Neues Polizeigesetz: Droht uns die KI-Überwachung?
15.04.26 –
Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften und was ist daran brandgefährlich? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag herzlich zur Veranstaltung ein.
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) stellt die neuesten Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Reform polizeirechtlicher Vorschriften vor und erklärt die größten Kritikpunkte an dem Vorhaben. Anschließend diskutiert er mit Anne Herpertz (Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen, Piraten Dresden) und Stephanie Henkel (Chaos Computer Club) über die konkreten Auswirkungen unter anderem auf zivilgesellschaftliches Engagement.
Nach den Impulsen und dem Podiumsgespräch ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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Neues Polizeigesetz: Droht uns die KI-Überwachung?
Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften und was ist daran brandgefährlich? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag herzlich zur Veranstaltung ein.
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) stellt die neuesten Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Reform polizeirechtlicher Vorschriften vor und erklärt die größten Kritikpunkte an dem Vorhaben. Anschließend diskutiert er mit Anne Herpertz (Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen, Piraten Dresden) und Stephanie Henkel (Chaos Computer Club) über die konkreten Auswirkungen unter anderem auf zivilgesellschaftliches Engagement.
Nach den Impulsen und dem Podiumsgespräch ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Termine
Kampagnentreff: Klimaanpassungskampage
📅 09.04.2026 | 19 Uhr 📍Geschäftsstelle, Wettiner Platz 10 Lasst uns gemeinsam planen, wie wir das Thema Klimaanpassung mitten in die Stadt und den Sommer tragen. [...]
Westrunde
für Mitglieder und Interessierte im Ortsamtsbereich Cotta sowie den westlichen Ortschaften
Mach mit!
Du willst dich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt einsetzen? In Dresden gibt es viele Möglichkeiten, gemeinsam etwas zu bewegen.
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden kannst du dich einbringen, Ideen entwickeln und zusammen mit anderen engagierten Menschen an einer nachhaltigen und offenen Zukunft für unsere Stadt arbeiten. Egal ob du schon politisch aktiv bist oder einfach erst einmal reinschnuppern möchtest – wir freuen uns über neue Perspektiven und Unterstützung.
Unsere Regionalgruppen
Unsere Stadtratfraktion
Unsere Fraktion
Wir sind in der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zehn Stadträt*innen.Für ein ökologisches und sozial gerechtes Dresden arbeiten wir an Antworten auf die drängenden Fragen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei Klimaneutralität bis 2035, der Schutz von Umwelt und Natur auch in der Großstadt, die nachhaltige Mobilitätswende sowie soziale Gerechtigkeit und Vielfalt in der Kulturlandschaft dieser Stadt.
