Dresdnerinnen und Dresdner vor Nazi-Post schützen
19.10.12 –
Nachdem in der Landtagssitzung am 18.10. ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Sächsischen Meldegesetz von der konservativen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fordern die Dresdner GRÜNEN nun von der Landeshauptstadt, dass sie ihre Bürger zumindest gegen Postwurfsendungen von Nazis im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 schützt.
Da das Anliegen der Landtags-GRÜNEN gescheitert ist, künftig den Handel mit Meldedaten generell so zu verändern, dass einVerkauf der Adressen zum Zwecke der Massenwerbung nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Bürgers möglich sein sollte, muss nun Dresden seinen Ermessensspielraum nutzen. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass die Stadt z.B. an die NPD die Meldedaten ihrer Bürger verkauft, und damit Beihilfe zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts leistet,“ so die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Christine Schickert.
Die Landeshauptstadt hat aber das Recht, in eigener Verantwortung den Meldedatenhandel einzuschränken und die Weitergabe von Adressen z.B. an Parteien an die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. „Wir erwarten angesichts der auf uns zukommenden Wahlen von der Verwaltung und dem Stadtrat, umgehend tätig zu werden,“ so Schickert.
Dresdnerinnen und Dresdner vor Nazi-Post schützen
19.10.12 –
Nachdem in der Landtagssitzung am 18.10. ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Sächsischen Meldegesetz von der konservativen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fordern die Dresdner GRÜNEN nun von der Landeshauptstadt, dass sie ihre Bürger zumindest gegen Postwurfsendungen von Nazis im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 schützt.
Da das Anliegen der Landtags-GRÜNEN gescheitert ist, künftig den Handel mit Meldedaten generell so zu verändern, dass einVerkauf der Adressen zum Zwecke der Massenwerbung nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Bürgers möglich sein sollte, muss nun Dresden seinen Ermessensspielraum nutzen. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass die Stadt z.B. an die NPD die Meldedaten ihrer Bürger verkauft, und damit Beihilfe zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts leistet,“ so die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Christine Schickert.
Die Landeshauptstadt hat aber das Recht, in eigener Verantwortung den Meldedatenhandel einzuschränken und die Weitergabe von Adressen z.B. an Parteien an die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. „Wir erwarten angesichts der auf uns zukommenden Wahlen von der Verwaltung und dem Stadtrat, umgehend tätig zu werden,“ so Schickert.
Stadtvorstandssitzung
Stadtvorstandsitzungen sind mitgliederöffentlich. Online-Link zur Teilnahme im Wolke-Kalender hinterlegt.
Eine Überschrift
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Save the Date: GRÜNES SOMMERFEST 2025
23. August ab 17 Uhr, Ort auf Nachfrage
Liebe Interessierte,
haltet euch den Samstag, 23. August 2025 unbedingt frei – wir haben gleich zwei besondere Programmpunkte vorbereitet!
Am Vormittag starten wir mit unserem Stadtparteitag, bei dem unter anderem die Neuwahlen des Stadtvorstandes anstehen.
Ab 17 Uhr laden wir herzlich zu unserem Grünen Sommerfest ein.
Euch erwartet ein entspannter Abend mit guter Musik, anregenden Gesprächen und sommerlicher Stimmung. Auch an unsere kleinen Gäste haben wir gedacht: Kinder sind herzlich willkommen, es wird eine Betreuung sowie kleine Angebote für sie geben. Und natürlich haben wir auch eine kleine Aktion zur Auflockerung des Abends und einige Überraschungen für alle vorbereitet.
Wenn ihr dabei sein möchtet, schreibt uns an: buero@gruene-dresden.de
BIER MIT BANASZAK
- oder Saft, ganz wie Du magst! Montag 04. August ab 19:30
Am Montag, 4. August ist unser Bundesvorsitzender Felix Banaszak im Rahmen seiner Sommertour in Dresden – und wir laden euch ganz herzlich ein zum offenen Gesprächsabend im Lohrmanns Brew (Kraftwerk Mitte)!
Los geht’s ab 19:30 Uhr – wir wollen locker ins Gespräch kommen: über Politik, Gesellschaft, grüne Ideen und alles, was Dich sonst so bewegt.
Mit Bier. Oder Saft. Hauptsache, Du bist dabei. 💚
Egal ob langjähriges Mitglied oder ganz frisch dabei – komm vorbei und schnack mit Felix!
📍 Lohrmanns Brew, Kraftwerk Mitte
🕢 Montag, 4. August, ab 19:30 Uhr (Felix könnte evtl etwas später kommen)
Protestaktion gegen grenznahes Atomkraftwerk in Tschechien
Am Montag, 7. Juli, sind wir im Alaunpark in Dresden, um auf den geplanten Bau des Atomkraftwerks in der Nähe der sächsischen Grenze aufmerksam zu machen.
Von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr sammeln wir Unterschriften, informieren Passant*innen und machen öffentlichkeitswirksam klar: Auch wenn das AKW in Tschechien gebaut werden soll – es betrifft uns hier genauso!
Komm gerne vorbei: Denn Atomkraft ist keine Lösung – nicht bei uns und nicht bei unseren Nachbarn.
Übrigens: Bis zum 14. Juli kannst Du dem tschechischen Umweltministerium deine Einwände schicken – formlos, per Mail auf Deutsch, Englisch oder Tschechisch.
HERAUS ZUM 1. MAI!
Gemeinsam für Solidarität & Gerechtigkeit
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit – und überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Gerade jetzt ist es entscheidend, laut und sichtbar zu sein: Der Wohlstand gehört nicht den Wenigen – sondern uns allen.
In der sich anbahnenden Schwarz-Roten Regierung unter Friedrich Merz wird derzeit diskutiert, ob der Mindestlohn 2025 auf 15 Euro steigen soll. Unsere Antwort? Ganz klar: Ja!
Denn die letzte Erhöhung – beschlossen durch die Ampelregierung mit grüner Beteiligung – hat Millionen Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Die soziale Schere wurde messbar kleiner.
Schließ Dich gemeinsam mit uns den Gewerkschaften an und geh für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Wir starten 10 Uhr an der Augustusbrücke. Außerdem sind wir bis 15 Uhr für euch auf dem Schlossplatz da. Kommt vorbei!
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Der Stadtbezirk Pieschen unterteilt sich in folgende Stadtteile: Pieschen-Süd, Pieschen-Nord/Trachenberge, Mickten, Kaditz, und Trachau.
Stadtrat: Moritz Knobel
Stadtbezirksbeirät*innen: Sophia Jansen, Holger Kunig, Otmar Winkler
Koordinator*innen der Regionalgruppe Pieschen: Sophia Jansen & Otmar Winkler