BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadt muss dringend Finanzmittel bereitstellen  Wenn die Stadt für notwendige Investitionen der beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt keine Finanzmittel bereit stellt, droht nach Einschätzung der Dresdner Grünen „eine Privatisierung durch die Hintertür,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich im Januar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit in einem Bürgerentscheid für kommunale Krankenhäuser ausgesprochen. Wenn die Stadt den Einrichtungen jetzt notwendige Finanzmittel verweigert, verhindert sie eine Konsolidierung der Krankenhäuser und gibt sie zum Privatisierungsabschuss frei. Der Wille der Bürger wäre damit auf den Kopf gestellt. “ 

08.11.12 –

Stadt muss dringend Finanzmittel bereitstellen  

Wenn die Stadt für notwendige Investitionen der beiden Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt keine Finanzmittel bereit stellt, droht nach Einschätzung der Dresdner Grünen „eine Privatisierung durch die Hintertür,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Die Dresdnerinnen und Dresdner haben sich im Januar dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit in einem Bürgerentscheid für kommunale Krankenhäuser ausgesprochen. Wenn die Stadt den Einrichtungen jetzt notwendige Finanzmittel verweigert, verhindert sie eine Konsolidierung der Krankenhäuser und gibt sie zum Privatisierungsabschuss frei. Der Wille der Bürger wäre damit auf den Kopf gestellt. “  

Langfristig, darin sind sich alle Beteiligten einig, ist der Verbleib der beiden Krankenhäuser in städtischer Trägerschaft nur sicher zu stellen, wenn sie eine leistungsfähige Krankenversorgung aufrecht erhalten und die Verluste deutlich reduzieren.. Das ist aber nur möglich, wenn die von der neuen Geschäftsführung der Krankenhäuser vorgesehenen Strukturveränderungen und Investitionen realisiert werden. Verweigert die Landeshauptstadt die dafür erforderlichen Eigenmittel in ist der Anstieg der Verluste und damit ein schleichender Privatisierungsprozess vorprogrammiert.  

„Verantwortungsvolles Handeln ist jetzt gefragt,“ so Schmelich. Die Finanzmittel für die Krankenhäuser müssen nach Auffassung der GRÜNEN entweder in den Doppelhaushalt 2013/2014 eingestellt oder  durch Kredite finanziert werden. „Ein solcher Kredit wäre mit dem Schuldenverbot Dresdens in Einklang zu bringen, da sich die Investitionen der Krankenhäuser durch entsprechende Einnahmen refinanzieren. Solche Investitionen – z.B. bei der Dresdner Messe oder beim Kauf des Energieversorgers GESO, wurden auch in anderen Fällen mit Krediten finanziert.