Am 9. Juni 2024 werden in Dresden der Stadtrat und die Stadtbezirksbeiräte neu gewählt. Wir, die GRÜNEN in der Dresdner Neustadt, setzen uns auf der Ebene der Stadt und des Stadtbezirks für einen lebenswerten Stadtteil ein. Dieses Regionalprogramm beschreibt unsere wichtigsten Ziele und die Grundsätze unserer Arbeit in den kommunalen Gremien für 2024 bis 2029 und verdeutlicht, welche Anliegen wir – auch mit den dem Stadtbezirksbeirat zur Verfügung stehenden Fördermitteln – besonders unterstützen wollen.

Die Neustadt muss den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Es muss gewährleistet werden, dass die Neustadt ein vielfältiger Stadtteil für alle bleibt. Die Mobilitätswende muss auch in der Neustadt verwirklicht werden.

I. Klimaresiliente Neustadt

Wir GRÜNE sind die Partei, die für einen konsequenten Klimaschutz steht. Wir setzen uns auf städtischer Ebene dafür ein, dass auch Dresden seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet (an dieser Stelle verweisen wir auf das Programm unseres Kreisverbandes zur Stadtratswahl). Der Klimawandel ist eine Realität, die unseren Alltag auf lange Sicht verändern wird. Die Neustadt – insbesondere die Äußere Neustadt – zählt zu den Dresdner Stadtteilen, die am stärksten von Erhitzung betroffen sind. Eine der größten kommunalpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre wird es sein, die Erhitzung einzudämmen, um die Neustadt als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Das wird nur gelingen, wenn die Neustadt grüner wird.

Schatten
Unabhängig von dem Ziel der Begrünung sind akute Maßnahmen zur Senkung der Temperaturen
zu ergreifen. So wollen wir die Möglichkeiten alternativer Verschattungskonzepte prüfen. Netze
und Schlingpflanzen könnten zur Abkühlung beitragen. Parkplätze sollten mit schattenspendenden
Solardächern ausgestattet werden.

Wasser
Wir sprechen uns für die Entwicklung eines Wasserkonzepts für die Neustadt aus. Die
Verfügbarkeit von Wasser im öffentlichen Raum wollen wir steigern, insbesondere an öffentlichen
Gebäuden und Spielplätzen. Die Neustadt braucht mehr Trinkbrunnen. In besonders überhitzten
Gebieten können Sprühnebelanlagen helfen, die steigenden Temperaturen zu bewältigen.
Die Bewässerung des Stadtgrüns (z. B. Bäume gießen durch Freiwillige) wollen wir erleichtern,
indem Zisternen gebaut, der Zugang zu Hydranten ermöglicht, und Regentonnen in Hinterhöfen
gefördert werden.

Flächen entsiegeln
In der Zukunft werden wir nicht nur weitere Flächenversiegelungen aufhalten müssen, sondern
bereits versiegelte Flächen aktiv entsiegeln. Wir brauchen mehr Flächen, die Wasser aufnehmen
und speichern können, um eine Abkühlung im Stadtteil zu erreichen.
Eine weitere Lückenbebauung in der Neustadt lehnen wir ab (mit Ausnahme des Putzi-Geländes,
siehe unten). Weitere Verdichtung im Stadtteil – insbesondere durch Hinterhofbebauung – muss
vermieden werden.

Mehr Grün
Wir wollen mehr Grün in der Neustadt und setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für Baumpflege
und für Neupflanzungen eingesetzt werden. Die Neustadt braucht mehr Bäume. Großes Potenzial
für Baumpflanzungen sehen wir insbesondere auf dem Alaunplatz. Wir werden in der nächsten
Wahlperiode auch intensiv prüfen, wo Parkraum zugunsten von Bäumen und anderem
Straßengrün reduziert werden kann.
Beim Ersatz abgestorbener Bäume muss darauf geachtet werden, dass klimaresiliente Arten
gepflanzt werden.
Wir wollen Tiny Forests und Pocket Parks für unseren Stadtbezirk.
Urban Gardening wollen wir fördern und sprechen uns für die Erschließung neuer Möglichkeiten
für Gemeinschaftsgärten aus.

II. Neustadt für alle

Die Neustadt ist bunt! Vielseitigkeit und Toleranz können nur bewahrt werden, indem die
Interessen aller Neustädter*innen Berücksichtigung finden. Das bedeutet, dass zwischen
verschiedenen Gruppen vermittelt werden muss. Wir bemühen uns um Ausgleich und setzen uns
bei wichtigen Entscheidungen für eine ausreichende Bürger*innenbeteiligung ein.

Neustadt für alle Generationen
Es fehlt an Freiräumen für junge Menschen. Als einen konkreten Schritt zur Problembewältigung,
schlagen wir vor, Schulhöfe bis 22:00 Uhr zu öffnen, um temporäre Freiräume zu schaffen.
Wir schlagen vor, eine U-18-Zukunftskonferenz für die Gestaltung der Neustadt durchzuführen,
deren Ergebnisse bei künftigen Planungen zu berücksichtigen sind.
Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gestaltung von Spielplätzen ein. Deshalb streben wir
folgende Verbesserungen an: In den Wintermonaten soll eine längere Nutzung durch Beleuchtung
von 16:00 bis 20:00 Uhr ermöglicht werden. Gelegenheiten zum Händewaschen sollen Aktivitäten
wie Spielen, Essen, Windelwechseln usw. erleichtern. Durch Spielplatztafeln soll die
Kommunikation für nichtsprechende Kinder bzw. für Kinder mit geringen Deutschkenntnissen
ermöglicht werden. Tische und Sitzgelegenheiten können die Treffpunktfunktion von Spielplätzen
gewährleisten.
Auch wenn die Neustadt von vielen als „junger“ Stadtteil wahrgenommen wird, sehen wir uns
selbst in der Pflicht, stärker als früher eine generationenübergreifende Perspektive einzunehmen.
Wir wollen deshalb in der kommenden Wahlperiode die Belange älterer Bewohner*innen der
Neustadt mehr in den Blick nehmen. Auch Senior*innen brauchen Begegnungsmöglichkeiten und
Angebote für Freizeitgestaltung.

Gute Nachbarschaft
In einem sehr vielfältigen Stadtteil bleibt die Vermittlung bei Konflikten eine Daueraufgabe. Das
Amt der Neustadtkümmerin / des Neustadtkümmerers wollen wir aufwerten. Wir sind für eine
Evaluation der bisherigen Arbeit unter der Fragestellung, wie die Arbeitsbedingungen und
Wirkungsmöglichkeiten verbessert werden können.
Die Nachtschlichter wollen wir unbedingt erhalten und ihre Arbeit verstetigen. Wir befürworten die
Schaffung der Position einer/eines Nachtbürgermeisters/in. An der „Schiefen Ecke“ sehen wir nicht
den Bedarf neuer Regeln durch Verbote, sondern die Notwendigkeit, bestehende
Lärmschutzregeln durch Vollzug durchzusetzen. Die Möglichkeit einer Nachtzeitverschiebung auf
23:00 bis 07:00 Uhr wollen wir prüfen.
Angesichts der positiven Erfahrungen der letzten Jahre wollen wir mehr kleinteilige
Nachbarschaftsfeste ermöglichen. Für etwaige größere Feste befürworten wir Inselkonzepte, die
die Festgelände entzerren. Die Zukunft der Bunten Republik Neustadt hängt davon ab, ob es
genügend Menschen gibt, die sie wieder ins Leben zurückrufen wollen. Die Forderung nach einem
BRN-Gesamtveranstalter halten wir für unrealistisch.

Kultur
In der Förderpolitik für den Stadtteil muss der Erhalt der freien Kulturszene ein Schwerpunkt sein.
Dabei kommt dem Erwerb von Freiflächen für die freie Musikszene besondere Bedeutung zu. Der
Alte Leipziger Bahnhof bietet bis zum Beginn der Bauarbeiten mittelfristig ausreichend Flächen für
die Jugendkultur und unkommerzielle Open Airs.

Bildung
Die Sanierung von Kitas und Schulen muss ein Ausgabenschwerpunkt in den nächsten Jahren
sein. Insbesondere die baldige Sanierung der Rosengartenschule halten wir für geboten.

Sport
Wir wollen den Lai*innensport in der Neustadt unterstützen und sehen insbesondere dessen
integrative Potenziale. Wir plädieren dafür, Schulsportplätze für den Lai*innensport zu öffnen. Wir
wollen auch prüfen, inwiefern Bewegungsangebote im Alaunpark geschaffen werden können.
Priorität haben der Neubau einer Sporthalle für die Schule im Hecht und der Erhalt und die
Sanierung der Sporthalle in der Lessingstraße.
Als Standort für einen Radparcours und eine Skaterbahn kommt für uns das Gelände des Alten
Leipziger Bahnhofs in Frage. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Möglichkeiten für
eine legale Mountain-Bike-Strecke in der Dresdner Heide erörtern.
Hinsichtlich des Schwimmsports hat der Erhalt bestehender Schwimmbäder und Saunen in der
kommenden Wahlperiode Priorität. Wir sprechen uns für die ganzjährige Öffnung des Nordbads
aus.
Wir plädieren für die Prüfung der Öffnung des Borea-Geländes für den Lai*innensport.

Vielfalt in Sicherheit
Vielfalt braucht Sicherheit. Wir wollen die Kriminalitätsprävention in der Neustadt stärken. Der
Forderung nach einem kriminalpräventiven Rat auf Stadtteilebene schließen wir uns an. In Zukunft
ist verstärkt darauf zu achten, wie städtebauliche Maßnahmen präventiv wirken können. Die
moderate Beleuchtung im Alaunpark begrüßen wir und plädieren dafür, mit Bewegungsmeldern in
Zukunft ein ökologisch angemessenes Ausmaß der Beleuchtung anzustreben.
Videoüberwachung lehnen wir als Eingriff in die Bürger*innenrechte ab, da sie Probleme lediglich
verlagert statt sie zu bekämpfen.
Das Problem krimineller Gangs bzw. Kriminalität von Jugendlichen gegen Jugendliche betrifft die
Neustadt als Stadtteil, der viele junge Menschen anzieht, in besonderem Maße. Wir verwahren uns
aber dagegen, die Neustadt als alleinigen Ursprung dieses Problems zu betrachten und machen
deutlich, dass Täter*innen und Opfer oft aus anderen Stadtteilen und dem Dresdner Umland
kommen. Die Stärkung der Jugendsozialarbeit liegt auch im Sicherheitsinteresse der
Neustädter*innen.

Stadtteilentwicklung
Dass eine überdimensionierte Einzelhandelsansiedlung am Alten Leipziger Bahnhof verhindert
werden konnte, war ein wichtiger Erfolg in den vergangenen Jahren. Wir begrüßen die Perspektive
eines neuen Stadtquartiers mit neuen Wohnungen und unterstützen alle Bemühungen um
Klimaneutralität und Gemeinwohlorientierung in diesem Zusammenhang. Die Entwicklung des
Quartiers muss auch dem Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof gerecht werden.
Wir befürworten die geplante Bebauung des Putzi-Geländes und die damit verbundene Schaffung
neuen Wohnraums und setzen uns für eine klimafreundliche Umsetzung des Vorhabens ein.
Wir wollen die Hauptstraße als moderne Einkaufs- und Wohnstraße erhalten und weiterentwickeln,
das dortige städtebauliche Ensemble bewahren und den Neustädter Markt als einen lebendigen
öffentlichen Platz entwickeln.
Ein kleinteiliger und vielfältiger Einzelhandel hat in der Vergangenheit das Gesicht der Neustadt
wesentlich mitgeprägt. Ladenschließungen sehen wir mit Sorge. Auch wenn unsere Möglichkeiten
des Gegensteuerns auf kommunalpolitischer Ebene begrenzt sind, entscheiden wir uns im Zweifel
immer für die kleinen Geschäfte und gegen neue großflächige Einzelhandelsunternehmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem Alaunplatz auch außerhalb von Wochenmarkttagen ein
Stromanschluss für Händler*innen und Veranstaltungen ohne großen Aufwand zur Verfügung
steht. Die wegen fehlendem Zugang zu Strom an marktfreien Tagen oft genutzten
Dieselgeneratoren, welche Lärm und schlechte Luft verursachen, möchten wir damit überflüssig
machen.
Das Vorhaben, die Bundesgartenschau 2033 nach Dresden zu holen, begrüßen wir, weil damit
auch die Mittel für die Gestaltung wichtiger Grünflächen und Orte in unserem Stadtbezirk generiert
werden. Wir wollen dabei die Zugänglichkeit des „Kernareals Proschhübel / Hechtpark / St.-Pauli-
Friedhof“ für die Neustädter*innen während der Bundesgartenschau sicherstellen und plädieren für
Vermittlung durch Bürger*innenbeteiligung, wenn Konfliktfelder sichtbar werden sollten.

III. Mobilität

Die Mobilitätswende ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, der auch im Kleinen umgesetzt
werden muss. Die autofreie Neustadt bleibt unser Leitbild, das nur in Einzelschritten umgesetzt
werden kann.

Verkehrsberuhigung
Wir engagieren uns für mehr verkehrsberuhigte Zonen in der Neustadt.
Wir wollen die Louisenstraße als eine Dresdner Modellstraße entwickeln, in der Rad- und
Fußverkehr konsequent bevorzugt werden. Den Abschnitt zwischen Alaunstraße und Pulsnitzer
Straße sehen wir als Bereich, der am ehesten als verkehrsberuhigter Abschnitt oder
Fußgängerzone geeignet ist. Eine Entscheidung darüber bedarf jedoch einer intensiven und breit
angelegten Bürger*innenbeteiligung.
Die Alaunstraße wollen wir zwischen Albertplatz und mindestens der Böhmischen Straße – mit der
Perspektive der Ausweitung – als Shared-Space-Bereich (Gleichberechtigung aller
Verkehrsteilnehmer*innen ohne gesonderte Regelung durch Verkehrszeichen) ausweisen und
entwickeln. Dreimal im Jahr am Wochenende soll die Alaunstraße als Fußgänger*innenzone
unabhängig von Stadtteilfesten gelten.

