26.07.13 –
Am kommenden Sonnabend wird im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in Dresden gegen die Totalüberwachung durch Staaten und Geheimdienste demonstriert. Die Dresdner GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am 27. Juli, 14 Uhr auf dem Albertplatz auf. Auf der Dresdner Kundgebung wird auch der Rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Johannes Lichdi reden.
Für die Sprecherin des Kreisverbandes Eva Jähnigen, die auch innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, wird die Totalüberwachung der Privatsphäre im Internet zu einem wachsenden Problem aller Demokratien: „Die Bürgerrechte und vor allem das Recht auf Privatheit ist in Gefahr. Die Datensammelwut privater Anbieter und der Geheimdienste verstößt gegen unser Rechtssystem. Längst geht es nicht mehr um Terrorabwehr. Die staatlichen Datensammler bedrohen unsere Freiheitsrechte. Wenn Bürgerrechte bedroht sind, müssen Bürgerinnen und Bürger sich wehren.“
Mehr Informationen bei Facebook: https://www.facebook.com/events/492728857479849/
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]