Mitgliederversammlung beschließt Verhandlungsangebot an LINKE, SPD und Piraten In der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Dresdner GRÜNEN den Weg für Gespräche mit LINKEN, SPD und Piraten über die Bildung einer gemeinsamen Stadtratsmehrheit frei gemacht. Einstimmig stimmten die Mitglieder einer Entschließung zu, die den Auftrag beinhaltet, das Wahlergebnis vom 25. Mai als Chance für eine neue Mehrheitsbildung im Stadtrat ohne die CDU zu nutzen.

28.05.14 –

Mitgliederversammlung beschließt Verhandlungsangebot an LINKE, SPD und Piraten
 
In der gestrigen Mitgliederversammlung haben die Dresdner GRÜNEN den Weg für Gespräche mit LINKEN, SPD und Piraten über die Bildung einer gemeinsamen Stadtratsmehrheit frei gemacht. Einstimmig stimmten die Mitglieder einer Entschließung zu, die den Auftrag beinhaltet, das Wahlergebnis vom 25. Mai als Chance für eine neue Mehrheitsbildung im Stadtrat ohne die CDU zu nutzen.
„Wir wollen eine bürgerlich-fortschrittliche Mehrheit im Stadtrat,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich. „Dresden braucht einen Politikwechsel hin zu mehr Bürgerrechten und demokratischen Beteiligungsformen und einer ökologisch und sozial orientierten Stadtpolitik.“

Erstmals seit 1990 besteht die Chance, stabile Mehrheiten ohne die CDU zu bilden.  GRÜNE, LINKE, SPD verfügen zusammen mit den beiden Stadträten der Piraten über 37 der 70 Sitze. „Das eröffnet die Chance für eine stabile Stadtpolitik,“ so Schmelich. „Es ist jetzt Sache der anderen Parteien, gemeinsam mit den GRÜNEN dafür verlässliche Grundlagen zu schaffen.“
Die GRÜNEN sehen sich in der Pflicht, nach einem sehr guten Wahlergebnis (das bisher beste Ergebnis für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer ostdeutschen Großstadt), Motor eines solchen Bündnisses im Dresdner Stadtrat zu sein.

• Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.5.2014