konzentration für andere Tätigkeiten geraubt wird. Hinzu kommen eine erhöhte Belastung durch Feinstaub und verschiedene potenziell schädliche Stoffe, die zwar nicht unmittelbar gefährdend wirken, auf lange Sicht aber die Umwelt belasten. Viele Dresdner*innen fühlen sich vom quantitativen Ausmaß der Feuerwerke, die zunehmend auch zur „abschließenden Krönung“ privater Feiern wie Schuleinführungen oder runde Geburtstage abgehalten werden, stark belastet.

Insbesondere Feuerwerke vor Werktagen stellen Arbeitende, Eltern und Kinder vor unlösbare Probleme, da die notwendige Nachtruhe gestört wird. Für Senior*innen und Kranke sind lautstark krachende Böller eine nervliche Belastung und deren Lärmquelle ist oftmals nicht zuordenbar, wobei ein Dampfertuten in Dresden von alt und jung eingeordnet werden kann. Hunde- und Katzenbesitzer*innen gehen an feuerwerksintensiven Abenden mit ihren Tieren oftmals durch die Hölle. Wildtiere, insbesondere (Wasser-)Vögel während der Brutzeit, werden in den Elbauen und anderen naturbelassenen Gebieten massiv gestört. Diese stressauslösenden Lärmbelastungen sind unnötig, denn es gibt Alternativen, wie zum Beispiel Licht- und Lasershows oder auch sogenanntes „Leises Feuerwerk“, bei dem die Attraktion vornehmlich auf dem visuellen Erleben basiert.

Insgesamt geht es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem vorgelegten Antrag nicht um Verbote, sondern darum, ein (umwelt)verträgliches Maß an Feuerwerken für alle Einwohner*innen – Feiernde und Ruhebedürftige – in Dresden zu finden.

Wir setzen die Programmarbeit fort!

In den letzten Monaten haben wir gemeinsam bereits viel Energie in die Erarbeitung des neuen Kommunalwahlprogramms gesteckt, mit dem wir die Modernisierung Dresdens zu einer sozialen, ökologischen und weltoffenen Stadt weiter voranbringen möchten. Viele Mitglieder haben sich in die vergangenen Programmforen eingebracht und Ihre Ideen für das neue Programm mit uns geteilt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön von uns!

Unter diesem Link könnt Ihr Euch die eingegangenen Vorschläge für das neue Kommunalwahlprogramm ansehen und weitere Punkte ergänzen:

sam_kw19_dd.antragsgruen.de/sam_kw19_dd/

Die Nutzung des Online-Tools ist für Mitglieder bis Ende August möglich. Danach beginnt die eigentliche Schreibarbeit. Das Programm soll Anfang kommenden Jahres auf einem Stadtparteitag voraussichtlich am 12. Januar 2019 beschlossen werden.

Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass es sich hierbei noch NICHT um einen Programmentwurf handelt, sondern zunächst um eine Materialsammlung! Die eingegangenen (und noch eingehenden Vorschläge) werden in den kommenden Wochen gesichtet. Im Herbst werden wir daraus einen ersten Programmentwurf erstellen.

Grüne Nachfrage ergibt: Dresden erklärt sich bereit, Geflüchtete von Bord der Mission-Lifeline aufzunehmen

Zu der Situation der Dresdner Initiative „Lifeline“ erklärt Tina Siebeneicher, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration: „Die Stadt muss sich jetzt solidarisch mit der Dresdner Initiative zur Seenot-Rettung zeigen und konkrete Unterstützung anbieten. 2011 wurde per Beschluss die Save-me-Kampagne unterstützt, damit hat sich der Stadtrat zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen über das Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen bereit erklärt. Die Frage in der heutigen Stadtratssitzung hat gezeigt, dass der Beschluss des Stadtrates zur Save-me-Kampagne eindeutig ist. Die Stadtverwaltung spricht sich in diesem Sinne für die Aufnahme der betroffenen Geflüchteten aus. Jetzt müssen schnell die nächsten notwendigen Schritte folgen. Gegenüber dem Freistaat Sachsen und dem Bund muss die Bereitschaft der Landeshauptstadt Dresden verbindlich signalisiert werden. Ganz Europa schaut auf die schwierige Rettungsmission. Ich würde mir wünschen, dass der Oberbürgermeister Kontakt zu den 17 deutschen Helferinnen und Helfern an Bord sucht und konkrete Unterstützung anbietet.“

