BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Dresden

Bürgerentscheid als Chance nutzen – Krankenhäuser jetzt neu aufstellen!

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 14.12.2011 beschlossen:

17.01.12 –

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 14.12.2011 beschlossen:

1. Wir bekräftigen unsere im Mai 2011 beschlossenen Grundsätze zur Neuaufstellung der beiden Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Unverzichtbare Bestandteile dieser Reform sind u.a.

- die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,
- die paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen im Aufsichtsrat,- die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen)
- die Überbrückungsfinanzierung für die Neuordnung der Krankenhäuser aus dem Stadthaushalt.

Die Zusammenführung der Krankenhäuser in einer gemeinnützigen GmbH in alleiniger städtischer Trägerschaft ist für uns das geeignete Mittel.

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