Klimaschutz wird in allen Bereichen Priorität

Das Ziel heißt deutschlandweit 70% Erneuerbare bis 2030. Denn klimagerechter Wohlstand ist für uns die Grundlage einer lebenswerten Zukunft.

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm führen wir unser Land auf den 1,5-Grad-Pfad. Das ist dringend notwendig, denn die Folgen der Klimakrise sind auch in Dresden bereits spürbar: die Stadt heizt sich auf, Extremwetterereignisse nehmen zu, die Stadtbäume stehen unter Stress. Deswegen müssen wir jetzt umsteuern!

Gegen zunehmende Extremwettereignisse investieren wir in Klimawandelanpassung. Angefangen mit Industriegebäuden und Lagerhallen wollen wir so viele Solardächer wie möglich bauen.

Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Vor allem Geringverdiener*innen entlasten wir mit einem Energiegeld, einer Reduzierung der EEG-Umlage und Klimabonus – so machen wir sozialverträglichen Klimaschutz. Mit jährlichen Investitionen von 50 Milliarden Euro in die sozial-ökologische Transformation schaffen wir sichere Arbeitsplätze.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-1-lebensgrundlagen-schuetzen

Demokratie und Menschlichkeit sind die Eckpfeiler unserer Gesellschaft

Das Engagement von Initiativen und Organisationen sichern wir mit einem Demokratiefördergesetz nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell.

Traditionelle Werte sind für uns Menschlichkeit, demokratisches Miteinander und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wenn rechte Parteien diese Werte fehldeuten, ist es unsere demokratische Aufgabe, für die liberale, demokratische Gesellschaft einzustehen.

Eine ernstgemeinte Beteiligungskultur kann den Einfluss von Populisten und Demokratiefeinden begrenzen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben

Klima- und menschenfreundliche Mobilität

Wir erhöhen die Bundesmittel für ÖPNV und Fußverkehr deutlich. Den Fern- und Regionalverkehr bauen wir gezielt aus. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger – das Auto – einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance: mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und guten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.

Wir wollen Dresden zur Modellstadt für klimafreundliche Mobilität machen. Durch die Erhöhung der Bundesmittel für die ÖPNV-Infrastruktur soll das Dresdner Straßenbahnnetz erweitert werden.

Für den Wechsel von der Autobahn auf die Schiene wollen wir die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahnstrecken sollen schnellstmöglich reaktiviert werden. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinter- und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden. So machen wir Kurzstreckenflüge überflüssig und bieten nachhaltige Alternativen.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-1-lebensgrundlagen-schuetzen

Wir schließen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern

Eine höhere Wertschätzung für sog. „Frauenberufe“ erreichen wir durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für alle vereinfacht werden.

Ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz soll auch kleine Firmen verpflichten, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern sowie über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay Gap zu berichten. Diese Lohncheckverfahren können Diskriminierung aufdecken. Deshalb halten wir es für sinnvoll, dass Tarifpartner*innen und Unternehmen ihre Lohnstrukturen überprüfen und den Beschäftigten anonymisierte Daten der Gehalts- und Honorarstruktur zugänglich machen.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-3-solidaritaet-sichern

Ein gutes Miteinander in unserer vielfältiger werdenden Gesellschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete und andere Zugewanderte mit alteingesessenen Dresdner*innen gut zusammenleben können. Förderprogramme des Bundes sollten besonders auf Projekte ausgerichtet sein, die das interkulturelle Zusammenleben fördern.

Der Zugang zu und die Teilnahme an Sprachkursen ist für die Integration essentiell, weshalb wir dafür eintreten, dass alle neu ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Sprach- und Integrationskurs haben. Derzeit ist dies zum Beispiel für Familiennachzügler*innen oder EU-Bürger*innen nur mit hohen Hürden und kostenpflichtig möglich. Besonders wollen wir die Zugänglichkeit der Kurse für Frauen sicherstellen.

Genauso wichtig für eine gelingende Integration sind eine dezentrale Unterbringung und ein selbstbestimmtes Leben in eigenen Wohnungen. Darüber hinaus fordern wir einen unterschiedslosen Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, also die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Betriebe, die Geflüchteten eine Chance auf Ausbildung oder Beschäftigung geben, verdienen entsprechende Unterstützung und Förderung.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben

Wohnen ist kein Luxusgut

Wir fördern kommunale Wohnungsgesellschaften und gemeinwohlorientierte Baugenossenschaften auf Bundesebene. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen muss endlich auch in Dresden gelten! Es darf keine Ausnahmen für Neubauten und umfassende Modernisierungen geben.