Herzliche Einladung zum Programmforum "Stadtentwicklung, Verkehr und Bau"

Die Stadtratswahl 2019 kommt mit großen Schritten näher. Gemeinsam wollen wir den Weg zu einem ökologischen, sozialen, weltoffenen und lebenswerten Dresden fortsetzen. Dazu wollen wir ein tolles und partizipatives Programm für Dresden erarbeiten. Das nächste Programmforum "Stadtentwicklung, Verkehr und Bau" findet am Samstag, den 23. Juni um 11 Uhr im Dachsaal des Riesa efau statt. 

Der Workshop steht Mitgliedern und Interessierten offen und soll eine erste Ideensammlung zu den genannten Themenfeldern sein. Nach einem kurzen Input zu den bisher umgesetzen Projekten erfolgt im Anschluss eine offene Debatte in der jeder eigene Ideen einbringen kann! Wir hoffen, dass möglichst viele von Euch Zeit finden, sich an der Erarbeitung des Programmes zu beteiligen, denn erst Eure Ideen, machen die GRÜNE Partei zu dem, was sie ist.

Wie weiter rund um das Blaue Wunder?

Die GRÜNE Stadtratsfraktion lädt ein zur Podiumsdiskussion über die Zukunft des Blauen Wunders. Wie soll die mehrjährige Sanierung der Brücke gestaltet werden? Wie soll die Verkehrsituation insbesondere der Radverkehr zukünftig geregelt werden?

Diese und weitere Fragenfür die Verkehrsströme zwischen beiden Elbseiten? Wie kann der Radverkehr zukünftig sicher über das Blaue Wunder, Schillerplatz und Körnerplatz geführt werden?

Diese und weitere Fragen wollen wir u.a. mit dem GRÜNEN Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain diskutieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Am Wochenende fand das 15. GRÜNE Kinderfest statt

Zum 15. Mal fand dieses Jahr das GRÜNE Kinderfest statt. Es war wieder viel los im Herrmann-Seidel-Park. Viele Aktionen und Überraschungen für Groß und Klein.

Weitere Fotos gibt es auf unserem Flickr-Stream: https://flic.kr/s/aHsmkZSJTL

Grüne setzen sich für Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Südpark ein

In der Sitzung des Kleingartenbeirats am 18.4. und des Umweltausschuss am 23.4. wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Ergänzungsantrag eingebracht zur Vorlage V2192/18, welcher beinhaltet dass Flächen für die Nutzung als Gemeinschaftsgärten und „urban gardening“ im Areal des zukünftigen Südparks fest einzuplanen sind. Die Idee, Flächen für „urban gardening“ vorzusehen kam als Anregung aus der Bürgerbeteiligung zum Südpark. Der Antrag fand in beiden Gremien eine Zustimmung.

Stadtrat Torsten Schulze dazu: „Neben den traditionellen Kleingärten stellen Gemeinschaftsgärten eine sehr zeitgemäße und weitestgehend gemeinschaftliche Nutzung von Gartenflächen dar. Neben der gärtnerischer Betätigung sind sie ein generationenübergreifendes und soziales Projekt. Sie stellen Treffpunkte in den Stadtteilen dar die eine Vermittlung von gärtnerischem und gartengestalterischem Wissen zwischen Jung und Alt vermitteln, soziale Netzwerke knüpfen und einen Austausch auf verschiedenen Ebenen zwischen den Akteuren unter anderem auch im interkulturellen Bereich ermöglichen. Mit dem Gartennetzwerk Dresden gibt es seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit dessen Engagement wir damit weiter unterstützen wollen.“

Pressemiteilung der Stadtratsfraktion vom 4. Mai 2018

PM: Vorkommnisse rassistischer Gewalt in Dresden nehmen kein Ende - GRÜNE: "Daran wollen wir uns nicht gewöhnen."

