Das war das Jahr 2022

Aufstellungsversammlung OB-Wahl in der Reithalle
Das Jahr begann damit, dass wir gemeinsam mit allen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden begonnen haben, ein neues Kapitel für unsere Stadt zu schreiben: Zusammen wählten wir unsere bündnisgrüne Kandidatin zur Oberbürgermeister*innenwahl am 12. Juni. Die Zustimmung für unsere Kandidatin Eva Jähnigen war überwältigend und ein gutes Vorzeichen für den tollen OB-Wahlkampf, der folgen sollte.

Haltung Zeigen
Unter dem Motto „Haltung zeigen!“ hat sich in Dresden ein breites Bündnis gegen die ständigen Demonstrationen der sogenannten „Querdenker“ gebildet, die Anfang des Jahres zunehmend aggressiver auftraten und Hass und Gewalt auf die Straßen unserer Stadt trugen (und dies leider nach wie vor tun). Unter dem Motto „Mit Abstand und Anstand optimistisch ins neue Jahr“ warben die Initiatorinnen und Unterzeichnenden für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam konnten wir ein starkes Zeichen für Vernunft setzen. Startpunkt für das Bündnis war Sonnabend, der 08.01.2022, als alle Menschen aus Dresden und Umgebung die Möglichkeit hatten, zwischen 16:30 Uhr und 21:00 Uhr eine Kerze auf dem Neumarkt abzustellen und so zum einen Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien zu widersprechen und zum anderen der mittlerweile über 1.400 an Corona Verstorbenen in der Stadt Dresden zu gedenken.

13. Februar – Mahngang Täter*innenspuren
Eva Jähnigen und Agnes Scharnetzky haben zum 13. Februar an der Mahnwache am Obelisk in Nickern teilgenommen, sich am Mahngang Täter*innenspuren beteiligt und sich in die Menschenkette eingereiht.

Jedwedes Erinnern an das Geschehen um den 13. Februar in Dresden muss das Erinnern an die nationalsozialistischen Verbrechen einschließen. Relativierungen der Shoa und Geschichtsrelativismus dürfen wir in Dresden nicht akzeptieren. Denn wir wollen in einer weltoffenen und friedlichen Stadt leben und müssen uns deshalb entschieden von Rassismus und Menschenfeindlichkeit abgrenzen - heute und an jedem Tag. Viele Initiativen in der Stadt setzen sich seit Jahr und Tag dafür ein und sie sollten künftig von der Rathausspitze aus wirkungsvoll und stetig unterstützt werden.

Für viele Dresdner*innen ist die Menschenkette ein gemeinsamer Kompromiss als Symbol der Standhaftigkeit gegen die Vereinnahmung des 13. Februar. Gleichwohl wird der unmittelbare Gegenprotest immer wieder vom Bündnis Dresden Nazifrei geleistet - Teil dessen wir auch in diesem Jahr wieder mit einer Reihe von Kundgebungen waren. Wir danken unseren Partner*innen - und allen, die auch in diesem Jahr, trotz aller aufgebauten Hindernisse, gegen den unwürdigen Aufmarsch Rechtsradikaler und die Umdeutung der Geschichte auf die Straße gegangen sind.

Solidarität mit der Ukraine
Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine forderten die Dresdner Parteien CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE, SPD und FDP die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Sie erklärten gemeinsam:

„Wir verurteilen den Angriff Putins in der schärfsten Form. Der Schrecken des russischen Überfalls hat am gestrigen Morgen nicht nur die Ukraine heimgesucht. Viele unserer Mitmenschen und Nachbarn haben dort Freunde und Verwandtschaft. Sie bangen mit ihnen um ihr Leben und Wohlergehen.

Am 24.2. fand ein Friedensgebet in der Frauenkirche und anschließend eine Mahnwache auf dem Neumarkt statt.

Es folgten zahlreiche Kundgebungen auf dem Neumarkt und an anderen Orten der Stadt, initiiert von vielen Menschen und Institutionen und unterstützt von allen demokratischen Parteien, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität, des Friedens und der Menschlichkeit zu setzen.

