08.02.25 – von Dr. Birgit Jaekel –

Die Sitzung startete mit einem Highlight des Bezirks. Der Verein "Gemeinsam in Plauen" erhielt einstimmig die Förderung für das diesjährige Projekt. Vielfältige Angebote wie Wanderungen, Repair-Café, Spielerunden für Jung und Alt, Tanz, Sport werden - nicht nur für Mitglieder - angeboten. Bei Interesse hier entlang: https://zwickmuehle.org.

Auch die Ehrung der 80-jährigen Jubilare wurde beschlossen.

Dann folgte mit der Verordnung über Bewohnerparkausweise die erste größere Vorlage. Sie bildet eine von wenigen Möglichkeiten die Einnahmenseite für den Haushalt der Stadt zu verbessern. Die Gebühren wurden seit 1993 nicht erhöht, eine Kostendeckung würde jedoch auch mit der geplanten Erhöhung auf 120€/Jahr immer noch nicht erzielt werden. Die Stadt hat in ihrer Vorlage von der Empfehlung des sächs. Landesamtes für Straßen und Verkehr Abstand genommen und plant keine Berechnung der Gebühr anhand der Fahrzeuggröße. Zudem sollen neue Gebiete aufgenommen werden, um die Parksituation der Anwohner zu verbessern und auch Kurzzeitparkern das Finden von Parklücken zu erleichtern. In der Abstimmung zeigten sich die unterschiedlichen Einstellungen der Parteien. Während linke Mitglieder sich enthalten, damit Geringverdiener nicht stärker belastet werden, lehnen Konservative mit Verweis auf die Kfz-Steuer ab. Die Kfz-Steuer kommt jedoch der Stadt nicht zugute. Zudem standen 2021 bundesweit 25 Mrd € Einnahmen 70 Mrd € internen Kosten gegenüber (Statista). Mit den externen Kosten ist man bei 104 Mrd € allein für Pkw-Verkehr (Studie von 2024). Andere befürworten die Vorlage mit Verweis auf seit Jahren steigende Kosten für DVB-Tickets und die Haushaltslage. So wird die Vorlage trotz Zustimmung durch die Parteien der Mitte abgelehnt. Wenn der Stadtrat ähnlich denkt, bräuchten wir also andere Deckungsquellen für Kultur, Sport, Soziales, ÖPNV, aber auch Straßeninfrastruktur oder müssen Kürzungen in Kauf nehmen.

Es folgt die Vorstellung des Bauvorhabens für die Uni-Schule am Höckendorfer Weg. Ein Ergänzungsantrag, der die Betriebsfähigkeit des Club Müllerbrunnens sichern soll wird einstimmig angenommen. Da die Stadt die Belange des Jugendclubs ohnehin mitgedacht hatte, sollte dies den Baufortschritt nicht verzögern. Das ist wichtig, weil die Nutzungsaufnahme ohnehin schon anderthalb Jahre nach hinten verschoben wurde (2/2029), was für die wachsende Schulgemeinschaft ein Problem darstellt. Auch diese Vorlage wird angenommen.

Ausführlich wurde über den Bebauungsplan (B-Plan) Eutschützer Straße gesprochen. Der Grundstücksentwickler hatte im Vorfeld durch Rodung der Kleingärten und Druck auf Nachbarn für Unmut gesorgt. Es stehen strafrechtlich relevante Vorfälle im Raum, die jedoch juristisch keinen Einfluss auf den B-Plan haben. Zudem gibt es Bedenken wegen der klimatischen Situation und Umweltbelangen am Kaitzbach. Die Stadt hat jedoch mit dem Eigentümer umfangreiche Beschränkungen verhandelt, sodass in der Abwägung gegenüber der wachsenden Einwohnerzahl eine verträgliche Gestaltung mit einem Ergänzungsbeschluss gesichert wurde.

Die darauf folgende Aufhebung des Ergänzungsverfahrens für den B-Plan Budapester/Zwickauer wurde ohne wesentliche Diskussion beschlossen. Schon bei der Festsetzung der Einschränkung für Vergnügungsstätten fanden dies nicht alle Mitglieder sinnvoll und nun hat ein Gericht entschieden, dass es auch nicht rechtens ist.

Danach wurde es wieder munter. Bei Einwendungen gegen den Haushalt hatte die Stadtverwaltung alle eingegangenen Einwendungen mit mehr oder weniger sinnvollen Begründungen zurückgewiesen. Als Fans der Demokratie können wir dieses Vorgehen nicht hinnehmen und haben einen Ersetzungsantrag eingebracht, der dieses Vorgehen ablehnt und eine erneute Befassung mit den Einwendungen fordert. Dieser wurde auch mit großer Mehrheit angenommen.

Darauf folgend sollte eigentlich der Haushalt selbst den Höhepunkt bilden. Dieser wurde jedoch vertagt, weil die Mehrheit die Hoffnung hat, dass er uns nochmal vom OB erläutert wird (uns wurde noch nie ein Haushalt ordentlich von OB/Kämmerei erläutert) und wir ihn im kommenden Monat dann nochmal aufrufen können. Voraussetzung dafür ist, dass der Stadtrat den Haushalt im Februar nicht beschließt. Ein Coitus Interruptus sozusagen. Zumindest unseren Antrag zur Abwendung der DVB-Kürzungen werden wir auf der Sondersitzung am kommenden Dienstag einbringen können.

Interessant an dieser Sitzung war, dass mehrmals Bürger Rederecht erhielten, die sich vorab an Stadtbezirksbeiräte gewandt hatten oder die Wünsche dieser (einzelnen) Bürger direkt in Anträge einflossen. Der Stadtbezirksbeirat hat also ganz deutlich seine Schnittstellenfunktion zwischen Bürger und großer Stadt-Politik wahrgenommen. Wir freuen uns, wenn Sie uns ansprechen. Nichts desto trotz müssen wir beachten, dass Einzelinteressen nicht zu viel Einfluss nehmen dürfen. Daher diskutieren wir Vorschläge aus der Bürgerschaft immer mindestens innerhalb den gewählten Vertretern der Partei. Häufig binden wir auch die Parteibasis oder je nach Anfrage auch andere Ratsmitglieder ein, bevor wir Vorschläge in politisches Handeln (also Anträge, Anfragen) überführen. Und zu guter Letzt entscheidet der Beirat und kann korrigierend eingreifen.