Laut Medienberichten, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen. Dies findet offenbar auch im Jahr 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet. Der Tathergang lässt rassistische Motive vermuten. Die Öffentlichkeit wurde nebenbei und auffallend spät über den Vorfall informiert.

Meldungen von rassistisch motivierten Übergriffen sind nahezu Alltag in Dresden. Auch am Rande der montäglichen Demonstrationen des fremdenfeindlichen PEGIDA-Bündnisses kommt es immer wieder zu Aggressionen gegen Passanten mit dunklerer Hautfarbe oder muslimischem Hintergrund.

Hierzu erklären die Koordinator*innen der "AG Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden:

Julia Günther:
"Wir GRÜNEN verurteilen diese Angriffe auf das Schärfste. Wir kämpfen an der Seite der Zivilgesellschaft für ein offenes und vielfältiges Dresden und für eine lebenswerte Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Besucher. Offenbar lassen sich einige von der zunehmenden Diskursverschiebung, neurechten Zeitschriften am Bahnhofskiosk oder der Hetze von PEGIDA zu Straftaten anstacheln. Das ist für uns nicht hinnehmbar."

Tobias Fritzsch:
"Mit der Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte" innerhalb des GRÜNEN Kreisverbandes wollen wir dieser andauernden bedenklichen Entwicklung etwas entgegensetzen. Rassistische Gewalt ist für uns kein Normalzustand. Wir treten diesen Verhältnissen entgegen und wollen auch Aufklärungsarbeit leisten. Häufig stecken hinter derlei Übergriffen organisierte Strukturen."

Hintergrund:

Wie die DNN berichtete, verzeichnet Dresden 2017 die meisten rechten Straftaten in ganz Sachsen:
http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Ueber-300-rechte-Straftaten-in-Dresden

Die Kontinuität der Gewalt findet jedoch auch 2018 in Dresden kein Ende. Am frühen Morgen des 26. Mai 2018 warfen unbekannte Täter Flaschen und Steine gegen das Gebäude einer Asylunterkunft in Dresden-Klotzsche und riefen dabei ausländerfeindliche Parolen. Anschließend wurde der Zaun angezündet:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/218013

Bereits beim Stadtparteitag im Oktober 2017 hat der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Antrag " Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken – demokratischen Neuanfang in Dresden wagen" beschlossen:
https://gruenedresden.de/userspace/SN/kv_dresden/Dokumente/Stadtparteitag_2017/SPT17_Beschluss_Rechter_Hetze_und_Gewalt_entschieden_entgegentreten.pdf

In Folge dessen gründete sich im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden am 10.03.2018 die Arbeitsgemeinschaft "Neonazismus und Neue Rechte". Zu den Koordinator*innen wurden Julia Günther und Tobias Fritzsch gewählt.

Skiweltcup in Dresden: Knappe Ablehnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden am 25.04.2018 haben die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit ein ablehnendes Meinungsbild zum Skiweltcup in der Landeshauptstadt abgegeben. Der Abstimmung war eine kontroverse und detailreiche Diskussion vorausgegangen, die durch Inputs von Torsten Püschel als Vertreter der Veranstalter und Gottfried Mann als Vertreter des BUND eingeleitet worden war. Zu Beginn der Debatte begründeten Mitglieder der GRÜNEN Stadtratsfraktion ihre gegensätzlichen Standpunkte zum Thema.

Die Diskussion war durch Argumentationslinien auf zwei Ebenen geprägt: Während einerseits betont wurde, dass die Veranstaltung in Dresden ökologisch verträglicher gestaltet wird als in anderen Veranstaltungsorten, wurde auf der anderen Seite die Durchführung des Events grundsätzlich als das falsche Signal in Zeiten des Klimawandels gesehen. Der Vertreter des Skiweltcup-Teams hatte zuvor die Bemühungen illustriert, das Ereignis nachhaltig zu gestalten, und auch Verbesserungen – beispielsweise bei der Reduzierung des Kunstschnees durch eine kürzere Streckenlänge – in Aussicht gestellt. Die Kritik des BUND zielte nicht so sehr auf die konkrete Ökobilanz der Veranstaltung ab – der BUND-Vertreter schätzte die CO2-Bilanz als nicht höher als die von 15 bis 20 Dresdner*innen im Jahr ein – sondern auf die Unmöglichkeit, derartige Wintersportereignisse überhaupt nachhaltig im eigentlichen Sinne durchführen zu können. Es musste auch festgestellt werden, dass die geäußerten Einschätzungen eine echte Ökobilanz, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt, nicht ersetzen konnten. In der anschließenden Diskussion wurden die genannten Aspekte wiederholt gegeneinander abgewogen: Der Hoffnung, dass die verhältnismäßig hohen ökologischen Standards des Dresdner Events eine Vorbildfunktion für den internationalen Skisportbetrieb haben könnten, wurde die Kritik des „Machbarkeitswahns“, der in der künstlichen und energieaufwendigen Herstellung von Wintersportbedingungen zum Ausdruck komme, entgegengestellt.