Frauentag
Wie schon im letzten Jahr sammelten wir rund um den Internationalen Frauentag am 8. März und den Equal Pay Day am 7. März einige Veranstaltungen zu verschiedenen feministischen Themen. Lucie und Merle diskutierten, wie viel Feminismus in der Ampel steckt. Unsere OB-Kandidatin Eva Jähnigen sprach mit Gunda Röstel (Stadtentwässerung), Frauke Roth (Philharmonie), Petra Freifrau von Crailsheim (Sparkasse) und Agnes Scharnetzky (Vorsitzende der bündnisgrünen Stadtratsfraktion) über Frauen in Führungspositionen und den Unterschied, den das macht. Außerdem lud Lucie Hammecke (MdL) zu einer Diskussion über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein.

Frühjahrsempfang
Viele von euch kennen unseren traditionellen Jahresauftakt, wie wir ihn bis 2020 jährlich durchgeführt haben. Nachdem der Empfang 2021 und auch Anfang 2022 wegen der Pandemie ausfallen musste, haben wir euch Anfang März zu einem Frühjahrsempfang eingeladen, den wir auch 2023 wieder durchführen möchten. Es war großartig, euch nach so langer Zeit der Onlinetreffen endlich wieder in Präsenz treffen zu können. Umrahmt von toller Musik der Dresdner Band Tumba ito, mit besonderen Überraschungen und veganem Catering konnten wir einen tollen Abend miteinander verbringen.

LDK – Martin Helbig für uns im LaVo
Beim diesjährigen Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen (LDK) wurden viele Gremien neu gewählt und wir freuen uns, mit Martin Helbig wieder ein Mitglied des Dresdner Kreisverbandes im Landesvorstand zu haben! Martin ist vielfaltspolitischer Sprecher und hat sich mit der Überarbeitung des Vielfaltsstatuts auch direkt ein großes Pfund Arbeit vorgenommen. Wir sind froh über den engen Austausch, der so zwischen StaVo und LaVo möglich ist.

OB-Wahl
Erster Wahlgang 12.06.

Unsere Kandidatin Eva Jähnigen hat mit einem Stimmenanteil von 18,9% den zweiten Platz belegt. Das zeigt, wie viele Dresdnerinnen und Dresden wollen, dass Klimaschutz und eine echte Verkehrswende endlich Chefinnensache und konsequent von der Rathausspitze vorangetrieben werden. 

In den verbliebenen vier Wochen bis zum zweiten Wahlgang gaben wir alles, um deutlich zu machen, dass ein Wechsel an der Rathausspitze möglich ist. Mit SPD Dresden mit Albrecht Pallas und DIE LINKE Dresden mit André Schollbach bündelten wir nun alle Kräfte für ein ökologischeres, gerechteres und demokratischeres Dresden, das die Bürger*innen mitnimmt und eine lebenswerte Zukunft für alle bietet.

Zweiter Wahlgang 10.07.
Fast ist uns das Unvorstellbare gelungen, in einer ostdeutschen Großstadt eine GRÜNE Oberbürgermeisterin zu stellen. Am Ende hat es nicht gereicht. Wir sind dennoch stolz auf dieses gute Ergebnis bei der Oberbürgermeister*innen Wahl 2022, wir sind näher an den Sieg für eine progressive Kandidatin gekommen als bei den vergangenen beiden OB-Wahlen. Das gibt uns Kraft für die Kommunalwahl in 2024.

Dresden steht nun vor großen Herausforderungen. Der Wahlkampf und das Wahlergebnis haben auch deutlich gemacht, dass viele Dresdnerinnen und Dresdner von ihrem Oberbürgermeister ein größeres Engagement beim Klimaschutz, mehr Tempo bei der Verkehrswende und stärkeren Einsatz für bezahlbares Wohnen erwarten.

Brückenfest
Die autofreie Augustusbrücke kann zu einem besonderen Ort der Stadt werden, an dem man sich trifft, etwas erlebt, diskutiert oder einfach entspannt. Wir - bzw. unsere AG Kultur - haben genau das für einen Nachmittag am Samstag, den 11. Juni, von 16-18 Uhr mit einem beispielhaften Programm auf der Altstadt-Seite der Brücke umgesetzt. Mit Musik, Vorführungen, Fotografie, bildender Kunst und Angeboten für Kinder haben wir die Brücke zu einem tollen Ort mit viel Aufenthaltsqualität gemacht!

