Am 10. November 2022 wurde im Gasthof Weißig in einer öffentlichen Veranstaltung das Verkehrs- und Mobilitätskonzept zum Fernsehturm von OB Hilbert, Baubürgermeister Kühn, Vertretern der Ingenieurgesellschaft Hoffman und Leichter, Eigentümer und Betreiber vorgestellt. Die Teilnehmer*innen hatten die Möglichkeit Fragen zu stellen und Ideen zu äußern, die nur zum Teil vom Podium beantwortet wurden. Danach wurde vom 17.November bis 4. Dezember 2022 das Beteiligungsportal frei geschaltet. Wir haben diese Möglichkeit genutzt und teilen unsere Fragen, Hinweise und Anregungen auf dieser Seite.

Grundsätzlich wollen wir voranstellen, dass wir skeptisch sind, dass in Zeiten des Klimawandels, militärischer Konflikte in Europa, die mit Energiekrise und damit einhergehenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen einhergehen, weiterhin an einem der Vergangenheit zugewandten Projekt festgehalten wird. Die mit öffentlichen Geldern in Mio-Höhe gespeisten Zuwendungen dienen der Ermöglichung eines Massentourismus mit dem Duktus, dass der damit erhoffte Profit privatisiert werden kann und Kosten und Risiken von der Allgemeinheit bezahlt werden. Denn es ist bis heute fraglich, ob es gelingen wird, jährlich mehr als 200 Tausend Menschen in eine verkehrlich schwer erreichbare Gegend zu locken, wo bei schönem Wetter Parkplätze limitiert sein werden und mit finanziellen Aufwendungen für die Besucher*innen zu rechnen ist, die keinen Vergleich zu DDR-Zeiten standhalten werden. In Zeiten von Inflation und massiver Staatsverschuldung muss von einer erheblichen Steuergeldverschwendung ausgegangen werden. Eine gute Seite könnte das Projekt haben. Darauf hoffen die Hochländer*innen. Endlich würden die Sowieso-Maßnahmen der Stadt umgesetzt werden. Das sind ertüchtigte und passierbare Straßen, Fuß- und Radwege, barrierefreie ÖPNV-Haltestellen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Ullersdorfer Platzes als Umstiegsort des Nahverkehrs usw. Das sind einige Aufgaben der Landeshauptstadt, die hätten längst erledigt werden müssen.

Aus unserer Sicht gibt es wichtigere Projekte, für die dringend Ressourcen und Geld eingesetzt werden sollten, z.B. um die Stadt Dresden bis 2035 klimaneutral zu gestalten! Die Kommunalpolitiker*innen im Stadtrat von Dresden sind aufgefordert, sich um eine lebenswerte, resiliente Stadt zu kümmern, wo junge Familien gerne wohnen möchten, wo sich innovative Firmen gerne ansiedeln wollen, wo Dresdner*innen gesund alt werden können. Es gibt eine Menge Aufgaben für die Zukunft der Landeshauptstadt, die angesichts der spürbaren Klimaveränderungen heute angepackt werden sollten. Dafür muss Dresden Steuergelder in die Hand nehmen. Inwieweit der angestrebte Massentourismus zum Fernsehturm tatsächlich Steuergelder in die Haushaltskasse spülen wird, darf bezweifelt werden. Deshalb fordern wir Transparenz und detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Zu- und Aufwendungen:

• Wieviel Geld kommt von Stadt, Land, Bund?
• Wieviel Geld kommt von Eigentümern und vom Betreiber?
• Wieviel kosten Konzeptentwicklung, Planung und Bau, sind insbesondere die zu erwartenden Preissteigerungen einkalkuliert?
• Wieviel Geld ist für Eigentümerentschädigungen, Gutachten, Tourismuskonzept aufzuwenden?
• Wieviel Geld ist für Baumwipfelpfad und Naturschutz- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlich?
• Wieviel Geld ist in den Folgejahren für welche Subventionsmaßnahmen nach der Wiedereröffnung geplant (z.B. Mobi-Shuttle)?
• Welche sonstigen Folgekosten sind für die Stadt und ihre Bürger*innen zu erwarten?

Sollte die Stadt dennoch das Projekt „Fernsehturm“ verwirklichen, so sind wir sehr skeptisch bezüglich der bisher vagen Versprechungen:

• weil die Stadt bisher nicht zugesagt hat, dass die Wiedereröffnung des Fernsehturmes erst nach Abschluss der Straßen-, Parkplatz- und Gleisschleifenbaumaßnahmen erfolgen wird.
• weil es keine Zusage der Stadt gibt, dass bis zu diesem Zeitpunkt sichere Fuß- und Radwege an den vielen engen Straßenabschnitten geschaffen werden.
• wegen des zunehmenden fließenden und ruhenden Verkehrs im Gebiet Bühlau / Schönfelder Hochland / Wachwitz / Niederpoyritz.
• hinsichtlich des geplanten Baumwipfelpfades als barrierefreier Fußweg vom Mobilitätspunkt in Oberwachwitz zum Eingang des Fernsehturmes (Sicherheit, Kosten, Naturschutz).
• ob die Maßnahmen zum Natur-, Lärm- und Feinstaubschutz wirksam sein können, Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung wirklich einzudämmen und realisiert werden.

Im Beteiligungsportal wird versichert, dass Anregungen und Hinweise aufgenommen, behandelt und veröffentlicht sowie letztlich im zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden.

Links zu den von uns Hochland-Grünen verfassten Beiträgen im Bürgerbeteiligungsportal:

- Besucherströme über Staffelstein und durch Gönnsdorf

- P & R Bühlau, Eröffnungstermin, Gesamtkosten genau auflisten

- Sowieso-Maßnahmen, Wanderwege, Mobilitätsbeirat, stationäre Blitzer 

- Baumwipfelpfad, Was ist Ihnen außerdem wichtig?

- Steuergelder für Privatbetriebe, und das in wirtschaftlichen Krisenzeiten?

zurück