Abschließend gaben die Mitglieder über zwei Fragen ein Meinungsbild ab: Eine Mehrheit von elf Mitgliedern lehnte den Skiweltcup in Dresden grundsätzlich ab, neun sprachen sich dafür aus, fünf enthielten sich. Die weitere städtische Kofinanzierung des Skiweltcups durch die Landeshauptstadt lehnten elf Mitglieder ab, sieben sprachen sich dafür aus, während sich sechs enthielten.

Der GRÜNE Programmprozess hat begonnen!

Die Stadtratswahl 2019 kommt mit großen Schritten näher. Gemeinsam wollen wir den Weg zu einem ökologischen, sozialen, weltoffenen und lebenswerten Dresden fortsetzen. Dazu wollen wir ein tolles und partizipatives Programm für Dresden erarbeiten.

Dieser Prozess beginnt jetzt mit den Programmforen und wir möchten Euch daher ganz herzlich zu unserem zweiten Programmforum „Demokratie, Bürger*innenbeteiligung, Weltoffenheit, Migration und moderne Verwaltung“ einladen.

Der Workshop steht Mitgliedern und Interessierten offen und soll eine erste Ideensammlung zu den genannten Themenfeldern sein. Nach einem kurzen Input zu den bisher umgesetzen Projekten erfolgt im Anschluss eine offene Debatte in der jeder eigene Ideen einbringen kann! Wir hoffen, dass möglichst viele von Euch Zeit finden, sich an der Erarbeitung des Programmes zu beteiligen, denn erst Eure Ideen, machen die GRÜNE Partei zu dem, was sie ist.

Interessiert Ihr Euch für andere Themenschwerpunkte? Dann schaut auf doch auf einem der anderen Programmforen vorbei:

am 13. Juni 18:00 zum Thema: Soziales, Bildung, Familien, Jugend, Senior*innen und Gesundheit

am 16. Juni 11:00 zum Thema: Klimaschutz, Energie, Umwelt und Naturschutz

am 23. Juni 11:00 zum Thema: Verkehr, Stadtentwicklung und Bau

PM: Internationale Wochen gegen Rassismus vom 12. März bis 6. April 2018 in Dresden

Vom 12. März bis 6. April 2018 finden in Dresden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt dazu Claudia Roth, Mitglied des Stiftungsrates für die Internationalen Wochen gegen Rassismus und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, in Dresden.

Claudia Roth:
„Mit den Internationalen Wochen gegen Rassismus zeigen wir, wie friedvoll, bunt und kreativ die Arbeit der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Hass und Ausgrenzung ist. Dresden als Stadt und Sachsen als Bundesland sind Spitzenreiter bei den Projekten, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus angemeldet wurden. Das macht Mut und gibt Hoffnung, gerade in Zeiten der polarisierten Stimmungsmache. Gemeinsam stellen wir uns heute und in Zukunft gegen rechten Hass und gegen ausgrenzende Hetze."

Tobias Fritzsch, Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:
"Sowohl die Wahl Dresdens als Ort für die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus als auch die Teilnahme von Claudia Roth sind wichtige Signale, insbesondere an die Dresdner Zivilgesellschaft. Die Landeshauptstadt ist noch immer ein Hotspot rassistischer und rechter Hetze teils mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Verurteilung der Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sowie der Gruppe Freital markieren nur die Spitze des Eisbergs. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht zurückstecken, sondern dem Hass und der Hetze auch in Zukunft gemeinsam unser Gegenmodell einer offenen, gerechten und solidarischen Gesellschaft entgegensetzen."