Wir müssen neuen Wohnraum schaffen – und zwar familiengerecht, sozial und gemeinwohlorientiert und damit der Entwicklung entgegentreten, dass aktuell jeden Tag rund 100 Sozialwohnungen verloren gehen. Statt Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu kürzen, müssen sie deutlich erhöht und verstetigt werden. Das Ergebnis wird eine Million zusätzliche, sichere und dauerhafte Mietwohnungen in den nächsten zehn Jahren sein. Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden.

Haushalte mit kleinen Einkommen sollen durch eine deutliche Erhöhung des Wohngelds entlastet werden.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-3-solidaritaet-sichern

Eine lebendige und freie Kulturszene

Wir investieren gezielt in Kultureinrichtungen und -projekte und schaffen passgenaue Förderinstrumente.

Eine nachhaltige (Wiederaufbau-)Strategie für die Kultur muss die Kommunalfinanzen als eine wichtige Grundlage für ein lebendiges das Kulturleben stärken. Die Bundespolitik kann damit das Fundament legen für eine vielfältige Kulturlandschaft, vor allem in Bezug auf die gerechte Bezahlung von Kulturschaffenden.

Mit einem Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss wollen wir Kulturorte wie beispielsweise Clubs langfristig absichern.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben

Gleiche Chancen für alle Kinder

Kinder sollen ohne Armut groß werden, deshalb führen wir eine Kindergrundsicherung ein, mit der jedes Kind- unabhängig vom Einkommen seiner Familie - die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Derzeit erhalten Familien mit höheren Einkommen nämlich eine höhere Förderung als Familien mit niedrigeren Einkommen! Mit dem Grünen Familienbudget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt.

Wir wollen die Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Bei Kindern unter drei Jahren soll eine Fachkraft für höchstens vier Kinder da sein. Für über Dreijährige soll mindestens eine ausgebildete Bezugsperson für zehn Kinder zur Verfügung stehen.

Auch die Kinder- und Jugendhilfe stellen wir auf ein neues Fundament: Ob Kita, Kindertagespflege, Hortbetreuung, Familienberatung, Hilfen zur Erziehung oder Angebote der Jugendarbeit – öffentliche und freie Träger begleiten Familien beim Aufwachsen ihrer Kinder. Sozialarbeiter*innen und pädagogische Mitarbeiter*innen leisten dabei unter hohem Zeit- und Arbeitsdruck Enormes. Durch gesetzliche Vorgaben zur Personalplanung sorgen wir für besser ausgestattete Jugendämter und eine Entlastung der Fachkräfte.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-3-solidaritaet-sichern

Wissenschaft und Forschung sind Motoren der sozial-ökologischen Transformation

Wir erhöhen die Bundesförderung für Forschung und Wissenschaft auf 3,5 % der Wirtschaftsleistung. Forschungsinfrastruktur und -verbünde werden wir ausbauen. Denn die großen Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, Pandemien oder auch eine effizientere Nutzung von Rohstoffen können wir nur mit der Hilfe von innovativen Lösungen und Fortschritt bewältigen. Der Markt kann dabei nicht alles alleine regeln. Bei der Lösung solch großer Aufgaben muss der Staat vielmehr Innovationen vorantreiben. Er soll klare Zielvorgaben machen, Anreize schaffen sowie Kooperationen von Unternehmen, Hochschulen und Zivilgesellschaft organisieren.

Außerdem kämpfen wir für eine auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft, um die Abhängigkeit von den in den letzten Jahren stark gestiegenen Drittmitteln wieder einzudämmen. International sichtbare Spitzenforschung sollte auch den Studierenden zugutekommen.

Drei coronabedingte Online-Semester haben uns gezeigt, welch große Herausforderung Online-Lehre sein kann – angefangen beim IT-System-Zusammenbruch zu Semesterbeginn bis zur Durchführung von Online-Klausuren. Deswegen werden wir über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken sowie Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen.

Mehr: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-4-bildung-und-forschung-ermoeglichen