Alleinstehende Blinde von der Kommunalwahl ausgeschlossen?
23.05.14 –
GRÜNE kritisieren fehlende Hilfen und „ignorante Aussagen“ des Ordnungsbürgermeisters Sittel vor dem Landtag
Im Gegensatz zu der ebenfalls am 25. Mai stattfindenden Europawahl stehen sehbehinderten und blinden Menschen keine technischen Hilfsmittel zur Verfügung, um diesem Personenkreis eine selbständige und geheime Wahl zu ermöglichen. Weder eine Infomations-CD noch eine taktile Wahlschablone werden durch die Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung gestellt.
Für Dr. Peter Müller, Kandidat im Wahlkreis Tokewitz/Gruna und selbst vom Schicksal einer Erblindung betroffen, ist das„institutionelles Versagen auf breiter Front“. Noch in der Landtagsanhörung am 8. Mai zu einem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Verbesserung des Zugangs bei Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel ausgeführt, dass er einen solchen Gesetzentwurf für unnötig halte, da die Kommune die Anforderungen der UN-Konvention bereits umgesetzt habe. „Diese Aussage war offenkundig von Ignoranz geprägt und entspricht nicht der Realität,“ so Dr. Müller. Auch die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der Landeshauptstadt Dresden und der Blinden- und Sehbehindertenverband haben sich in dieser Frage „nicht mit Ruhm bekleckert.“ „Ihr Schweigen kommt einem Stillhalteabkommen gleich,“ so Peter Müller.
Für DIE GRÜNEN ist die von der Stadt bereit gestellte Hilfe, die darin besteht, dass sich blinde Menschen durch ein Mitglied des Wahlvorstandes helfen lassen können, „untauglich“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Jens Hofsommer. „Das Recht auf eine geheime, selbstbestimmte Ausgestaltung des Wahlvorgangs wird in Dresden verletzt. Das gerade beschlossene Aktionsprogramm der Stadt wird dadurch karikiert. Dass immer noch 45% aller Wahllokale nicht rollstuhlfahrergeeignet sind, spricht auch eine deutliche Sprache, das auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun bleibt,“ so Hoffsommer abschließend.
Alleinstehende Blinde von der Kommunalwahl ausgeschlossen?
23.05.14 –
GRÜNE kritisieren fehlende Hilfen und „ignorante Aussagen“ des Ordnungsbürgermeisters Sittel vor dem Landtag
Im Gegensatz zu der ebenfalls am 25. Mai stattfindenden Europawahl stehen sehbehinderten und blinden Menschen keine technischen Hilfsmittel zur Verfügung, um diesem Personenkreis eine selbständige und geheime Wahl zu ermöglichen. Weder eine Infomations-CD noch eine taktile Wahlschablone werden durch die Landeshauptstadt Dresden zur Verfügung gestellt.
Für Dr. Peter Müller, Kandidat im Wahlkreis Tokewitz/Gruna und selbst vom Schicksal einer Erblindung betroffen, ist das„institutionelles Versagen auf breiter Front“. Noch in der Landtagsanhörung am 8. Mai zu einem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Verbesserung des Zugangs bei Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hatte der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel ausgeführt, dass er einen solchen Gesetzentwurf für unnötig halte, da die Kommune die Anforderungen der UN-Konvention bereits umgesetzt habe. „Diese Aussage war offenkundig von Ignoranz geprägt und entspricht nicht der Realität,“ so Dr. Müller. Auch die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der Landeshauptstadt Dresden und der Blinden- und Sehbehindertenverband haben sich in dieser Frage „nicht mit Ruhm bekleckert.“ „Ihr Schweigen kommt einem Stillhalteabkommen gleich,“ so Peter Müller.
Für DIE GRÜNEN ist die von der Stadt bereit gestellte Hilfe, die darin besteht, dass sich blinde Menschen durch ein Mitglied des Wahlvorstandes helfen lassen können, „untauglich“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Jens Hofsommer. „Das Recht auf eine geheime, selbstbestimmte Ausgestaltung des Wahlvorgangs wird in Dresden verletzt. Das gerade beschlossene Aktionsprogramm der Stadt wird dadurch karikiert. Dass immer noch 45% aller Wahllokale nicht rollstuhlfahrergeeignet sind, spricht auch eine deutliche Sprache, das auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun bleibt,“ so Hoffsommer abschließend.
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler