Stadthaushalt: Parteipolitisches Taktieren statt politischer Verantwortung!

GRÜNE erheben schwere Vorwürfe gegen die SPD-StadtratsfraktionZwar wird die GRÜNE-Stadtratsfraktion am kommenden Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD den Stadthaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschließen, der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD aber im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen „Unehrlichkeit und Trickserei“ vor. Auch hat die Fraktionsführung der SPD mit ihrer Anbiederung an die CDU die Chance für eine sozial-ökologische Neuorientierung der Dresdner Stadtpolitik verpasst,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich.

08.01.13 –

GRÜNE erheben schwere Vorwürfe gegen die SPD-Stadtratsfraktion

Zwar wird die GRÜNE-Stadtratsfraktion am kommenden Donnerstag gemeinsam mit CDU und SPD den Stadthaushalt für die Jahre 2013 und 2014 beschließen, der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD aber im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen „Unehrlichkeit und Trickserei“ vor. Auch hat die Fraktionsführung der SPD mit ihrer Anbiederung an die CDU die Chance für eine sozial-ökologische Neuorientierung der Dresdner Stadtpolitik verpasst,“ so der Sprecher des Kreisverbandes Michael Schmelich.

„Stattdessen haben sie die Steigbügel eines lahmen CDU-Gauls gehalten.“ Obwohl die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, DIE LINKE und GRÜNEN einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Doppelthaushalt vereinbart hatten,“ so Schmelich, „hat die SPD in letzter Minute die Vereinbarung platzen lassen und es vorgezogen, der CDU zu einer unerwarteten Haushaltsmehrheit zu verhelfen.“ Der Kreisausschuss der GRÜNEN hatte diese Doppelzüngigkeit in seiner Sitzung am vergangen Wochenende als inakzeptabel kritisiert. Immerhin hätten die drei Fraktionen 32 Stimmen im Stadtrat sicher stellen können und hätten damit auch der Bürgerfraktion ein Angebot zur Zustimmung unterbreitet.

„Die Fraktionsspitze der SPD hat sich der CDU angebiedert, statt dem Dresdner Haushalt ein sozialeres Gesicht zu geben. Es würde uns nicht wundern, wenn ihre Zustimmung auch mit Pöstchen erkauft wurde,“ so Schmelich. Wesentliche soziale Verbesserungen, vor allem im Bereich der Jugendhilfe, sind erst durch die Intervention der GRÜNEN in den Haushalt aufgenommen worden.
Obwohl die CDU offensichtlich in Dresden abgewirtschaftet hat und keine Haushaltsmehrheit mehr zustande bringen konnte, ist die SPD den Konservativen zur Seite gesprungen und hat sie vor einem Desaster bewahrt. „Allerdings um den Preis, eine sozial-ökologische Mehrheit im Stadtrat zu hintertreiben.“

„Die GRÜNEN waren durch dieses Taktieren letztendlich genötigt, den Haushalt mit all seinen Kröten zu schlucken.“ Daran können auch die ausgehandelten deutlichen Verbesserungen in ökologischen und sozialen Haushaltspositionen und die insgesamt zufrieden stellende Bilanz bei den Kulturprojekten nichts ändern," so Schmelich.

CDU und Verwaltung haben durch ihre Unfähigkeit, rechtzeitig einen zustimmungsfähigen Haushalt zu verhandeln, die Stadt praktisch in „Geiselhaft“ genommen. Viele Projekte hingen durch den nicht rechtzeitig beschlossenen Haushalt in der Luft und der Druck auf die Fraktionen, sie aus der Fuchtel des Finanzbürgermeisters zu befreien, wuchs Woche für Woche.

Allerdings hatte der Kreisausschuss auch Nachbesserungen für eine Zustimmung der GRÜNEN eingefordert, Durch den unseri sen engen Zeitplan, der auch durch das zu späte Eingreifen der Oberbürgermeisterin diktiert wurde, konnten diese Bedingungen nicht mehr seriös verhandelt werden.
Allerdings ist die Stadtrats-Fraktion bedauerlicherweise dem Vorschlag, den Haushaltsbeschlusses um zwei Wochen aufzuschieben, um die offenen Fragen zu klären, nicht gefolgt.

Die GRÜNEN halten aber trotz des angestrebten gemeinsamen Haushaltsbeschlusses am kommenden Donnerstag in Hinblick auf das Wahljahr 2014 an dem Ziel fest, die CDU als bestimmende politische Kraft in Dresden abzulösen.

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