Dresdnerinnen und Dresdner vor Nazi-Post schützen
19.10.12 –
Nachdem in der Landtagssitzung am 18.10. ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Sächsischen Meldegesetz von der konservativen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fordern die Dresdner GRÜNEN nun von der Landeshauptstadt, dass sie ihre Bürger zumindest gegen Postwurfsendungen von Nazis im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 schützt.
Da das Anliegen der Landtags-GRÜNEN gescheitert ist, künftig den Handel mit Meldedaten generell so zu verändern, dass einVerkauf der Adressen zum Zwecke der Massenwerbung nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Bürgers möglich sein sollte, muss nun Dresden seinen Ermessensspielraum nutzen. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass die Stadt z.B. an die NPD die Meldedaten ihrer Bürger verkauft, und damit Beihilfe zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts leistet,“ so die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Christine Schickert.
Die Landeshauptstadt hat aber das Recht, in eigener Verantwortung den Meldedatenhandel einzuschränken und die Weitergabe von Adressen z.B. an Parteien an die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. „Wir erwarten angesichts der auf uns zukommenden Wahlen von der Verwaltung und dem Stadtrat, umgehend tätig zu werden,“ so Schickert.
Dresdnerinnen und Dresdner vor Nazi-Post schützen
Nachdem in der Landtagssitzung am 18.10. ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reform des Sächsischen Meldegesetz von der konservativen Landtagsmehrheit abgelehnt wurde, fordern die Dresdner GRÜNEN nun von der Landeshauptstadt, dass sie ihre Bürger zumindest gegen Postwurfsendungen von Nazis im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 schützt.
Da das Anliegen der Landtags-GRÜNEN gescheitert ist, künftig den Handel mit Meldedaten generell so zu verändern, dass einVerkauf der Adressen zum Zwecke der Massenwerbung nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung des einzelnen Bürgers möglich sein sollte, muss nun Dresden seinen Ermessensspielraum nutzen. „Die Vorstellung ist unerträglich, dass die Stadt z.B. an die NPD die Meldedaten ihrer Bürger verkauft, und damit Beihilfe zur Verbreitung neonazistischen Gedankenguts leistet,“ so die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Christine Schickert.
Die Landeshauptstadt hat aber das Recht, in eigener Verantwortung den Meldedatenhandel einzuschränken und die Weitergabe von Adressen z.B. an Parteien an die ausdrückliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. „Wir erwarten angesichts der auf uns zukommenden Wahlen von der Verwaltung und dem Stadtrat, umgehend tätig zu werden,“ so Schickert.
Unsere Fraktion
Wir sind in der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden zehn Stadträt*innen.Für ein ökologisches und sozial gerechtes Dresden arbeiten wir an Antworten auf die drängenden Fragen. Ganz oben auf der Liste stehen dabei Klimaneutralität bis 2035, der Schutz von Umwelt und Natur auch in der Großstadt, die nachhaltige Mobilitätswende sowie soziale Gerechtigkeit und Vielfalt in der Kulturlandschaft dieser Stadt.
