Neues Polizeigesetz: Droht uns die KI-Überwachung?
15.04.26 –
Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften und was ist daran brandgefährlich? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag herzlich zur Veranstaltung ein.
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) stellt die neuesten Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Reform polizeirechtlicher Vorschriften vor und erklärt die größten Kritikpunkte an dem Vorhaben. Anschließend diskutiert er mit Anne Herpertz (Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen, Piraten Dresden) und Stephanie Henkel (Netzaktivistin, Datenpunks Dresden) über die konkreten Auswirkungen unter anderem auf zivilgesellschaftliches Engagement.
Nach den Impulsen und dem Podiumsgespräch ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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