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Wir zeigen Haltung für die Unterbringung asylsuchender Menschen in Weißig

Das überparteiliche Bündnis von GRÜNE, SPD und LINKE im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig hat sich am 17. April 2023 für die Unterbringung asylsuchender Menschen an der Forststraße in Weißig ausgesprochen. Damit folgen die Unterzeichnerin und Unterzeichner der städtischen Vorlage V2082/23, in der die Forststraße (Flurstücke 403/36 und 404/2) in der Gemarkung Weißig als Standort für die temporäre Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für 48 asylsuchende Menschen in modularer Bauweise genannt wird.

Damit erkennen sie an, dass die Unterbringung von Menschen im Kontext von Flucht und Asyl zu den gesetzlichen Pflichtausgaben der Landeshauptstadt Dresden gehört. Ortschaftsrat Jens Mizera (GRÜNE) bringt einen gemeinsamen Ergänzungsantrag ein, der die speziellen Belange der Weißiger Bürger*innen, insbesondere der unmittelbaren Nachbarschaft sowie der SG Weißig und der Hundetagestätte berücksichtigen soll. „Diese Anliegen wollten wir in einer sachlichen Debatte an den Stadtrat übermitteln und damit eine Brücke zwischen allen Beteiligten schlagen. Die generelle Dagegen-Haltung und formulierten Versprechungen heizten die Stimmung hingegen deutlich an. Es ist sehr schade, dass es von den Protestführer*innen niemand vermochte, die negativen Energien in konstruktive Lösungen für die Menschen zu verwandeln.“ so Jens Mizera.

Dieter Münch (SPD) hatte Rederecht für den Verein „Willkommen im Hochland e.V.“ beantragt, um den anwesenden Vertretern die Gelegenheit zu geben, von ihren Erfahrungen bei der Inbetriebnahme des Asylbewerberheims am Oberwachwitzer Weg in Pappritz seit 2014 berichten zu können. Sein Antrag wurde von der konservativen Mehrheit abgelehnt. Dieter Münch: „Leider verfügt die Mehrheit im Ortschaftsrat über ein so stark unterentwickeltes, man könnte auch sagen armseliges Demokratieverständnis, dass sie es nicht einmal aushält, sich u.U. von ihrer Meinung abweichende Ansichten anderer auch nur anzuhören.“

Stattdessen wurden Herr Reichel (Streitvertreter des Ortschaftsrates und dem Bündnis „Wir fürs Hochland“ zugehörig), Frau Malberg (Hundetagesstätte und ehemalige Stadträtin CDU) und Herr Kunze (SG Weißig) einstimmig das Rederecht gewährt. Manuela Schott (GRÜNE) nutzt ihr Rederecht, indem sie sich zunächst an die Ortschaftsrät*innen wendet, die dem Verein „Willkommen im Hochland e.V.“ kein Rederecht eingeräumt hatten. Sie bedauert, dass damit die Gelegenheit nicht ergriffen wurde, den anwesenden Einwohner*innen über ihre Bemühungen für ein gutes und respektvolles Miteinander aller Bewohner berichten zu können. Schott: „Sie haben es nicht ermöglicht, dass eine andere Meinung zur Sprache kommt. Wir hätten aus den Erfahrungen mit dem Pappritzer Asylbewerberheim lernen können. Wie können wir dann ein tolerantes, offenes Verhalten von unseren Bürger*innen erwarten, wenn wir es selbst nicht hinkriegen?“

Es muss leider erwähnt werden, dass die Statements von Unmutsäußerungen, Zwischenrufen und Beifall begleitet wurden, so dass es für die Redner*innen mitunter schwierig war, sich Gehör zu verschaffen. Beigeordnete Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann (LINKE) hatte mitunter Mühe, ihre Ausführungen zu Ende zu bringen, was Norbert Kunzmann (LINKE) veranlasste, die stellvertretende Ortsvorsteherin Frau Manuela Schreiter an die Durchsetzung ihres Hausrechts zu erinnern. Norbert Kunzmann: „Wir wurden zu Sitzungsbeginn belehrt, dass jegliche Beifallsbekundungen zu unterbleiben haben. Leider wird das nicht durchgesetzt. Die Asylsuchenden kommen häufig aus Kriegsgebieten und haben dort Dinge erlebt, wie wir es alle nicht erleben wollen. Und hier werden sie dann als Vergewaltiger abgestempelt.“

Aber es gab auch differenzierte Wortmeldungen aus der Bürgerschaft, die Mut machen. Sie stellen ein essentielles Gegengewicht zu pauschalen Abwertungen von Menschengruppen dar. Denn das engagierte, kluge und couragiertes Auftreten aus der Mitte der Gesellschaft ist die Basis für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich für ein positives und friedliches Miteinander auch mit den potenziellen Bewohner*innen der mobilen Raumeinheiten einsetzen möchte, kann sich gern an diese Email-Adresse gemeinsam-leben@remove-this.gmx.de wenden. Ziel ist es, konkrete Angebote oder allgemeine Unterstützung und geeignete Hilfsstrukturen aufzubauen, falls sich der Stadtrat am 11. Mai  für den Standort Forststraße entscheidet.

 



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Pressemitteilungen

der Ortschafträt*innen sind auf der Internetseite der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat zu finden.

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Bürgersprechstunde

14. Mai 2024

Die Ortschaftsrätin Manuela Schott von Bündnis 90/ Die Grünen lädt jeden 2. Dienstag des Monats, ab 17:00 Uhr zu ihrer Bürgersprechstunde ein.

Das Treffen findet online statt. Mit Klick auf diesen Link oder Eingabe von https://gruenlink.de/2pj4 in den Internetbrowser
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Dienstag, 21. Mai 2024, 19 Uhr im Hans u. Sophie-Scholl-Haus (ICE), Wachwitzer Höhenweg 10

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