Menü
21.05.19 –
Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute geurteilt, dass die Plakate der Partei NPD mit dem Spruch „Migration tötet“ volksverhetzend sind. Eine beklagte Abhängeanordnung der Stadt Zittau war dementsprechend rechtmäßig. Auch in Dresden hängt eine Vielzahl dieser Plakate.
Stadtvorstandssprecher Klemens Schneider kommentiert das Urteil: „Wir fordern Ordnungsbürgermeister Sittel auf, die volksverhetzenden Wahlplakate unverzüglich abnehmen zu lassen. Die Plakate stacheln zu Hass und Gewalt an und verhöhnen alle Dresdnerinnen und Dresdner mit Migrationshintergrund.“
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]