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Neues Polizeigesetz: Droht uns die KI-Überwachung?
Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften und was ist daran brandgefährlich? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren lädt die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag herzlich zur Veranstaltung ein.
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) stellt die neuesten Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Reform polizeirechtlicher Vorschriften vor und erklärt die größten Kritikpunkte an dem Vorhaben. Anschließend diskutiert er mit Anne Herpertz (Bündnis Dresden Wi(e)dersetzen, Piraten Dresden) und Stephanie Henkel (Chaos Computer Club) über die konkreten Auswirkungen unter anderem auf zivilgesellschaftliches Engagement.
Das Polizeigesetz ist ein Frontalangriff auf unsere Freiheit. Neben dem flächendeckenden Einsatz von Tasern, Bodycams in Wohnungen und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung soll der Einsatz Künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. Vorgesehen sind die KI-basierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums inklusive Mustererkennung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die automatisierte Datenanalyse mittels KI und der nachträgliche biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet.
Alle Menschen in Sachsen sind von diesen Überwachungsphantasien betroffen. Insbesondere in größeren Menschenansammlungen wie z.B. bei Demonstrationen kommt es so zu einer Massenüberwachung. Wir schauen in unserer Veranstaltung kritisch auf die Auswirkungen dieser freiheitsfeindlichen Politik.
Nach den Impulsen und dem Podiumsgespräch ist ausreichend Zeit für Fragen und eine offene Diskussion. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Veranstalter: BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag
📅 15. April | 19:00 ‐ 21:00 Uhr
📍 Grüne Ecke, Bischofsplatz, Dresden
Mach mit!
Du willst dich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt einsetzen? In Dresden gibt es viele Möglichkeiten, gemeinsam etwas zu bewegen.
Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden kannst du dich einbringen, Ideen entwickeln und zusammen mit anderen engagierten Menschen an einer nachhaltigen und offenen Zukunft für unsere Stadt arbeiten. Egal ob du schon politisch aktiv bist oder einfach erst einmal reinschnuppern möchtest – wir freuen uns über neue Perspektiven und Unterstützung.
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Wir sind in der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zehn Stadträt*innen.Für ein ökologisches und sozial gerechtes Dresden arbeiten wir an Antworten auf die drängenden Fragen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei Klimaneutralität bis 2035, der Schutz von Umwelt und Natur auch in der Großstadt, die nachhaltige Mobilitätswende sowie soziale Gerechtigkeit und Vielfalt in der Kulturlandschaft dieser Stadt.
