Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, in denen die radikale Rechte aktuell noch nicht an einer Regierung beteiligt ist. Bei den Landtagswahlen im Herbst könnte sich dies das erste Mal ändern. In den ostdeutschen Flächenländern liegt die AfD mittlerweile mit Abstand auf Platz eins der Umfragen und in Sachsen-Anhalt droht gar eine absolute Mehrheit der rechtsextremen AfD.

Was dies für eine Demokratie bedeutet, konnte in Polen, Ungarn und den USA unter Trump beobachtet werden. Die Strategien der rechtsextremen und faschistischen Kräfte dort könnten auch hier genutzt werden, um rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren auszuhebeln und Grund- und Menschenrechte zu untergraben.

Valentin Lippmann (parlamentarischer Geschäftsführer der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion) und Dr. Barbara Bushart (Dozentin für Verwaltungsrecht an der FH Meißen) werden dazu über folgende Fragen diskutieren:

Welche Gefahren bestehen für unsere Parlamente, die Justiz und die Zivilgesellschaft und wie lässt sich deren Schutz gewährleisten? Wie schnell wäre dieser Schutz abbaubar und wie ist dies vorstellbar? Wo sind Schwachstellen und wie könnten diese konkret durch autoritäre Kräfte genutzt werden? Welche „Lücken“ ließen sich auf welchem Wege schließen? Was kann konkret getan werden, um den Rechtsstaat zu schützen?

Wir landen Sie/Euch herzlich ein, am 20.08. dabei zu sein, mitzudiskutieren und Ihre/Eure Fragen zu stellen.