Position zum Ausbau der Königsbrücker Straße

Die Landesdirektion hat den Ausbau der Königsbrücker Straße in der Variante, die 2016 (!) durch den Dresdner Stadtrat beschlossen wurde, bestätigt. Dieser Entscheidung ist eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um die Gestaltung der Köni vorausgegangen. Wir NeustadtGRÜNE begrüßen grundsätzlich die Genehmigung und hoffen auf den baldigen Beginn der Bauarbeiten.

Dabei wissen wir allerdings um die Kompromisshaftigkeit der „Variante 8.7“, die jetzt umgesetzt werden soll. Diese Variante, die die GRÜNEN im Stadtrat zusammen mit SPD und LINKE (auch wenn letztere sich teilweise nicht mehr daran erinnern kann) beschlossen hatten, befürworten wir nach wie vor, auch wenn sie nicht hundertprozentig unseren Vorstellungen entspricht (das haben Kompromisse so an sich).

Die Vorteile sehen wir in der städtebaulich guten Gestaltung und dem schmalen Verkehrsraum im Abschnitt zwischen Post und Schauburg und in den durchgehenden breiten Radwegen in Form von Radfahrstreifen auf glattem Asphalt. Vor allem werden aber die Anforderungen für die Straßenbahn optimal erfüllt. Alle Haltestellen werden barrierefrei sein. Auch im Berufsverkehr wird eine hohe Pünktlichkeit der Straßenbahn durch streckenweise separate Gleisanlagen, die von Autos nicht überfahren werden können, gewährleistet sein. Die Königsbrücker wird durch die neuen breiteren Straßenbahnen befahrbar sein.

Ein verbesserter ÖPNV ist aus unserer Sicht ein wesentliches Element der Verkehrswende. Eine „Sanierung im Bestand“ kann dies nicht gewährleisten, deshalb wäre sie eben KEIN Beitrag zur Verkehrswende. In diesem Szenario könnten die Gleise nicht auseinandergerückt werden. Damit könnten die neuen Stadtbahnwagen nicht auf den Linien 7 und 8 fahren. Barrierefreie Haltestellen und Radwege fielen weg. Auf Barrierefreiheit und gute Radwege zu verzichten, halten wir aber nicht für akzeptabel. Abgesehen davon ist die Genehmigungs- und Förderfähigkeit einer „Sanierung im Bestand“ alles andere als sicher.

Wir sehen auch das große Manko der Variante 8.7: Sie geht von einem erheblichen Anwachsen des Kfz-Verkehrs auf der Königsbrücker Straße aus, das so tatsächlich nicht mehr zu erwarten ist. Deshalb sind insbesondere die Abschnitte direkt am Albertplatz sowie vom Bischofsweg bis zur Stauffenbergallee überdimensioniert geplant. In der Abwägung überwiegen aus unserer Sicht aber die obengenannten Vorteile.

Heftig kritisiert wird der Umstand, dass mit dem Ausbau die Fällung von 110 Bäumen verbunden ist. Natürlich nehmen wir das nicht auf die leichte Schulter. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Bäume bereits jetzt in einem schlechten (gesundheitlichen) Zustand sind. Sie wären AUCH von einer Sanierung im Bestand betroffen, und wie viele Bäume eine solche überstehen könnten, ist völlig unklar (das würde sich erst während der Baumaßnahme klären lassen, weil sie tief in die Straßenzüge und Gehwege eingewachsen sind). Selbstverständlich besteht die Aufgabe, nach Abschluss der Baumaßnahmen Ersatzpflanzungen vorzunehmen bzw. MEHR Bäume zu pflanzen. Dafür und für eine gute Beteiligung der Anwohner*innen bei der Planung werden wir uns zusammen mit unserer Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen einsetzen. Das wird auch bedeuten, dass neue Bäume auch an Stellen gepflanzt werden, wo heute keine sind.

In der Vergangenheit gab es im fossilen Lager Vorstellungen, die Königsbrücker zur Stadtautobahn auszubauen. Das ist die Variante 8.7, die den Bedürfnissen des Radverkehrs und der Straßenbahn gerecht werden soll, mit Sicherheit nicht! Buchstäblich seit Jahrzehnten wird der Ausbau der Königsbrücker diskutiert. Dass der Beschluss, der jetzt genehmigt wurde, auch schon wieder acht Jahre alt ist, sehen wir nicht als einen Grund dafür an, die Debatte wieder ganz neu zu eröffnen. Ein Stopp der Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt würde einen neuen jahrelangen (oder jahrzehntelangen?) Entscheidungs- bzw. Genehmigungsprozess nach sich ziehen. Diejenigen, die den Prozess jetzt aufhalten wollen, verkennen völlig die Gefahr, dass ein anders zusammengesetzter Stadtrat (in einem, in fünf oder noch mehr Jahren?) sich beim Rahmen der Planungen auch in eine völlig entgegengesetzte Richtung (im Sinne einer Stadtautobahn) entscheiden könnte. Das wäre ein politisches Eigentor!

Es gibt allerdings noch handfesterere Gründe, die gegen eine weitere Verzögerung sprechen: In diesem Jahr gab es bereits zwei Wasserrohrbrüche im Bereich der Kreuzung Lößnitzstr./Dr.-Friedrich-Wolf- Str./Dammweg. Die jahrzehntelange Debatte bedeutete eben auch, dass wichtige Trinkwasserleitungen jahrzehntelang nicht erneuert wurden, weil der grundhafte Ausbau der Königsbrücker verzögert wurde. Jetzt ist die Trinkwasserversorgung der Neustadt gefährdet.

Sollten für die Forderung nach einem Bürgerforum, das dem Stadtrat Empfehlungen zum weiteren Verfahren in Sachen Königsbrücker Straße vorlegen kann, ausreichend Unterstützungsunterschriften zusammenkommen, werden wir uns der Diskussion selbstverständlich nicht verweigern. Wir begrüßen die Diskussion, würden aber eine reine Verzögerungstaktik für fahrlässig halten.

Autor: Achim Wesjohann



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