PM: Dresdner GRÜNE befürworten Direktwahl der Ortsbeiräte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden bekennen sich zum Ziel der Direktwahl der Ortsbeiräte im Jahr 2019. Einen entsprechenden Beschluss fasste die gestrige Mitgliederversammlung des Kreisverbandes einstimmig.

„Die Ortsbeiräte werden erst dann zu echten Stadtteilvertretungen, wenn sie durch die Bürgerinnen und Bürger gewählt statt durch die Parteien ernannt werden“, sagt dazu Stadtvorstandssprecher Achim Wesjohann. Zwar bedauern die GRÜNEN, dass die CDU-SPD-Koalition im Freistaat die Einführung der Ortschaftsverfassung per Gesetz verhindert, verweisen aber auch auf die größeren Rechte für die Ortsbeiräte: „Die Möglichkeit, selbstständig Vorschläge zu Stadtteilangelegenheiten zu machen und über eigene Haushaltsmittel zu verfügen, rechtfertigen eine bessere demokratische Legitimierung“, so Wesjohann. Den GRÜNEN sei es außerdem wichtig, die Ortsbeiräte für parteiunabhängige Listen zu öffnen: „So können sich lokale Interessengruppen oder Stadtteilinitiativen zur Wahl stellen. Die Besetzung der Ortsbeiräte sollte kein Exklusivrecht der im Stadtrat vertretenen Parteien bleiben.“

Gleichzeitig lehnen die GRÜNEN Überlegungen, die Zahl der Stadtbezirke zu verringern, ab. „Zentralisierungspläne widersprächen dem Ziel, möglichst bürgernahe Stadtteilvertretungen zu ermöglichen“, so Wesjohann abschließend.

Hier gibt es den Beschluss der Mitgliederversammlung im Wortlaut:
Mehr Demokratie vor Ort wagen! Für die Direktwahl der Ortsbeiräte

PM: "Tu was gegen Rechts - Demokratie stärken"

GRÜNE setzen Zeichen gegen rechte Umtriebe im Zusammenhang mit dem Gedenken anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und üben Kritik an städtischer Gedenkpraxis.

Der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte im Anschluss an die Menschenkette an der Trümmerfrau eine Mahnwache unter dem Titel "Tu was gegen Rechts - Demokratie stärken" durch.

Hierzu erklärt Tobias Fritzsch, Versammlungsleiter und Mitglied im Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden:

"Nach den erfolgreichen Blockaden der Neonaziaufmärsche vor einigen Jahren ist seit diesem Jahr wieder Aufwind bei rechten Kräften zu spüren. Die enstandende Lücke schließt dabei die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative. Dank gilt allen Menschen, die auf die Straße gehen, um diesem Treiben zu widersprechen."

"Mit der Durchführung der Menschenkette am Tag des 13. Februar läuft das offizielle städtische Gedenken noch immer Gefahr, sich im Spannungsfeld von Opfermythen und rechter Ideologie zu verfangen. Wer der "Opfer des Nationalsozialismus" gleichermaßen gedenkt wie der "Opfer von Zerstörung" diffamiert die Opfer der nationalsozialistischen Ideologie, indem er sie gleichstellt mit den Opfern eines Bombenangriffs, der die Folge des von Deutschland ausgehenden "totalen Krieges" war."

GRÜNE für Fortsetzung der rot-grün-roten Kooperation

Der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden hat auf seinem heutigen Stadtparteitag die Vorbereitungen für das Wahljahr 2019 eingeleitet. Ohne Gegenstimmen wurde der Leitantrag des Vorstandes "Dresdens Zukunft braucht starke GRÜNE - Unser Fahrplan für die nächsten Kommunalwahlen" beschlossen. Den Beschlusstext finden Sie hier als PDF.