Parken
Die Gebiete, in denen reines Anlieger- und Anwohner*innenparken gilt, wollen wir ausweiten. Wir
sprechen uns dafür aus, alle Neustädter Parkzonen administrativ zu verbinden, um den Parkdruck
in der Äußeren Neustadt zu reduzieren, indem auch in den angrenzenden Quartieren mit
Anwohner*innenstatus geparkt werden kann.
Wir setzen uns dafür ein, die Möglichkeiten für reines Kurzzeitparken von Pflege- und
Lieferdiensten zu verbessern. Das Mikrodepot am Bahnhof Neustadt, von dem aus Güter per
Lastenfahrrad oder Elektrotransporter zu den Kund*innen befördert werden, stellt einen wichtigen
Ansatz zur Entlastung des Stadtteils und zur CO2-Reduzierung dar, für den weitere mögliche
Standorte identifiziert werden sollten.

Verkehrsexperimente wagen!
Wir wollen mehr Mobilitätsexperimente wagen und sprechen uns für die folgenden
Verkehrsversuche mit jeweils mindestens einem Jahr Dauer aus: Tempo 20 im gesamten
Stadtbezirk jenseits der Hauptachsen; Rundum-Grün-Kreuzungen, an denen durch eine
entsprechende Ampelschaltung alle Fußgänger*innen gleichzeitig die Straße und auch die
Kreuzung diagonal überqueren können; modale Filter, die Straßenabschnitte für den Autoverkehr
sperren.
In den kommenden Jahren sollten die Potenziale für mehr Mobipunkte erschlossen werden.
Hierbei nehmen wir insbesondere die Peripherie der Neustadt in den Blick.

Sicher zu Fuß unterwegs
Wir wollen die Schulwegesicherheit erhöhen und mehr fußgänger*innenfreundliche
Straßenquerungen schaffen. Wir setzen uns für deutlich mehr Zebrastreifen und
Schulwegmarkierungen im Stadtbezirk ein. Um zügigen Fußverkehr zu gewährleisten, sehen wir
perspektivisch aber auch den möglichen Rückbau von Fußgängerampeln dort, wo eine
hinreichende Verkehrsberuhigung erfolgt ist. Durch mehr barrierefreie Wege soll der Fußverkehr in
der Neustadt bequemer und sicherer für alle werden.

Radverkehr
Wir sprechen uns für die Schaffung eines Radschnellwegs vom Schlesischen Platz bis nach
Hellerau/Klotzsche aus, der über den Dammweg und die Magazinstraße führen soll.
Die Anbindungen zwischen Carolabrücke und Elberadweg wollen wir verbessern.
Wir setzen uns für die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen
ein. Durch mehr Zebrastreifen anstelle von Ampeln kann ein flüssiger Radverkehr gewährleistet
werden.
Die Radfahrer*innen in der Neustadt brauchen deutlich mehr Fahrradbügel. Außerdem muss die
Stadt durch die regelmäßige Entsorgung von „Schrotträdern“ an den Fahrradabstellanlagen die
bestehende Situation entschärfen.

Stauffenbergallee
Wir setzen uns für die zügige Sanierung der Stauffenbergallee ein. Die Stadt muss sich gegenüber
der Deutschen Bahn für die baldige Schaffung eines S-Bahn-Haltepunkts Stauffenbergallee
einsetzen.

Königsbrücker Straße
Wir bekennen uns zur Sanierung der Königsbrücker Straße, wie sie 2016 vom Stadtrat
beschlossen wurde, fordern die Umsetzung des Beschlusses und wenden uns gegen alle
Versuche, sie zu verhindern. Eine unrealistische „Sanierung im Bestand“, die v. a. die notwendige
Verbesserung der Situation der Straßenbahn unmöglich machen würde, können wir nicht
unterstützen.

Schlusswort

Bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wird es sich entscheiden, ob eine rechte Mehrheit im
Dresdner Stadtrat verhindert werden kann und lokaler Klimaschutz, Mobilitätswende, Toleranz und
mehr Demokratie eine Perspektive in Dresden und in der Neustadt haben werden. Wir
NeustadtGRÜNE bitten Sie, zur Wahl zu gehen, um den Rechtsruck zu stoppen. Wir wollen „mehr
Neustadt“ für Dresden! Wir wollen uns im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat für ökologische Politik
vor Ort, echte Bürger*innenbeteiligung und Vielfalt einsetzen. Dafür bitten wir Sie um Ihre
Unterstützung und Ihre Einmischung.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung der NeustadtGRÜNEN am 10.11.2023