13.04.2021

Der Ortschaftsrat Schönfeld- Weißig hat sich am 12. April 2021 mehrheitlich gegen die Stadtratsvorlage „Bestätigung der Gebietsumgriffe und Entwicklungsstrategien für neue Fördergebiete der Stadterneuerung und Auftrag zur Akquirierung von Fördermitteln“ ausgesprochen.

Manuela Schott - unsere GRÜNE Ortschaftsrätin - empfindet die Vorgehensweise der Stadtverwaltung als skandalös und verlangt, dass der Förderantrag zurückgezogen wird. Sie nannte drei wesentliche Gründe:

1. Es wurde an der Zielgruppe vorbeigeplant. Zur Zielgruppe gehörten alle Anwohner*innen im Umfeld des Fernsehturms, die von seiner Revitalisierung am meisten betroffen sein werden. Neben den Einwohner*innen aus Wachwitz sind demnach die Pappritzer*innen und Gönnsdorfer*innen zu berücksichtigen. Es wurden jedoch lediglich die Oberwachwitzer*innen in die Betrachtung einbezogen. Die Vorlage leidet neben den methodischen an erheblichen fachlichen Defiziten. So wird u.a. ein neues Stadtteilzentrum mit Stadtteilbibliothek mit einem Finanzbedarf von rund 3,25 Mio EURO in Erwägung gezogen, welches die Oberwachwitzer*innen nicht benötigen. Hingegen bleibt unbeachtet, dass sich in räumlicher Nähe in Pappritz ein Bürgerzentrum befindet, welches von vielen Initiativen genutzt wird und in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart ist. Dort befindet sich bereits ein „Lebendige Zentrum“. 
2. Die Einwohner*innen von Gönnsdorf, Pappritz und Oberwachwitz wurden bisher nicht einbezogen, obwohl der Ortschaftsrat die Bürgerbeteiligung mehrfach gefordert hat. Wären die Menschen vor Ort einbezogen worden, hätte man viele Fehler vermeiden können und es würde nicht der fatale Eindruck entstehen, dass über die Köpfe der Bürger*innen hinweg geplant wird. Hinzu kommt, wie in der Sitzung zu erfahren war, dass das Stadtplanungsamt bereits im März den Förderantrag „Lebendige Zentren“ bei der SAB eingereicht haben soll. Die Vorgehensweise der Stadt brüskiert die Hochländer*innen und erschüttert ihr Vertrauen in demokratische Grundprinzipien. Weshalb die Gremien des Stadtrates überhaupt beteiligt werden ist vor diesem Hintergrund fraglich.
3. Die vorliegenden Unterlagen lassen keinen Zweifel aufkommen, dass es sich im Umfeld des Fernsehturms um eine besondere schützenswerte Landschaft handelt, die zudem stadtklimatisch eine wichtige Funktion als Kaltluft und Frischluftreservoir innehat. Die Maßnahmen, die mit der Revitalisierung des Fernsehturms einher gehen, führen zu einer Verschlechterung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen, bezüglich der Lärm- und Feinstaubbelastung und der erwartenden Luftverschmutzung. Es entstehen neben weiterer Versiegelung von Böden z.B. für den Parkplatz in Pappritz Probleme, die die Anwohner*innen jetzt nicht haben, aber bekommen werden, wenn der vom Rathaus gewünschte Massentourismus ins Hochland strömt. Die geplanten Klimaanpassungsmaßnahmen sind deshalb unzureichend. Sie spielen in der Gesamtbetrachtung eine kleine Nebenrolle mit einem Anteil von 12% des geplanten Finanzbedarfs, wobei es überwiegend um klimafreundliche Mobilität geht. 

Manuela Schott ist erleichtert, dass sich der Ortschaftsrat nach lebhafter Debatte in seiner 19. Sitzung gegen die Vorlage mit 14 Zustimmungen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen positioniert hat. Sie hofft, dass die Bürgerbeteiligung so bald als möglich nachgeholt wird. Es wäre für alle Betroffenen besser, würde nach Bekanntgabe des Betreiberkonzeptes und Einbeziehung der Einwohner*innen ein überarbeiteter Förderantrag gestellt werden.