CDU verhindert Mietpreisbremse – Schlecht für Sachsen, schlecht für Dresden
28.06.13 –
MdB Stephan Kühn: „Der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik“
„Kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen. In den Ballungsgebieten, wie z.B. in Dresden, hätte die Staatsregierung mit einer solchen Mietpreisbremse ein Instrument in die Hand bekommen, drastischen Mietpreiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben,“ so Stephan Kühn, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bei Neuverträgen hätten Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden können. „Das wäre besonders in Leipzig und Dresden mit rasant ansteigenden Mieten und Nebenkosten ein wichtiges Instrument gewesen.“
Erst vor fünf Tagen hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl genau das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, was sie gestern im Bundestag abgelehnt haben. „Das ist wohl der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so Stephan Kühn.
Hintergrund
Im Wahlprogramm der CDU, das am 23. Juni beschlossen wurde, heißt es (S.92):
„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.“
In namentlicher Abstimmung haben folgende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gegen die Mietpreisbremse gestimmt:
Baumann, Günter, CDU/CSU
Bellmann, Veronika, CDU/CSU
Brähmig, Klaus, CDU/CSU
Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU
Heinrich, Frank, CDU/CSU
Hochbaum, Robert, CDU/CSU
Kretschmer, Michael, CDU/CSU
Kudla, Bettina, CDU/CSU
Lämmel, Andreas G., CDU/CSU
Landgraf, Katharina, CDU/CSU
Luther, Dr. Michael, CDU/CSU
Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU
Michalk, Maria, CDU/CSU
Vaatz, Arnold, CDU/CSU
Wanderwitz, Marco, CDU/CSU
Der Abgeordnete Manfred Kolbe, CDU/CSU war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Anhang: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung“
CDU verhindert Mietpreisbremse – Schlecht für Sachsen, schlecht für Dresden
28.06.13 –
MdB Stephan Kühn: „Der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik“
„Kaum versprochen, schon gebrochen“, kommentiert der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn das Verhalten seiner CDU-Kollegen aus Sachsen bei der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die lehnten nämlich einen Antrag der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, die Länder zu ermächtigen, in Gebieten mit drastisch steigenden Mieten Höchstgrenzen festzulegen. In den Ballungsgebieten, wie z.B. in Dresden, hätte die Staatsregierung mit einer solchen Mietpreisbremse ein Instrument in die Hand bekommen, drastischen Mietpreiserhöhungen einen Riegel vorzuschieben,“ so Stephan Kühn, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Bei Neuverträgen hätten Mieterhöhungen auf zehn Prozent über der Vergleichsmiete begrenzt werden können. „Das wäre besonders in Leipzig und Dresden mit rasant ansteigenden Mieten und Nebenkosten ein wichtiges Instrument gewesen.“
Erst vor fünf Tagen hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl genau das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, was sie gestern im Bundestag abgelehnt haben. „Das ist wohl der schnellste Bruch eines Wahlversprechens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, so Stephan Kühn.
Hintergrund
Im Wahlprogramm der CDU, das am 23. Juni beschlossen wurde, heißt es (S.92):
„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.“
In namentlicher Abstimmung haben folgende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen gegen die Mietpreisbremse gestimmt:
Baumann, Günter, CDU/CSU
Bellmann, Veronika, CDU/CSU
Brähmig, Klaus, CDU/CSU
Feist, Dr. Thomas, CDU/CSU
Heinrich, Frank, CDU/CSU
Hochbaum, Robert, CDU/CSU
Kretschmer, Michael, CDU/CSU
Kudla, Bettina, CDU/CSU
Lämmel, Andreas G., CDU/CSU
Landgraf, Katharina, CDU/CSU
Luther, Dr. Michael, CDU/CSU
Maizière, Dr. Thomas de, CDU/CSU
Michalk, Maria, CDU/CSU
Vaatz, Arnold, CDU/CSU
Wanderwitz, Marco, CDU/CSU
Der Abgeordnete Manfred Kolbe, CDU/CSU war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Anhang: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung“
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler