BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Dresden

Kühn: FDP-Klimaleugner-Konferenz ist unzulässiger Wahlkampf aus Fraktionsgeldern

Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:„Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.

23.05.13 –

Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:
„Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.
Peinlich ist zudem, dass sich Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP an die Spitze von Sektierern stellt, die entgegen aller wissenschaftlicher und politscher Erkenntnisse leugnen, dass der Klimawandel im wesentlichen durch von Menschen ausgestoßene Treibhausgase verursacht wird. Selbst das FDP-Wahlprogramm weist in zentralen Kapiteln auf die Notwendigkeit einer aktiven Klimapolitik hin. Holger Zastrow sollte dringend das eigene Wahlprogramm lesen. Lesen bildet!”

Aktuelle Termine

Queeres Quiz

Mehr

Ostrunde

Neumitglieder sind ab 19 Uhr willkommen

Mehr

Halloween-Fest Prohlis

In Koorperation mit SPD Prohlis und Die Linke Prohlis, feiert die Südostrunde eine gruselig schöne Halloween-Party!

Mehr

Wie sollen unsere Städte in Zukunft aussehen?

Vortrag und Dialog zum Zukunftsbild Postplatz

Mehr

Frag die GRÜNEN

Habt ihr Fragen, Anregungen oder Ideen für die Zukunft in eurem Viertel?

Mehr

GRUENE.DE News

Neues