Gießaktion Stresemannplatz
Am Stresemannplatz blühen die Kastanien. Und aufgrund der Trockenheit - Klimawandel bei der Arbeit - benötigen die Bäume dringend zusätzliches Wasser. Die Gießgruppe unserer Ostrunde hat deshalb die wöchentliche Bewässerung wieder aufgenommen und diese von der Landeshauptstadt Dresden unterstützte Kampagne ins dritte Jahr geführt. Vom 11. Mai bis 12. Oktober wurden die 50 Kastanien rund um den Platz wöchentlich gegossen.

Mobiwoche
Die Europäischen Mobilitätswoche 2022 stand unter dem Motto „Besser verbunden“. Dazu gab es wieder eine Reihe von Veranstaltungen, u.a. auch einige GRÜNE: Vor der Grünen Oase in Striesen wurde auf den Mangel an sicheren Radabstellanlagen hingewiesen. Dazu haben die Striesener Bündnisgrünen zwei Parkbuchten vor dem Büro sperren lassen und statteten diese mit Fahrradständern aus.

Am Donnerstag, 22. September, wurde von 7-9 Uhr am Stresemannplatz in Blasewitz für die Einrichtung von Zebrastreifen demonstriert. Dabei kam auch wieder das legendäre Zebrakostüm zum Einsatz.

Auch die zweitägige Veranstaltung der AG Nachhaltig Mobil, in der sich auch viele Grüne engagieren, auf dem Königswaldplatz in Klotzsche war ein voller Erfolg!

CSD
Am ersten Septemberwochenende haben wir in Dresden den diesjährigen CSD gefeiert. Wir waren das ganze Wochenende über mit einem GRÜNEN Stand am Terassenufer präsent und natürlich auch bei der Demo am 03.09. dabei! Merkt euch fürs nächste Jahr hier gern schon das zweite Juniwochenende (8.-12.06.2023) vor.

Büroeröffnung Kassem Taher Saleh (MdB)
Am 02.09. Eröffneten Kassem und Lucie Hammecke (MdL) gemeinsam das neue GRÜNE Büro am Wasaplatz (August-Bebel-Str. 33). Seitdem steht uns ein neuer GRÜNER Ort in Dresden zur Verfügung und wir sind auch im Dresdner Südosten präsent! Im Rahmen der Büroeröffnung zeigte Anna Cavazzini ein Preview zur Fotoausstellung „Zwangsarbeit heute“.

Bundesdelegiertenkonfernez (BDK)
Im Newsletter vom 04. November haben Euch unsere Delegierten ausführlich von der diesjährigen Bundesdelegiertenkonferenz aus Bonn berichtet: „Zusammengefasst kann gesagt werden, dass neben den Beschlüssen auch das gemeinschaftliche Gefühl einer Partei gestärkt werden konnte. In den Themenkomplexen sozialer Zusammenhalt, Energiesicherheit sowie Friedens- und Sicherheitspolitik konnten viele weitreichende, ausdifferenzierte und weichenstellende Beschlüsse gefasst werden. Auch in dem Redemarathon, mit Reden, Gegenreden und Gegengegenrede, in der oftmals auch hart um die Sache gestritten wurde, wurden oft gleiche Meinungen, Ansichten und Ausrichtungen offenbart. Dies zeigte: wir können inhaltlich streiten, aber mit unserem grundlegenden Wertekompass auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Politik machen.“

Die nächste BDK findet vom 23. Bis 26. November 2023 in Karlsruhe statt – save the date und überlegt doch schon mal, ob ihr Lust habt, dabei zu sein! Mit der Diskussion des Europawahlprogramms und der Aufstellung der Europawahlliste stehen spannende Dinge auf der Tagesordnung.

Alle Beschlüsse und Anträge der letzten BDK aus Bonn findet ihr hier

Stadtparteitag November – Ehrung Jubilar*innen
Seit 2020 planen wir, unsere Parteijubilar*innen zu ehren. Das mussten wir immer wieder verschieben, da wir wegen Corona immer nur kurze, digitale oder gar keine Parteitage durchgeführt haben. Zum Stadtparteitag am 19.11. stand es nun ganz zentral auf der Tagesordnung und wir konnten viele langjährige Parteifreund*innen zu ihrem 25-jährigen, 30-jährigen oder gar 40-jährigen Parteijubiläum beglückwünschen. Danke für euer langjähriges Engagement!

