
12.03.22 –
Aufgrund der wiederkehrenden Verschmutzung der Grünflächen im Bereich der Kaitzer Höhe haben die Grünen einen Vorschlag im Stadtbezirksbeirat eingebracht, um sich des Problems anzunehmen. Dieser wurde vom Beirat einstimmig beschlossen. Darin wird der Oberbürgermeister (als Vertreter der gesamten Verwaltung) gebeten, Strategien zur regelmäßigen Beräumung der angrenzenden Flächen zu entwickeln. Die komplette Vermeidung von Müllverwehungen soll angestrebt werden.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]