BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.04.26 – von Birgit Jaekel –

Los ging es wie immer mit der Abstimmung über die Tagesordnung. Hier wurden zwar keine Punkte gestrichen, aber mehrere verschoben. Dies ist manchmal nötig, damit die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die die Vorlagen einbringen, diese am selben Abend in mehreren Stadtbezirken vorstellen können. Sie fahren dann also außerhalb der täglichen Arbeitszeit in die verschiedenen Bezirksrathäuser, um uns bei unserem Ehrenamt und in der politischen Arbeit zu unterstützen!

Der erste richtige Tagesordnungspunkt war dann der Zwischenbericht zur Schulhoföffnung am Gymnasium Plauen. Wir nahmen erfreut zur Kenntnis, dass das Angebot gut angenommen wird und auch kaum Vermüllung und Schäden auftreten. Danke an alle, die mitwirken, damit der Versuch klappt! Wenn es weiter so gut läuft, bleiben Sportplatz und Hof auch nach dem Ende der Pilotphase am 31.8.26 geöffnet. Die Verwaltung wird mit den Erkenntnissen der Versuchsphase ein Konzept für die Stadt erstellen, dass weitere Kooperationen zwischen Verwaltung und Schulen zur Schulhoföffnung ermöglichen wird.

Es folgte die Vorstellung der kommunalen Wärmeplanung. Der Wärmeplan setzt vor allem darauf, Fern- und Nahwärmenetze auszubauen, lokale erneuerbare Wärmequellen wie Umweltwärme, Abwärme oder Geothermie stärker zu nutzen und das Gasnetz langfristig auf Wasserstofftauglichkeit zu prüfen. Es gibt keine Anschluss- oder Technologiepflicht, stattdessen sollen ein digitaler Energielotse, lokale Beratungsangebote und klare Gebietskarten Orientierung geben, welche klimafreundlichen Heizlösungen vor Ort am sinnvollsten sind. Der Energielotse soll weiter entwickelt werden, die aktuelle Version findet sich hier: experience.arcgis.com/experience/67227dc9b065409d9ba158d68270f8de

Danach wurde der Entwurf für die weitere Entwicklung des F.-C.-Weiskopf-Platzes vorgestellt und weitere Schritte beschrieben. Die Stadt hat bereits mit der Rasensanierung begonnen. Dazu werden zunächst Gelbsenf und Büschelschön eingesät, die dann später wieder durch Rasen ersetzt werden. Zudem werden bis zum Herbst Hainbuchen ergänzt und das Staudenbeet erneuert.Danach soll dann mit der Sanierung des Brunnens begonnen werden. Dieser wird wegen eines Defekts vmtl. im Sommer nicht betrieben werden können. Wir haben jedoch angeregt zu prüfen, ob nicht kurzfristig Abhilfe geschaffen werden kann. Leider ist die Sanierung des Platzes noch nicht ausfinanziert. Teile werden evtl. durch den SBR gefördert werden, anderes soll über den Fonds Stadtgrün, d.h. über Bürgerspenden realisiert werden. www.dresden.de/de/stadtraum/umwelt/gruenes-dresden/buerger/fonds-stadtgruen.php

Hier gibt es weitere Ansichten des Entwurfes: ratsinfo.dresden.de/getfile.asp

Bei der Vorlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung erhielt eine Bürgerin Rederecht, die darstellte, dass die Reinigung auf der Westendstraße häufig durch parkende Fahrzeuge verhindert wird und daher die Gebühr nicht gerechtfertigt sei. Sie regt daher eine Reduktion der Reinigungsmaßnahmen an. Diesem Vorschlag folgte der Rat, es ist jedoch fraglich, ob die Verwaltung dem entsprechen kann, da auf Busrouten ein gesetzliches Mindestmaß eingehalten werden muss (und dies dann nicht mehr der Fall wäre).

Die Sitzungen des Stadtbezirksbeirats sind öffentlich. Rederecht kann von jedem Bürger beantragt werden. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat darüber abstimmt – üblicherweise wird es gewährt. Zudem kann der Vorsitzende betroffene Personen einladen und zur Darstellung ihrer Auffassung auffordern. Letzteres war hier der Fall, da die Bürgerin vorab das Bezirksamt kontaktiert hatte, um eine Änderung der Reinigungsintervalle zu erwirken.

Danach wurden 3 Förderprojekte diskutiert, die jeweils die angestrebte Förderung erhielten. Das Bike-Areal erhielt Förderung für die Erweiterung des Roll-Ins in Höhe von 43.820€. House of Urban Culture wurde mit 5375€ gefördert, um Strom-Verteiler künstlerisch aufzuwerten. Der Podcast Ida Bienert wurde mit 1000€ gefördert.

