13.12.2020

In seiner letzten Sitzung dieses Jahres, am 7. Dezember 2020, hat sich der Ortschaftsrat von Schönfeld-Weißig zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept Fernsehturm und zur Verbesserung der Gebietserschließung der Ortsteile Bühlau, Gönnsdorf, Wachwitz und Pappritz kritisch positioniert. Er hat die Vorlage der Stadt zur Kenntnis genommen und den Oberbürgermeister beauftragt, die Bürgerinitiative Fernsehturm Dresden am Lenkungskreis Fernsehturm zu beteiligen. Damit hat er gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er ausdrücklich keinen Auftrag an den Oberbürgermeister erteilt, die schrittweise Umsetzung der aus der Vorzugsvariante B entwickelten Maßnahmen voranzutreiben. 

Unsere GRÜNE Ortschaftsrätin Manuela Schott hat sich für eine kleine Lösung ausgesprochen, bei der die Sowieso-Plus-Maßnahmen entbehrlich sind. „Mit einer musealen Nutzung des Turmes würde der Turm im Sinne des Gemeinwohls genutzt. Außerdem wäre es wahrscheinlicher, dass die Dresdner*innen bald wieder auf den Turm können. Wir GRÜNE haben uns immer für den Erhalt des Denkmals Fernsehturms eingesetzt. Einer privat finanzierten Revitalisierung des Fernsehturms verschließen wir uns weiterhin nicht, solange eine Lösung gefunden wird, bei der beispielsweise eine Herauslösung aus dem Landschaftsschutzgebiet nicht erforderlich ist. Wenn für die Revitalisierung des Fernsehturms Steuergeld eingesetzt werden soll, erinnern wir gern an die die Vielzahl von noch zu realisierenden Vorhaben. In Hinblick auf die Corona bedingten zusätzlichen Ausgaben und die Anforderungen, die uns Anpassungsleistungen an die Klimaveränderungen abverlangen, sollte die Vorlage der Stadt weiterhin kritisch hinterfragt werden.“

Manuela Schott machte den Ortschaftsrät*innen deutlich, dass sie die Wahl zwischen einer schlechten Variante A (individuelle Besucherverkehr) und einer noch schlechteren Variante B (ÖPNV, Rad und Fuß) hätten. Dies bedeutet für die Anwohner*innen in Pappritz, Wachwitz und Gönnsdorf in jeder der beiden Varianten mehr Verkehr (insbesondere am Wochenende), schlechte Luft, Lärm und gemäß Vorzugsvariante der Bau eines Parklatzes auf der grünen Wiese vor den Toren von Pappritz. „Falls der Vorlage zugestimmt und die Vorzugsvariante umgesetzt wird, werden wir Probleme bekommen, die wir jetzt nicht haben!“, appellierte sie an die Ortschaftsrät*innen.  

Die Vorzugsvariante (B) der Stadt enthält Sowieso- und Sowieso-Plus- Maßnahmen zur Verbesserung der Gebietserschließung der Ortsteile Bühlau, Gönnsdorf, Wachwitz und Pappritz. Die SowieSo-Plus-Maßnahmen sind für die Debatte wichtig, weil sie zusätzliche Erschließungsmaßnahmen, die bisher nicht im Haushaltsplan dargestellt sind, umfassen. Für die Vorzugsvariante werden rund fünf Mio EURO, plus jährliche Betriebskosten für den Shuttle von 860 T EURO (= Subventionierung!) und weitere 13  Mio EURO aus den Sowieso-Maßnahmenpaket für den P+R-Platz Rossendorfer Straße veranschlagt. Im Stufenplan ist an dieser Stelle auch von einem P+R-Platz an der Tennishalle in Pappritz (1 Mio EURO) die Rede, der bis zur Inbetriebnahme des P+R-Parkplatzes an der Rossendorfer Straße errichtet werden soll. Hier geht’s zur Ortschaftsratssitzung und Stadtratsvorlage: https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=8938

Wichtig ist auch zu wissen, dass aufgrund der zeitlichen Dauer nicht veränderbarer Verfahrensschritte bis hin zu einer Umsetzung sowie aus Gründen fehlender Investitionsmittel nicht alle erschließungstechnischen Maßnahmen bis zur vorgesehenen Wiedereröffnung des Fernsehturmes ab 2025 realisiert werden können. Darauf machte die Bürgerinitiative aus Oberwachwitz aufmerksam: https://ft-dd.de/willkommen-bei-der-buergerinitiative-fernsehturm-dresden     

In einer lebhaften Debatte stellte unsere GRÜNE Ortschaftsrätin Manuela Schott einen Ersetzungsantrag vor. Darin sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden zu prüfen, inwieweit bei Verzicht auf die Sowieso-Plus Maßnahmen einschließlich Betriebskosten für einen Shuttle, eine regelmäßige Nutzung des Fernsehturms in Form von musealen Führungen für eine begrenzte Personenzahl durch einen Verein (z.B. Fernsehturmverein) möglich wäre. Hierfür sei ein Konzept als Variante C unter Beachtung der baulichen Vorgaben und brandschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

Ein zweiter Punkt fand ebenso keine Mehrheiten des Ortschaftsrates: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einwohner*innen noch vor Eröffnung des Fernsehturmes die verkehrsinfrastrukturellen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen und ein Parkraummanagementkonzept, unter Berücksichtigung der alternative Variante im Rahmen einer Einwohnerversammlung im Schönfelder Hochland zu informieren. Die benötigten Finanzmittel für den Bau und die Umsetzung einschließlich Variante C sind dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.“