
23.05.13 –
Der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, wirft der FDP-Landtagsfraktion vor, mit Ihrer so genannten “Alternativen Ökokonferenz” am Samstag, den 25. Mai in Dresden gegen wesentliche Prinzipien parlamentarischer Arbeit zu verstoßen und Wahlkampf aus Steuermitteln zu betreiben:
„Mal ganz davon abgesehen, dass sich die freidemokratischen Klimaleugner mit ihrem pathologischen Leugnen des Klimawandels selbst ein intellektuelles und politisches Armutszeugnis ausstellen, wird die eindeutig wahlkampfcharaktertragende Konferenz unzulässigerweise aus Steuermitteln finanziert. Allein der Titel 'Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden' zeigt, dass es Holger Zastrow und Co. um platten Wahlkampfpopulismus geht und nicht um politische Erkenntnisse, die für die Arbeit der Landtagsfraktion von Bedeutung sein könnten. Meines Erachtens ist das ein Fall für den Landesrechnungshof.
Peinlich ist zudem, dass sich Holger Zastrow als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP an die Spitze von Sektierern stellt, die entgegen aller wissenschaftlicher und politscher Erkenntnisse leugnen, dass der Klimawandel im wesentlichen durch von Menschen ausgestoßene Treibhausgase verursacht wird. Selbst das FDP-Wahlprogramm weist in zentralen Kapiteln auf die Notwendigkeit einer aktiven Klimapolitik hin. Holger Zastrow sollte dringend das eigene Wahlprogramm lesen. Lesen bildet!”
In Koorperation mit SPD Prohlis und Die Linke Prohlis, feiert die Südostrunde eine gruselig schöne Halloween-Party!
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]