Dresden Bewegen – GRÜNE Schlüsselprojekte für den neuen Stadtrat

Die Verwaltung schlägt vor, der Stadtrat entscheidet. Das ist der Alltag in der Stadtpolitik. Wir GRÜNEN verstehen uns aber als treibende Kraft für Veränderungen und ergreifen Initiative für ein besseres Dresden. Die 13 Schlüsselprojekte markieren die Schwerpunkte unserer Arbeit im kommenden Stadtrat, an denen uns die Bürgerinnen und Bürger messen können. Es sind Themen und Projekte, die uns wichtig sind und mit denen wir DRESDEN BEWEGEN wollen. Sie sind auch der Maßstab für unsere politische Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat.

 

1.) Klima schützen - Energiewende vorantreiben

Dresden muss seinen Beitrag zur Energiewende leisten und seinen CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Wir wollen unter der Einbeziehung der DREWAG die entscheidenden Weichen stellen, um Dresden im Zusammenwirken mit der Region bis 2030 zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen; und zwar mit Sonne, Biogas, Wind und intelligenter Kraft/Wärmekoppelung. Energieeinsparungen wollen wir vorwiegend durch deutlich höhere Investitionen in die energetische Gebäudesanierung erreichen.

 

2.) Dresden Begrünen - Klimafolgen bekämpfen

Der globale Temperaturanstieg ist auch in Dresden durch die Zunahme von Extremwetterlagen spürbar und eine Herausforderung für die Stadtentwicklung. Wir machen uns für mehr große, Schatten spendende Bäume und Grünlagen überall in Dresden stark, um im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Neben dem technischen Hochwasserschutz brauchen wir Flächen, in die sich das Wasser ausbreiten kann.

 

3.) Verkehrswende für Dresden

Dresden braucht eine Verkehrswende. Wir wollen Mobilität für alle bezahlbar, umweltverträglich und sicher. Das setzt eine Abkehr von der auf den Autoverkehr konzentrierten Politik der letzten Jahrzehnte voraus. Wir wollen dazu den Fahrradanteil am Dresdner Verkehrsaufkommen in den kommenden fünf Jahren auf 25 Prozent steigern und die Stadtbahnprojekte Löbtau-Strehlen und Johannstadt-Plauen vorantreiben.

 

4.) Wohnen darf kein Luxusgut werden

Die Mietpreise sind in den letzten Jahren in Dresden stark angestiegen. Bezahlbarer Wohnraum wird für große Teile der Bevölkerung immer knapper. Wohnen darf kein Luxusgut werden. Wir wollen dazu ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit allen Akteuren des Wohnungsmarktes anschieben und ein neues städtisches Wohnvermögen aufbauen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse.

 

5.) Die Innenstadt für die Menschen gestalten

Dresdens Innenstadt muss weiter in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Dazu sind neue Wege in der Stadtentwicklung notwendig. Wir wollen die Augustusbrücke für den Autoverkehr sperren und die Neustadt und die Altstadt mit einer Fußgängerzone verbinden. Die Wilsdruffer Straße wird eine Kunstallee und zusammen mit der Umsetzung des begrünten Promenadenrings zum Stadtboulevard.

 

6.) Lärm und schmutzige Luft bekämpfen - Für ein gesundes Dresden

Lärm und Feinstaub bedrohen die Gesundheit vieler Dresdnerinnen und Dresdner. Wir wollen die vielen Maßnahmen des Luftreinhalteplans vollständig und konsequent bis 2015 umsetzen. Zur Reduzierung des Lärms wollen wir den Autoverkehr verringern, die Lärmsanierung von Straßen und Gleisen zügig vorantreiben und Wohngebiete verkehrsberuhigen.

 

7.) Bildung aus einer Hand und wohnortnah

Bildungspolitik muss aus einer Hand gestaltet werden und darf sich nicht im Zuständigkeitsdschungel verirren. Wir wollen deshalb die Zuständigkeit für Bildung bei einem Bürgermeister (Beigeordneten) bündeln. Schulbauten müssen ohne Verzögerung und Kostensteigerungen realisiert, der Sanierungsstau abgebaut werden. Wir wollen sicherstellen, dass Kita- und Hortplätze in der Nähe des Wohnorts verfügbar sind.

 

8.) Dresden barrierefrei für Jung und Alt

In Dresden gibt es vielerorts Beispiele für bauliche und kommunikative Barrieren, die wir überwinden wollen. Die Haltestellen der DVB sollen bis 2017 überwiegend barrierefrei umgestaltet und die Fußwege an die Bedürfnisse blinder, sehbeeinträchtigter sowie mobilitätseingeschränkter Menschen angepasst werden. Informationen und Formulare der Stadtverwaltung sollen allgemeinverständlicher werden.

 

9.) Soziales Dresden – Die Schwachen stärken

Über 60.000 Dresdnerinnen und Dresdner sind auf Sozialleistungen angewiesen. Durch ein Mobilitätsticket machen wir die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für alle bezahlbar. Bei der Anerkennung der Kosten der Unterkunft soll das Prinzip „im Zweifel für den Antragsteller“ gelten. Wir wollen die Flut von Prozessen an Sozialgerichten durch eine Ombudsstelle beim Jobcenter zur Konfliktlösung eindämmen. Wir wollen, dass die DREWAG Pre-Paid-Stromzähler anbietet, um Stromsperren zu vermeiden.

 

10.) Mehr Geld für die freie Kultur-Szene

Dresdens Kulturlandschaft ist bunt und vielfältig, die freie Szene jedoch chronisch unterfinanziert. Wir wollen deshalb mehr Geld für deren Förderung bereitstellen. Die aufstrebende Kulturwirtschaft muss durch die Bereitstellung preiswerter Räume unterstützt werden. Das Kraftwerk Mitte soll auch zu einem Zentrum der Kreativwirtschaft entwickelt werden."

 

11.) Mehr Demokratie wagen – Stadtteilvertretungen stärken

Stadtpolitik lebt von Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Möglichkeiten, sich aktiv und themenbezogen einzubringen, sind zu gering. Wir wollen die Informations- und Beteiligungsrechte stärken und in einer Bürgerbeteiligungssatzung festschreiben. Wir wollen darüber hinaus die Ortsbeiräte direkt durch die Bevölkerung wählen lassen und mit mehr Rechten ausstatten.

 

12.) Ein gläsernes Rathaus für Dresden

Dresdens Rathaus muss transparenter werden. Das setzt den Zugang aller Menschen zu umfassenden Informationen voraus. Gremien des Stadtrates wollen wir möglichst öffentlich tagen lassen. Wir wollen, dass Stadträte und Bürgermeister alle Funktionen und mögliche Interessenskonflikte offen legen.

 

13.) Nachhaltig Haushalten – für ein schuldenfreies Dresden

Dresden drohen neue Schulden, insbesondere durch die städtischen Unternehmen, die wieder im großen Stil Kredite aufnehmen. Dresden darf keine Politik zulasten zukünftiger Generationen betreiben. Wir wollen deshalb in guten Zeiten transparent Rücklagen für schlechte Zeiten schaffen, Folgekosten reduzieren und nur so viel ausgeben, wie auch eingenommen werden kann.




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