04.06.19 –

Am Mittwoch, den 29.05., hat die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden den Parteivorstand mit Gesprächen zur Bildung einer neuen progressiven Mehrheit beauftragt. Partei- und Fraktionsvorstand haben bereits erste Gespräche mit den Vertretern von Piraten, FREIEN BÜRGERN und der PARTEI, sowie den Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD geführt.

"Wir haben gestern die Parteivorsitzenden von LINKEN und SPD zu einem ersten Dreiparteiengespräch eingeladen und begrüßen deren Zusage. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche. Trotz der komplizierten Mehrheitsverhältnisse werden wir versuchen, wieder eine progressive Mehrheit zu finden. Zu einer offenen politischen Kultur gehören für uns aber auch Gespräche mit CDU und FDP ", so Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider.

"Richtschnur für unser Agieren im Stadtrat ist unser Wahlprogramm. Die Aufgabe wird nun sein, die Vorstellung der anderen politischen Kräfte im Dresdner Stadtrat untereinander abzugleichen und mit möglichst breiten Bündnissen Entscheidungen für Dresdens Zukunft zu treffen. Aus unserer Sicht muss der Aspekt der Generationengerechtigkeit viel stärker in die Diskussionen einbezogen werden. Gerade in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik sollten die notwendigen Kompromisse nicht mehr zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Beim sozialen Wohnungsbau wollen wir für die Dresdnerinnen und Dresdner spürbare Fortschritte erreichen und werden deshalb die begonnene Arbeit fortsetzen", ergänzt Stadtvorstandssprecherin Susanne Krause.

Die zentralen Punkte aus dem Beschluss der Mitgliederversammlung:

1) Der Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird beauftragt, auf Grundlage des Wahlprogramms und der beschlossenen Schwerpunktprojekte im Stadtrat neue progressive Mehrheiten zu suchen. Dazu werden wir LINKE, SPD und Piraten zu Gesprächen über die weitere Zusammenarbeit einladen und mit den Stadträt*innen der FREIEN BÜRGER und der PARTEI über mögliche gemeinsame politische Projekte sprechen.

2) Nicht nur in Anbetracht der komplizierten Mehrheitsverhältnisse bedarf es darüber hinaus einer respektvollen politischen Kultur im Stadtrat. Zu dieser Kultur gehören auch Gespräche mit CDU und FDP über deren und unsere Vorstellungen für Dresdens Zukunft.

3) Aufgrund der erneut hohen Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsextremen auch bei der Stadtratswahl braucht es in Dresden eine konsequente Förderung der Zivilgesellschaft. Wir GRÜNEN werden auch außerhalb des Rathauses gesellschaftliche Mehrheiten suchen und mit Vereinen, Verbänden und Initiativen intensiv zusammenarbeiten.

Der volle Beschluss der Mitgliederversammlung ist hier zu finden.