Danach folgte wieder eine Vorlage, die auch im Stadtrat diskutiert werden wird: der Kita-Fachplan. Der Kita-Fachplan legt fest, wie Dresden in Zeiten sinkender Kinderzahlen ein verlässliches Betreuungsangebot sichert. Dazu gehören bedarfsgerechte Platzplanung, gezielte Qualitätsentwicklung, Fachkräftesicherung und der schrittweise Abbau baulich veralteter Einrichtungen. Der Kita-Fachplan sieht ein dreistufiges System von Schließungen vor, mit dem Dresden sein Angebot an die sinkenden Kinderzahlen und den baulichen Zustand einzelner Einrichtungen anpasst – in Plauen betrifft das die bereits geschlossene Kita Nöthnitzer Straße 4 und die bis 2027 geplante Schließung der Hübnerstraße 6. Trotz dieser Maßnahmen bleibt die Versorgung im Stadtbezirk gesichert, weil Plauen weiterhin mehr Plätze als rechnerisch benötigt hat. Es bleibt fraglich, wie sinkende Kinderzahlen für qualitative Verbesserungen im Betreuungsangebot genutzt werden können, da die Haushaltslage zugleich kaum die freiwillige Verbesserung (d.h. über das sächsische Minimum hinausgehend) des Betreuungsschlüssels zulassen dürfte.

Danach wurde ein Bebauungsplan für ein Gelände/Gebäude an der Strehlener Straße vorgestellt. Hier hat der Eigentümer ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt und einen – wie ich finde – sehenswerten Entwurf zur weiteren Entwicklung des Geländes ausgewählt. Wir werden uns also mit einem weinenden Auge von einer weiteren Grünfläche verabschieden, bekommen im Gegenzug Nachverdichtung in der Nähe des Stadtkerns mit Wohn- und Büroeinheiten. Zudem soll der Fußweg im umgestaltet werden und durch Baumpflanzungen mehr Aufenthaltsqualität entlang der Straße geschaffen werden. Damit wird diese Straße einer Entwicklung zugeführt, die den Bereich deutlich aufwerten wird und auch an historische Gegebenheiten anschließt, da die Straße vor dem Krieg eher den Charakter einer Wohn- und Geschäftsstraße hatte.

Der Stadtbezirksbeirat hat laut Haushalt 9€ pro Einwohner an eigenem Budget zur Verfügung. Dieses Geld kann er zur Förderung von Projekte nutzen, um den Bezirk gemäß seiner Vorstellungen zu entwickeln. Bei der Änderung der Haushaltssatzung diskutierten wir nun vor allem über dieses Stadtbezirksbudget. Hier sollte auf 6,50€ pro Einwohner reduziert werden, nachdem wir vor Jahren ursprünglich mit 10€ gestartet waren. Wir sprachen also darüber, ob es unsere Aufgabe als Bezirksratsmitglieder sein müsse, den Stadthaushalt zu sanieren oder wir vielmehr gewählt wurden, um die Interessen des Bezirks durchzusetzen. Letztlich wurde ein Kompromiss gefunden und mit breiter Mehrheit beschlossen, den Betrag auf 8€ anzupassen. So verbliebe ein Gutteil im Bezirk und damit in unserer Entscheidungshoheit, den wir einsetzen können, um Projekte gezielt zu fördern und z.B. auch Ämter, die von den Kürzungen stark betroffen sind, in ihren Projekten im Bezirk zu unterstützen. Wie schon beim Stadthaushalt wurde auch diese Vorlage nicht von der Kämmerei eingebracht und auch nicht dargestellt, welche Auswirkungen für den Stadtbezirk zu erwarten wären. Auch waren wir im Vorfeld nicht in Beratungen eingebunden, sodass wir unsere Sicht nicht einbringen konnten. Auf dieser Grundlage zu erwarten, dass wir der Reduktion zustimmen ist m.E. vermessen. Wie bei allen Beschlüsse mit städtischem Bezug, haben wir hier jedoch nur beratende Funktion für den Stadtrat, der letztlich eigenständig entscheiden kann, wie er mit unserem Votum umgeht. Es bleibt also abzuwarten, ob wir mit dem Kompromiss Erfolg haben werden.

Danach stellte das Bezirksamt seine Idee einer Ausleihbörse für vom SBR angeschaffte Gegenstände vor. Beschafft bspw. ein Verein einen Pavillon aus unserem Budget, so könnte dieser zukünftig anderen Ehrenamtlichen zur Nutzung bereitgestellt werden. Damit sollen Doppelanschaffungen vermieden und eine bessere Nutzung der Gegenstände und damit der Stadtbezirksmittel erreicht werden.

Zuletzt wurde noch ein Anfrage an den Oberbürgermeister abgestimmt, die zum Ziel hat, dass im SBR der aktuelle Stand bzgl. der Neugestaltung der Nöthnitzer Straße vorgestellt wird. Diese Vorstellung wird vrsl. in der Mai-Sitzung erfolgen.

In der Fragerunde wurden bspw. die BUGA (Vorstellung auch im Mai), die Brände im Volkspark sowie der Vandalismus am hohen Stein besprochen. Zu letzterem wird das Bezirksamt Kontakt mit der zuständigen Stelle aufnehmen, um Informationen einzuholen und das weitere Vorgehen abstimmen zu können.

Im Umlaufverfahren, also ohne Beratung, wurde zudem die Förderung des Pfingstsingens am 25.5.26 11-12:30 Uhr am Fichteturm (600€) sowie das Plauener Lichterfest (995€) am 25.11.26 beschlossen