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Was im ersten Moment logisch klingt, kann sich schnell als reale Gefahr für eine demokratische Regierung in Sachsen entwickeln. Denn wenn engagierte Demokrat*innen aus Angst vor einer starken AfD nun alle CDU wählen würden, gäbe es am Ende vielleicht nur noch ein Parlament mit CDU, AfD und BSW. Dann kann entweder die CDU mit BSW koalieren oder die AfD tut es. Demokratische Alternativen gäbe es nicht, unsere freiheitliche Demokratie wäre in erheblicher Gefahr.
Im Übrigen: Selbst, wenn die AfD stärkste Kraft würde, heißt das nicht, dass sie automatisch regiert. In unserer parlamentarischen Demokratie braucht man zum Regieren eine Mehrheit im Parlament und solange es eine starke demokratische Koalitionsoption gibt, wird es keine Regierungsbeteiligung der AfD geben.
Klar, die perfekte Partei gibt es für viele Wähler*innen nicht, aber es gibt eine große Auswahl. Bei der Europawahl haben
viele Menschen kleine Parteien und Kleinstparteien gewählt, auch weil es keine 5%-Hürde gab. Bei der Landtagswahl ist das
anders. Hier gibt es eine 5%-Hürde und jede Stimme für eine Partei, die sicher an dieser scheitert, bringt nicht mehr Vielfalt,
sondern weniger Demokratie. Diese Stimmen haben keine Vertretung im Landtag, im Gegenteil – sie erhöhen den Sitzanteil
der AfD. Stattdessen braucht es starke demokratische Parteien im Landtag und die brauchen jede Stimme.
Sachsen braucht eine stabile und demokratische Regierung, für den Schutz von Natur und Klima, für Gerechtigkeit und Teilhabe. Wenn du nicht willst, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt oder demnächst die Putinfreund*innen in Sachsen mitregieren, dann braucht es starke GRÜNE im Landtag.
Liebe Mitglieder, der Bundestagswahlkampf wird 2025 mehr denn je auch von wirtschaftspolitischen Debatten geprägt sein. Die AG Wirtschaft lädt daher zum Workshop "Fit in [...]