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25.10.15 –
Stadtparteitag am 24. Oktober beschließt Fortschreibungsprojekte der Rathauskooperation
Mit überwältigender Mehrheit (96%) wurde am gestrigen Samstag Susanne Krause zur neuen Sprecherin der Dresdner GRÜNEN gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Eva Jähnigen an, die Anfang Oktober als Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft in die Rathausspitze wechselte. Susanne Krause bildet mit Michael Schmelich (61) wieder eine Doppelspitze bei den Dresdner GRÜNEN. „Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe, an der Spitze der Dresdner GRÜNEN Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und zu bekräftigen. Das betrifft insbesondere auch die besondere Dresdner Situation,“ so die 33jährige Diplom-Ingenieurin der Architektur.
Neben ihr wurden zwei weitere vakante Vorstandspositionen neu besetzt. Mit Dr. Achim Wesjohann (45) kehrt ein „alter Bekannter“ in den Stadtvorstand zurück. Der Historiker und Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war bis 2008 Sprecher des Kreisverbandes. Neu gewählt wurde der 28jährige Doktorand Raphael Eisbein, der insbesondere das Thema „Bildungsgerechtigkeit“ in den Fokus der Dresdner GRÜNEN rücken will.
Nach intensiver Diskussion verabschiedete der Stadtpartei am Ende einstimmig ein 17-Punkte-Programm, das die GRÜNEN in die Verhandlungen zurFortschreibung der Rathauskooperation einbringen wollen. Schwerpunkte der Projekte, die bis zum Ende der Amtszeit des Stadtrates auf den Weg gebracht bzw. realisiert werden sollen, bilden die Förderung des Radverkehrs und eine aktive kommunale Energiepolitik. Den Herausforderungen, die sich aus der wachsenden Zahl von Flüchtlingen für die Stadt ergeben, wollen die GRÜNEN mit einem Willkommensbündnis begegnen, das vor allem auf eine frühzeitige Integration der Neu-Dresdnerinnen und –Dresdner setzt. „Unsere Projekte sind zukunftsweisend, aber auch realistisch und finanzierbar,“ so GRÜNEN- Sprecher Michael Schmelich. „Ich bin mir sicher, dass viele der jetzt beschlossenen Aufgaben in die neue Kooperationsvereinbarung einfließen werden.“
grundsätzliche Ausrichtung für die Haushaltslinien, strategische Schwerpunktsetzung mit Torsten Hans und Agnes Scharnetzky
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