In dem Beschluss bewerten die GRÜNEN die bisherige Arbeit der Kooperationsmehrheit als überwiegend erfolgreich und bekennen sich zu dem Ziel, die Kooperation über 2019 hinaus fortzuführen. Diese Zielsetzung soll auch ein Zeichen gegen den aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck sein. Das Jahr 2018 soll als ein Jahr intensiver Programmarbeit und der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten gestaltet werden. Dabei gehen die Dresdner GRÜNEN davon aus, dass 2019 auch die Ortsbeiräte direkt gewählt werden.

Beschluss "Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten - Zivilgesellschaft stärken - demokratischen Neuanfang in Dresden wagen"

Bündnis 90/Die GRÜNEN in Dresden haben auf ihrem Stadtparteitag den Beschluss "Rechter Hetze und Gewalt entschieden entgegentreten - Zivilgesellschaft stärken - demokratischen Neuanfang in Dresden wagen" gefasst.

Es war uns ein wichtiges Anliegen, diesen Beschluss vor dem Demonstrationsgeschehen am heutigen Tage zu fassen. Er steht auch für die kontinuierliche und leider bitter notwendige Arbeit der Dresdner GRÜNEN für eine offene und freiheitliche Gesellschaft und unseren Kampf gegen rechtsextreme Strömungen und Strukturen.

Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses Herz statt Hetze auf und werden im Anschluss an unseren Stadtparteitag an der Abschlusskundgebung teilnehmen. Den Beschlusstext finden Sie hier als PDF.

GRÜNER Vorstand unterstützt Petition für Alten Leipziger Bahnhof

Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Petition der Bürgerinitiative "Wohnen und Leben am Leipziger Bahnhof", die den Stadtrat auffordert, die bestehende Planung für einen Globus-Markt am Alten Leipziger Bahnhof aufzuheben und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes ein neues Wohnquartier im Areal zu planen.

"Dieses Ziel war seit jeher Anliegen der Dresdner GRÜNEN", erklärt Stadtvorstandssprecherin Susanne Krause. "Wir hoffen, dass es in dieser Wahlperiode noch möglich sein wird, dass die Kooperationsmehrheit einen gemeinsamen Nenner im Sinne einer nachhaltigen und stadtteilverträglichen Lösung findet."

Der Stadtvorstand der Dresdner GRÜNEN rufe insbesondere die eigenen Parteimitglieder auf, die Petition zu unterschreiben und zu verbreiten. Hintergrund:

https://wohnen-am-leipziger-bahnhof.de/

„Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima“

„Entweder Schluss mit Kohle oder Schluss mit Klima“ - diesen aktuellen Slogan zur Bundestagswahl unterstrich der Dresdner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Aktion am Sonntag, dem 20. August.

Dass der Klimawandel konkrete Folgen für Dresden hat, wollen die Dresdner GRÜNEN durch das Verteilen von Flyern im Postkartenformat verdeutlichen, die die unterschiedlichen Extremwetterereignisse wie Niedrig- und Hochwasser visualisieren. Ein „Eisbär“ und „Erdbälle“ verdeutlichen die globale Dimension der Problematik.

Die Aktion begann am Elberadweg unterhalb vom Japanischen Palais um 15:00 Uhr. Anschließend liefen wir das Neustädter Ufer entlang. Dann setzten mit der Fähre zur Johannstadt über, wo sich unser Direktkandidat Thomas Löser der Aktion anschloss.

Weitere Bildergalerie auf flickr.com

GRÜNE Sprecher*innen sehen keinen nachvollziehbaren Grund für Ende der Kooperation

Die Stadtvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden haben kein Verständnis für den Versuch der SPD-Fraktionsführung, die rot-grün-rote Kooperation zu beenden: „Die Senkung der Bettensteuer um 0,6 Prozentpunkte kann kein Grund dafür sein, die ökologische, soziale und demokratische Erneuerung der Stadt zu beenden“, meint Susanne Krause. „Ich habe den Eindruck, dass Christian Avenarius und seine Unterstützer verzweifelt einen Anlass für ihre Aktion gesucht haben. Auch wenn die Kooperation fortbesteht, haben wir also ein Verlässlichkeitsproblem.“

Deshalb bestehe Klärungsbedarf innerhalb der SPD: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SPD-Unterbezirksvorsitzende Richard Kaniewski und der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Avenarius einander deutlich widersprechen“, sagt Achim Wesjohann. „Die spannende Frage ist, wer sich jetzt innerhalb der Dresdner SPD durchsetzen wird.“ Um der Kooperation eine verlässliche Perspektive geben zu können, müsse die SPD dies schnellstmöglich und abschließend klären.