Ringen um die Wahl von Beigeordneten – Zusammenarbeit mit der Fraktion
Schon zu ihrer Nominierung als OB-Kandidatin stellte Eva Jähnigen klar, dass sie im Falle ihrer Nichtwahl als Oberbürgermeisterin mit sehr viel Freude auch in ihrem bisherigen Job als Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschaft weiterarbeiten wollen würde.

Entgegen der Erwartungen fand allerdings am 11. August 2022 kein geordnetes Wahlverfahren für die fünf ausgeschriebenen Beigeordnetenpositionen statt und seither spitzt sich die Situation in der Stadtverwaltung immer weiter zu – seit November lastet die Arbeit allein auf den Schultern unseres zweiten Beigeordneten Stephan Kühn, der mittlerweile drei Geschäftsbereiche betreuen muss und auf denen von Bildungsbürgermeister Jan Donhauser. Unsere Fraktionsspitze hat sich in den unzähligen Verhandlungsrunden immer kompromissbereit und verlässlich gezeigt, gleichwohl war es bisher nicht möglich, zu einem geeinten Ergebnis für die Wahl der Beigeordneten zu kommen. Als Stadtvorstand haben wir die bisherigen Verhandlungen eng begleitet und immer wieder durch Treffen der Parteivorsitzenden versucht, neuen Schwung und neue Ideen in die Gespräche zu bringen. Wir hoffen, dass der nun angestoßene, moderierte Prozess zu einer Wahl von Beigeordneten im Januar 2023 führen kann.

Grüne Tische
Unser regelmäßiges Veranstaltungsformat, den Grünen Tisch, konnten wir in diesem Jahr zu ganz unterschiedlichen Themen durchführen.

Beim ersten Grünen Tisch Anfang März zum Krieg in der Ukraine, bot uns Merle Spellerberg (MdB) in ihrer Funktion als  Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss die Möglichkeit, ihre Einschätzung der Lage in der Ukraine mit uns zu teilen und sich mit uns auszutauschen.

    Dem großen Gesprächsbedarf zum Thema Sondervermögen der Bundeswehr, konnten wir mit einem Grünen Tisch im Mai begegnen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat langjährige außenpolitische Leitlinien der deutschen Politik fundamental erschüttert. Durch die für viele zuvor unvorstellbare Brutalität und Skrupellosigkeit Putins haben unsere Gremien und Vertreter*innen auf Bundesebene diese Position im Bezug auf die Ukraine revidiert.

    Der Grüne Tisch Frauen in der Kommunalpolitik fand Ende November u.a. auf der Grundlage der Arbeit der Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämternstatt. Mit Lucie Hammecke (Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Agnes Scharnetzky (Co-Vorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden) konnten wir darüber sprechen, welche speziellen Hürden es für ein (kommunal-)politisches Engagement von Frauen gibt und was wir tun können, um Frauen in unserem Kreisverband – und darüber hinaus - zu helfen, sie zu überwinden.

    Ein weiterer Grüner Tisch im Dezembermit Tina Siebeneicher (Sprecherin für Migration und Integration, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Dresden), Stephan Kühn (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften), Julia Günther (Gründungsmitglied Prohlis ist bunt und bündnisgrüne Stadtbezirksbeirätin Prohlis) widmete sich vielfältigen Fragen rund um das Thema Aufnahme geflüchteter Menschen in Dresden.

      Tag unserer Arbeitsgemeinschaften
      Ein wichtiger Teil des Parteilebens sind unsere Arbeitsgemeinschaften, in denen jeweils diejenigen zusammen kommen, denen ein bestimmtes politisches Themenfeld besonders wichtig ist.Wir haben uns zum gemeinsamen Mittagessen getroffen und starteten dann mit einer Austauschrunde darüber, was Arbeitsgemeinschaften sind, welche es im Kreisverband gibt und haben uns einige best-practice-Beispiele für gelingende AG-Arbeit angeschaut. Danach haben wir in kleinen Gruppen die konkrete Arbeit in den AG Bildung, Klima und Energie, Mobilität & Verkehr und Wirtschaft geplant.



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