Ein lang gehegter Wunsch des Ortschaftsrates Schönfeld-Weißig wurde in der Sitzung am 27. Mai 2024 von der Fraktion „Wir für’s Hochland“ per Antrag (A-SW0090/24) vorgetragen. Darin wird die Landeshauptstadt aufgefordert, „die für die Straßenbaumaßnahmen erforderlichen Straßenbaumaßnahmen notwendigen Mittel in den Haushalt 2025/2026 einzustellen“. Wir GRÜNE Ortschaftsräte Manuela Schott, Jens Mizera und Reinhard Vetters begrüßten den Vorschlag, enthielten uns jedoch unserer Stimme. Der Antrag steht in Übereinstimmung mit den Intensionen der Eingliederungsvereinbarung und fußt auf vormalige Beschlüsse des Ortschaftsrates, wie der Beschluss des Ortschaftsrates vom 27. Juni 2016 (OSR SW/025/2016) . 

Darin heißt es: „Der Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig beauftragt die Verwaltung unverzüglich um Veranlassung aller erforderlicher Maßnahmen, damit kurzfristig eine Anbindung der Ortschaft Schönfeld-Weißig an Pillnitz - vorläufig als Zwischenlösung zumindest mit Klein- und Minibussen – sichergestellt werden kann.“ In der Sitzung vor acht Jahren wurden auch die örtlichen Gegebenheiten und die Schwierigkeiten, die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen umzusetzen erörtert. Darüber schweigt der Antrag, auch darüber, dass diese Maßnahme nach heutigem Stand zwei Millionen EURO kosten würde.

Vor diesem Hintergrund beantragten wir GRÜNE einen Ergänzungsantrag, der darauf abzielt, die Linie 98C in die Planungen der DVB aufzunehmen, um eine realistische, zeitnahe Anbindung mittels Mobishuttle zu erwirken. Leider wurde unser Ergänzungsantrag von der Mehrheit der Ortschaftsräte abgelehnt. Wir haben gesehen, dass in Zeiten des Wahlkampfes manche Parteien Schaufensterpolitik auf Kosten ihrer politischen Konkurrenz betreiben. Wir  glaubenaber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger eine faktenbasierte Politik wünschen, die ihre Interessen wahrhaftig verfolgen.

Hier die Gründe, warum der Straßenausbau zur Realisierung der Buslinie 98C so schwierig ist:

In der Ortschaftsratssitzung am 27. Juni 2016 erläuterte der für Straßenbau zuständige Bürgermeister Schmidt-Lamontain, weshalb die Einrichtung der 98C- Busverbindung vor allem am Straßenzustand der Wünschendorfer und der Hochlandstraße scheitert:

- Das Bankett ist zu schmal, weshalb der Gegenverkehr mit Bussen nicht möglich ist.

- Die Straße im Pillnitzer Bereich ab Weinbergmauer stadtwärts unterliegt dem Denkmalschutz.

- Im Winter kann die Befahrbarkeit an manchen Tagen nicht gesichert werden. Für die eventuellen Konzessions-Vertragspartner ist die vereinbarte Versorgung zu gewährleisten. Anderenfalls trägt das Busunternehmen die Verantwortung und die Kosten bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen.

Faktenbasierte Daten, die offensichtlich machen, dass eine mittelfristige oder gar kurzfristige Lösung des Problems nicht in Sicht ist. Leider wird den potenziellen Wähler*innen mit diesem Antrag suggeriert, dass sich „Wir für’s Hochland“ für ihre Interessen einsetzt, die anderen nicht.