29.11.12 –
Bundestagskandidaten für die Wahlkreise 159 und 160 mit großen Mehrheiten gewählt
Die personellen Weichen für die Bundestagswahl 2013 stellte der Kreisverband Dresden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Wahlkreis-Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28.11.. Für den Wahlkreis 159 wählten die Mitglieder die 28jährige Ulrike Bürgel, die als Projektkoordinatorin bei der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen „weiterdenken“ arbeitet. Im Wahlkreis 160, zu dem auch Teile des Kreises Bautzen gehört, wird erneut der 33 jährige Diplom-Soziologe Stephan Kühn, der seit 2009 dem Deutschen Bundestag angehört, kandidieren.
Beide Bewerber erhielten mit über 90% überzeugende Voten der GRÜNEN Mitglieder. Außerdem schlugen die Dresdner GRÜNEN mit überwältigender Mehrheit Stephan Kühn für Platz 2 der sächsischen Landesliste vor, die im März 2013 aufgestellt wird. Kühn ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Stephan Kühn hob in seiner Bewerbungsrede hervor, dass für zahlreiche kommunalpolitische Probleme in Dresden der Schlüssel in Berlin liegt: „Dresden ist besonders durch Mietpreissteigerungen betroffen. Gerade bei Neuvermietungen wird an der Preisschraube gedreht. Mit einer Mietrechtsnovelle könnten Mieterinnen und Mieter wirksam vor stark steigenden Mieten geschützt werden. Kommunen brauchen wieder baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Dresden endlich ein angemessenes Bahnangebot im Fernverkehr erhält. Hier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt. Die Strecke Dresden-Berlin ist unverändert eine Dauerbaustelle. Statt 2012/2013 wie unsprünglich angekündigt, sollen erst 2016 weite Teile der Strecke mit Tempo 200 km/h befahrbar sein.“
Für Ulrike Bürgel steht das Thema Inklusion ganz oben auf ihrer politischen Agenda. Als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik ist sie an maßgeblicher Stelle für die programmatische Ausrichtung der GRÜNEN in diesem Themenfeld mitverantwortlich: „In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen teilhaben und wird Solidarität nicht nur innerhalb einer Schicht, sondern als schichtu?bergreifender Zusammenhalt gelebt. Eine inklusive Gesellschaft ist für mich dann erreicht, wenn Barrieren und Blockaden abgebaut sind und Zugänge geschaffen werden für alle Menschen.“
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