Ulrike Caspary (Stadträtin)
Stephan Kühn (MdB)

Den Schuljahresbeginn am 7. August nehmen Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Verkehrspolitik der grünen Bundestagsfraktion und Ulrike Caspary, bildungspolitische Sprecherin der Dresdner Stadtratsfraktion zum Anlass noch einmal auf die erfolgreiche Aktion „Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten –Jetzt“ hinzuweisen.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, weitere Vorschläge für mehr Sicherheit im Straßenverkehr bei der Stadtverwaltung einzureichen. Die bisherige Bilanz mit 16 neuen Tempo 30 - Standorten in Dresden ist äußerst positiv und zeigt: GRÜN wirkt und verbessert die Lebensqualität in unserer Stadt!“, so Stephan Kühn.

Stadträtin Ulrike Caspary ergänzt: „Für die Karl-Marx-Straße am Gymnasium Dresden Klotzsche aber auch an der Natur- und Umweltschule in der Nähe der Königsbrücker Straße sehe ich Bedarf für die Ausweisung von Tempo 30. Wir hoffen im Sinne der Schulwegsicherheit auf einen positiven Bescheid aus dem Rathaus“.

   Mehr »

Dresden erhält den Titel Fairtrade-Stadt

Der Startschuss zu dieser Initiative war unser Beschluss des Stadtparteitages vom 24.10.2015 „DRESDEN WIRD FAIR – Bewerbung der Landeshauptstadt als Fairtrade-Town“.

Daraufhin hat sich die Steuerungsgruppe Dresden fair.wandeln gegründet, die aus zahlreichen Vertreter*innen der Dresdner Stadtgesellschaft besteht. Dass die Landeshauptstadt Dresden nun endlich den Titel Fairtrade-Stadt bekommt, wurde durch die gute Zusammenarbeit der Steuerungsgruppe Dresden fair.wandeln, viele Gastronomiebetriebe und Händler*innen, die bereits auf fair gehandelte Produkte zurückgreifen oder selbst vertreiben, durch eine engagierte Zivilgesellschaft, die durch Bildungsarbeit und in Kirchgemeinden den Fairen Handel thematisiert, ebenso wie Schulen und die Dresdner Stadtverwaltung, für die das Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt, ermöglicht. Und letzten Endes vor allem durch unseren GRÜNEN Stadtratsbeschluss, sich als Fairtrade Stadt zu bewerben und in Zukunft vorrangig auf Produkte aus Fairem Handel zurückzugreifen.

Die Auszeichnung ist ein Startschuss für ein breites Engagement für fairen Handel und nachhaltiges Wirtschaften in unserer Stadt.

TEMPO 30 vor SCHULEN und KINDERGÄRTEN – JETZT

TEMPO 30 vor SCHULEN und KINDERGÄRTEN – JETZT
Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, Stephan Kühn MdB
TEMPO 30 vor SCHULEN und KINDERGÄRTE

Mit einer unlängst erfolgten Änderung der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Behörden nun grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anordnen. Entlang von Hauptverkehrsstraßen war das bisher nur in Aufnahmefällen möglich. Kinder und ältere Menschen sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Ihre Sicherheit wird sich dadurch spürbar verbessern.

Wir werben für diese Neuregelung. Über Vorschläge für Straßenabschnitte, für die Tempo 30 angeordnet werden soll, freuen wir uns sehr! Dazu können Ideen einfach gemeldet werden an: stephan.kuehn.wk@bundestag.de oder www.gruene-sachsen.de/tempo30/

Ferner besteht die Möglichkeit mit Postkarten, Straßenabschnitte zu melden, für die Tempo 30 angeordnet werden soll und an betroffenen Straßenabschnitten Postkarten-Sammelaktionen zu organisieren. Gerne verschicken wir dazu auch Postkarten.

URL:http://gruenedresden.de/startseite/